Bundesweite Forderung von Stadtwerken nach deutlichem Klimabeitrag ineffizienter Kraftwerke

Unna. Die Stadtwerke im Kreis Unna fordern gemeinsam mit 75 Stadtwerken aus der gesamten Bundesrepublik einen „Klimabeitrag“ der alten und ineffizienten Kraftwerke. Sie unterstützen in einem gemeinsam Appell an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel die vom Bundeswirtschaftsministerium entwickelte Strategie zur Erreichung der Klimaziele und zur Umsetzung der Energiewende. Wie schon mehrfach berichtet, werden bei der aktuellen Energiemarktlage, bei der erfreulich wachsenden Einspeisung natürlich erzeugter Strommengen gerade hocheffiziente Kraftwerke wie etwa das Hammer Trianel GuD-Kraftwerk aus dem Markt gedrängt.

Dagegen wollen sich die Stadtwerke in einem gemeinsam getragenen Appell wehren. Hier das Schreiben im Wortlaut.

Herrn
Sigmar Gabriel, MdB
Bundesminister für Wirtschaft und Energie
Scharnhorststraße 34 – 37
10115 Berlin 23.04.2015
Vorab per Fax 030 18615 – 7030

Sehr geehrter Herr Bundesminister,
seit Bekanntwerden Ihres Vorschlags zum Klimaschutzbeitrag der deutschen Stromerzeugung findet eine ungewöhnlich heftige Debatte seitens einzelner Gewerkschaften und Unternehmen sowie verschiedener Bundesländer statt. Die sehr einseitige mediale Aufmerksamkeit spiegelt jedoch keinesfalls die Haltung der gesamten Energiewirtschaft wider. Mit diesem Brief möchten wir Ihnen versichern, dass die unterzeichnenden Vertreter von Stadtwerken und Regionalversorgern die von Ihnen skizzierten Pläne zur Erreichung des nationalen Klimaziels ausdrücklich unterstützen. Der von Ihrem Hause entwickelte „Klimabeitrag“ ist ein ausgesprochen zielführendes Instrument und eine effektive Maßnahme, die für 2020 gesteckten Klimaschutzziele zu erreichen und gleichzeitig die für die Energiewende notwendige Modernisierung des Kraftwerksparks voranzubringen.

Im Rahmen der Diskussion um ein neues Strommarktdesign und der zukünftigen energiepolitischen Maßnahmen wurde stets auf die fehlende Anreizwirkung des ETS hingewiesen. Es ist unstrittig, dass der CO2-Handel reformiert werden muss. Dies wird aber weder kurzfristig noch mittelfristig zu der benötigten Preissteigerung für Emissionsrechte und der entsprechenden Lenkungswirkung führen. Auch die bereits auf europäischer Ebene diskutierten Maßnahmen werden erst weit nach 2020 Wirkung entfalten. Vor diesem Hintergrund ist ein national wirkender Mechanismus, der mit dem ETS gekoppelt und kompatibel ist und die ursprünglich verfolgte Lenkungswirkung wieder entfaltet, unbedingt notwendig.

Die nationalen CO2-Minderungsvorgaben sind das Fundament der Energiewende, spätestens seit den Meseberger Beschlüssen zum Energie- und Klimaprogramm vom 23.August 2007 – erneut bekräftigt durch das Energiekonzept der Bundesregierung vom 28. September 2010. Auf Basis dieser politischen Leitplanken ist damit seit nahezu acht Jahren allen Akteuren bekannt, dass es einen Umbau des fossilen Kraftwerksparks geben soll, geben muss und auf Basis Ihrer Überlegungen nun auch geben kann. Dieser Umbau ist dringend erforderlich, denn derzeit können aufgrund der niedrigen Strommarkt und CO2-Preise nur abgeschriebene und CO2-intensive Kraftwerke auf Braun- oder
Steinkohlebasis wirtschaftlich betrieben werden. Dies führt dazu, dass trotz des zunehmenden Anteils der erneuerbaren Energien der CO2-Ausstoß sich nicht signifikant verringert.

Gerade Stadtwerke unterstützen die Energiewende und damit ausdrücklich auch das nationale CO2-Minderungsziel. Dies ist in Verbindung mit dem Kernenergieausstieg unsere zentrale Motivation gewesen, als kommunale Betriebe in flexible und hocheffiziente konventionelle Kraftwerke zu investieren. Bei Fortschreibung der aktuellen Situation jedoch wird es keine zukünftigen Investitionen in moderne Kraftwerkstechnik mehr geben. Auch hier eröffnet der Klimabeitrag Chancen, den Umbau des Kraftwerksparks voranzutreiben.
Um es deutlich zu sagen: Wer die Vorschläge zum Klimabeitrag heute ablehnt, ohne adäquate alternative Lösungswege aufzuzeigen, der lehnt auch die Ziele der Energiewende ab. Die nationalen und europäischen Klimaschutzziele lassen sich nur erreichen, wenn neben der Effizienzsteigerung u.a. im Wärme- und Verkehrssektor die Stromerzeugung in Deutschland bis 2050 weitgehend dekarbonisiert wird.

Dazu ist es aus unserer Sicht auch unabdingbar, am KWK-Ausbauziel von 25 Prozent festzuhalten. Das ist die eine Seite der Medaille. Allerdings gibt es eine zweite Seite. Der Klimabeitrag kann aus unserer Sicht in den Braunkohlenrevieren, aber auch bei Unternehmen mit einem sehr einseitigen Erzeugungsportfolio zu ernsthaften wirtschaftlichen Problemen führen. Wir plädieren daher dafür, den notwendigen Strukturwandel in den betroffenen Regionen mit sozial- und arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen zu flankieren.
Als kommunale Unternehmen stehen wir in einer Verantwortung für unsere Versorgungsgebiete wie für das Gemeinwohl, auch über das eigene Versorgungsgebiet hinaus. Die Energiewende ist ein Generationen-Projekt. Sie wird gelingen, wenn die Politik den 2007 festgelegten Kurs bei ihren Maßnahmen im Blick behält. Ihre Vorschläge für den Klimabeitrag sind dafür ein wesentlicher Baustein.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Lucke, Allgäuer Überlandwerk GmbH, Kempten, Rüdiger Hölscher, BeSte Stadtwerke GmbH, Steinheim, Markus Hilkenbach, Stadtwerke Coesfeld GmbH, Marco Westphal, Energie und Wasserversorgung Bonn/ Rhein-Sieg GmbH, Peter Weckenbrock, Energie und Wasserversorgung Bonn/Rhein-Sieg GmbH, Ralf Becker, Energie- und Wasserversorgung Rheine GmbH, Dr. Schulte-de Groot, Energie- und Wasserversorgung Rheine GmbH, Dr.-Ing. Dieter Attig, EnergieRegion Kassel Beteligungs-GmbH & Co. KG, Gert Vieweg, EVL Energieversorgung Limburg GmbH, Dr. Achim Grunenberg, Energiehandel Lünen GmbH, Dr. Thomas Waßmuth, EnergieSüdwest AG, Landau, Stefan Krämer, ENNI Energie und Umwelt Niederrhein GmbH Moers, Herbert Pagel, enwor – energie & wasser vor ort GmbH Herzogenrath, Hugo Wiemer, Gas-Union GmbH, Frankfurt am Main, Dr. Jens Nixdorf, Gas-Union GmbH, Frankfurt am Main, Jochen Baudrexl, GSW Gemeinschaftsstadtwerke GmbH Kamen-Bönen-Bergkamen, Susanne Treptow, GWS Stadtwerke Hameln GmbH, Dr. Marie-Luise Wolff-Hertwig, HEAG Südhessische Energie AG (HSE) Darmstadt, Dr. Constantin H. Alsheimer, Mainova AG, Frankfurt am Main, Norbert Breidenbach, Mainova AG, Frankfurt am Main, Peter Zaiß, SWE Stadtwerke Erfurt GmbH, Rainer Kübler, Stadtwerke Bietigheim-Bissingen GmbH, Frank Kindervatter, NEW AG, Mönchengladbach, Dr. Michael Angrick, NVB Nordhorner Versorgungsbetriebe GmbH, Günter Bury, RhönEnergie Fulda GmbH, Wolfgang Schoofs Schleswiger Stadtwerke GmbH, Dr. Peter Asmuth, Stadtwerke Aachen AG / STAWAG, Cord Müller, Stadtwerke Aalen GmbH, Rainer Suhr, Stadtwerke Bad Driburg GmbH, Volker Stammer, Stadtwerke Bad Salzuflen GmbH, Rüdiger Hölscher, Stadtwerke Beverungen GmbH, Franz Michelbrink, Stadtwerke Wesel GmbH, Detlef Jeretzky,
Stadtwerke Herford GmbH, Andreas Schwarze, Stadtwerke Borken/Westfalen GmbH, Robert Haimerl, Stadtwerke Dachau GmbH, Christoph Hüls, Stadtwerke Detmold GmbH,
Sören Schuhknecht, Stadtwerke Elmshorn, Alois Wanninger, STADTWERKE LANDAU A.D. ISAR, Heinz-Josef Freitag, Stadtwerke Geldern GmbH, Thomas Zaremba,
Stadtwerke Energie Jena-Pößneck GmbH, Thomas Dirkes, Stadtwerke Energie Jena-Pößneck GmbH, Waldemar Opalla, Stadtwerke EVB Huntetal GmbH, Diepholz, Bernd Heitmann, Stadtwerke Fröndenberg GmbH, Wilhelm Grundmann, Stadtwerke Georgsmarienhütte GmbH, Dr. Wilhelm Drepper, Stadtwerke Gronau GmbH, Dr. Jörg Vogt, Trianel GmbH, Reinhard Bartsch, Stadtwerke Hamm GmbH, Thomas Behler, Stadtwerk Radevormwald GmbH, Jörg Hegemann, Stadtwerke Hamm GmbH, Michael Homann, Stadtwerke Karlsruhe GmbH, Dr. Karl Roth, Stadtwerke Karlsruhe GmbH, Dr. Rudolf Irmscher, Stadtwerke Heidelberg GmbH, Jürgen Schäffner, Stadtwerke Lübeck GmbH, Matthias Trunk,
SWN Stadtwerke Neumünster GmbH, Martin Schnitzler, Stadtwerke Lengerich GmbH, Florian Bieberbach, SWM – Stadtwerke München, Sven Becker, Trianel GmbH, Heinz Runde, Stadtwerke Neuss GmbH, Gebhard Gentner, Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH, Dr. Karl-Peter Hoffmann, Stadtwerke Sindelfingen GmbH, Bernhard Weinberg,
Stadtwerke Schüttorf GmbH, Andreas Schwarberg, Stadtwerke Solingen GmbH, Udo Schelling, Stadtwerke Steinheim GmbH, André Dreißen, Stadtwerke Soest GmbH, Jürgen Schäpermeier, Stadtwerke Unna GmbH, Joachim Weiland, Stadtwerke Verden GmbH, Dr. Branka Rogulic, Stadtwerke Tuttlingen GmbH, Andreas Schumski, Stadtwerke Witten GmbH, Dr. Olaf Hornfeck, SWT Stadtwerke Trier Versorgungs-GmbH, Leander Sasse, Stadtwerke Warburg GmbH, Heinz Ahlbrink, Teutoburger Energie Netzwerk eG, Hagen a.T.W., Peter Obermeyer, Teutoburger Energie Netzwerk eG, Hagen a.T.W., Matthias Berz, SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH, Helmut Eisbrenner, Wirtschaftsbetriebe Neustadt am Rübenberge GmbH, Karl-Heinz Pöverlein, N-ERGIE Aktiengesellschaft, Albert Lopez, wbm Wirtschaftsbetriebe Meerbusch GmbH, Markus Schümann, Stadtwerke Uelzen GmbH, Alfred Würzinger, Energie- und Wasserversorgung Bünde GmbH, ppa. Frank Bollig, Stadtwerke Goch GmbH, Dominique Kinzkofer, Stadtwerke Neumarkt, Rüdiger Hölscher, BBSW Energie GmbH, Albert Lopez, Stadtwerke Willich GmbH, Wolfgang Geus, ESTW – Erlanger Stadtwerke AG, ppa. Sandra Denissen, Stadtwerke Goch GmbH, Andreas Helbig, Städtische Werke AG, Kassel, Dennis Schenk, Energieversorgung Beckum GmbH & Co. KG, Josef Hasler, N-ERGIE Aktiengesellschaft, Dr. Klaus Weimer,
Stadtwerke Iserlohn, Jürgen Jaksz, Stadtwerke Mosbach GmbH, Ralf Winkler, Stadtwerke Mosbach GmbH

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