Europäische Sozialdemokratie eindeutig gegen TTIP-Schiedsgerichte

Brüssel. Pünktlich zum bevorstehenden Aktionstag gegen TTIP, CETA und TISA am 18. April ist im Rechtsausschuss (JURI) des Europäischen Parlaments über eine rechtspolitische Stellungnahme zum Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) abgestimmt worden. Prof. Dr. Dietmar Köster hat am Donnerstag, 16. April 2015, als Verhandlungsführer der europäischen SozialdemokratInnen im Rechtsausschuss mit Änderungsanträgen diese Stellungnahme zum Freihandelsabkommen wesentlich beeinflussen können.

Die europäischen Sozialdemokraten einen großen Erfolg. So konnte ihr Verhandlungsführer Dietmar Köster mit seinen Änderungsvorschlägen erreichen, dass die Mehrheit der Ausschuss-Mitglieder Schiedsgerichte (ISDS) in jeglicher Form ablehnte. „Demokratisch zu fällende Entscheidungen können nicht Gegenstand außergerichtlicher Mechanismen sein. Investoren dürfen keine anderen Rechte haben als z.B. Arbeitnehmer. Sowohl die staatlichen Gerichte in den USA als auch in der EU sind in der Lage, über Klagen von Unternehmen urteilen“, sagt der Europa-Abgeordnete Dietmar Köster.

Zudem hat der Ausschuss noch über weitere von Köster eingebrachte Vorschläge positiv abgestimmt. Unter anderem konnte er essentielle Forderungen zur öffentlichen Daseinsvorsorge, Verbraucherschutz und Arbeitnehmerrechten durchsetzen. Für die nächste Zeit zeigt sich Köster kämpferisch:  „Ich werde mich weiter dafür engagieren, dass die Interessen von Arbeitnehmern und Verbrauchern bei den Freihandelsabkommen einbezogen. Einen wichtigen Schritt in diese Richtung hat heute der Rechtsausschuss gemacht.“ Die endgültigen Entscheidungen über die Freihandelsabkommen wird das Parlament nach Abschluss der Verhandlungen treffen.

1 comment for “Europäische Sozialdemokratie eindeutig gegen TTIP-Schiedsgerichte

  1. 17. April 2015 at 11:31

    …es bleibt bei einem „mulmigen“ Gefühl. Wie weit sind Verantwortliche (Sozialdemokraten) in einer sozialen und gerecht durchdachten Gesellschaft von Grundlagen – auch mit Gier- und Wachstumsgedanken – entfernt, wenn solche Forderungen von Herrn Köster überhaupt erkämpft werden müssen?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.