SPD: An sich zu arbeiten, das ist immer sehr hilfreich

Unna/Berlin. Neulich las ich eine öffentliche Mahnung, deren Inhalt mir denn doch sehr zu denken gab. Dass „wir dringend an uns arbeiten müssten“, hieß es. Gerichtet war der unmissverständliche Fingerzeig an die Sozialdemokratische Partei Deutschlands. Prima, war mein erster Gedanke, hab‘ ich mich doch nicht getäuscht. Sind auch andere schon drauf gekommen.

Arbeiten, besonders an sich selbst, das sollte ja ein ständiger Prozess sein und wäre für eine politische Partei auch ein Wert als solcher. Beruhigend ergo, dass ich mit dieser Einschätzung nicht gänzlich allein dastehe. Solche Gedanken hatte ich schon in jungen Jahren, noch zur Schulzeit. Damals stimmte ich aber mit Bertolt Brecht eher in dieser Hinsicht völlig überein: In 13 Schuljahren sei es ihm nicht gelungen, seine Lehrer entscheidend zu fördern, hatte er mal festgestellt. Ich absolut seiner Ansicht, nahm mir aber ein Jahr Verlängerung.

Mehr als 40 Mitgliedsjahre ackere ich daran, meiner SPD Impulse zu verschaffen. Ich müsste an einem ausgeprägten Dunning-Kruger-Effekt leiden, nähme ich da „entscheidende Auswirkungen“ meines Strebens wahr. Mit dem Syndrom haben aber schon ausreichend Zeitgenossinnen und -genossen ihre liebe Not. Muss ich mich nicht noch hinzu gesellen.

Nun, woran sollte die SPD arbeiten, wenn sie selbstgestaltend Hand an ihre Inhalte legte?

  • Ich hätte es durchaus als wohltuend empfunden, wenn sie frühzeitig eine ebenso konkrete wie wirksam vorgetragene Haltung zum TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) zwischen der EU und den USA oder zum CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) zwischen EU und Canada kommuniziert hätte. Und nicht hampelnd zwischen jeder erdenklichen Grundhaltung zum Thema, das selbst jenseits des Tümpels längst nicht mehr kritikarm betrachtet wird, herum zu vagabundieren.
  • Nicht weniger wohltuend wäre es gewesen, wenn das famose Tarifeinheitsgesetz weniger als eine ursozialdemokratische Regierungsleistung bejubelt worden wäre. Es war nichts anderes als der ökonomische Notwehrakt gegen die Folgen der Verwitterungstaktik, die auf eine Strategie des großkoalitionären Regierungspartners zurück geht. Die beklagen im übrigen heute häufiger das Privatwirtschaftliche an der Deutschen Bahn und sähen Lokführer gern wieder verbeamtet. Was sie auf dem Altar des Privatisierungswahns ebenso gern geopfert sahen. Lustig, wie sich Einschätzungen ändern. Rudolf Dressler, noch’n bisschen länger Mitglied als ich, fürchtet, dass die Folgen ein 5-prozentiges Zustimmungsminus bringen. Nun, das scheint mir arg pessimistisch. Nur: Der Altliberale (das ist ein Kompliment) Gerhart Baum sieht jetzt schon verfassungsrichterliches Kopfschütteln.
  • Die häufig beschworene „klare Kante“ wäre auch hilfreich gewesen, wenn wir an die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften denken. Da musste erst ein wuchtiges „Yes“ aus dem stockkatholischen Irland kommen, um die allgemeine Sicht wieder darauf zu lenken, dass wir inzwischen das Jahr 2015 haben und nicht in hinterwäldlerischer CSU-Zeitrechnung verharren. Ja, ohne die SPD im Koalitionsgebinde, wäre es überhaupt kein diskussionsfähiges Thema gewesen. Aber aufmerksame Betrachter der daily news spürten in den zurückliegenden Wochen schon die zaudernden Argumente, falls ein geordneter Rückzug notwendig würde. Eire sei Dank, darf man die nun wieder vergessen.
  • Und wenn erfrischend fest am sozialdemokratischen Standort stehend Yasmin Fahimi in Richtung Kanzlerin wuchtete, diese möge bis zum 8. Juni Klartext zum BND/NSA-Gelausche reden und die streng geheime Selektorenliste in den Bundestag streuen, kommt postwendend des Vize-Kanzlers beschwichtigende Interpretation der Generalsekretarinnen-Rhetorik. Ohne dabei gleichzeitig hintergründig andeutungsweise klarzustellen, dass sie ja eigentlich recht habe. Position ist was anderes.
  • And The Torture never ends:
    SPD bleibt regierungsfähig,
    weil sie Flachsinn Mehrheiten gibt

    Und dann wäre ja noch der Flachsinn mit der erwiesen dünnflüssigen Vorratsdatenspeicherung. Der Deutsche Journalistenverband schreibt dazu heute: „Nach dem Ja des Bundeskabinetts vom heutigen Mittwoch zur Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung hat der Deutsche Journalisten-Verband den Bundestag aufgefordert, ,der Datensammelwut einen Riegel vorzuschieben‘, wie DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken sagte. ,Dieser Unsinn muss gestoppt werden.‘ Die Regelungen des Gesetzentwurfs zum Schutz von Berufsgeheimnisträgern, zu denen auch Journalisten gezählt werden, sind nach Konkens Worten ,nicht geeignet, den Informantenschutz und das Redaktionsgeheimnis zu sichern‘. Problematisch sei auch die vorgesehene Strafvorschrift zur so genannten Datenhehlerei, die ebenfalls die journalistische Arbeit erschwere.

    ,Den Grundsatz hat der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung vorgegeben‘, stellte der DJV-Vorsitzende klar: ,Zum Schutz von Berufsgeheimnisträgern muss auf eine anlasslose Datenspeicherung verzichtet werden.‘ Dieser Grundsatz könne nicht mit schwammigen Ausnahmeregelungen für Journalisten, Ärzte und Strafverteidiger eingehalten werden, sondern nur mit dem vollständigen Verzicht auf das Speichern von elektronischen Kommunikationsdaten.“

    Wir müssen da ordentlich „an uns arbeiten“, stimmt.

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