Konjunkturpaket des Bundes: SPD und CDU beim Kreis wollen in Berufskollegs investieren

Kreis Unna. Die Fraktionen von SPD und CDU haben sich geeinigt, mit einem gemeinsamen Antrag in der nächsten Sitzung des Kreistages am 23. Juni den Landrat Michael Makiolla damit zu beauftragen, bis zum September der Politik einen Vorschlag zur Verwendung des neuen Konjunkturpakets (Investitionsprogramms des Bundes) zu unterbreiten.

Bekanntlich werden rund 3,8 Millionen Euro an den Kreis gehen, um, ähnlich wie bei den Mitteln aus dem „Konjunkturpaket II“, in notwendige Verbesserungen der Infrastruktur zu investieren. „Wir denken prioritär an die Sporthallen unserer Berufskollegs im Kreis“, sagt Brigitte Cziehso für die SPD. Sie und Wilhelm Jasperneite, Vorsitzender der CDU-Fraktion, stellen hier eindeutig Handlungsbedarf fest. Damit kämen die Mittel des Bundes in erster Linie den Schülerinnen und Schülern der Berufskollegs zu Gute und ertüchtigen darüber hinaus den Bildungsstandort Kreis Unna.

Zum Hintergrund

Nach der Mitteilung des NRW Innenministeriums erhält der Kreis Unna aus dem Investitionsprogramm des Bundes rund 3,8 Millionen Euro. Die Mittel werden über die Bundesländer geleitet; in NRW wird es nach den Angaben des Ministeriums für Inneres und Kommunales eine 100prozentige Weitergabe der Summe an die Kommunen geben. Mit einem Ausführungsgesetz für NRW sei in Kürze zu rechnen.

Insgesamt stellt der Bund mit dem Kommunalinvestitionsförderungsfonds 3,5 Milliarden Euro für die Infrastruktur, Bildungsinfrastruktur und Klimaschutz in finanzschwachen Kommunen bereit. CDU und SPD hatten sich darauf in der Großen Koalition geeinigt.

Beitragsbild: SPD und CDU sind sich einig. Die Mittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsfonds sind in die Sporthallen der Berufskollegs gut investiert. 3,8 Millionen werden in den Kreis fließen. – Foto: Märkisches Berufskolleg

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