Dr. Fehske und sein IS-Vergleich: Man kann drüber streiten, Grund für Abberufungen ist er aber nicht

Hagen. Las ich doch heute etwas sehr Putziges: Im Hagener Web-Portal Doppelwacholder wurde berichtet, dass die SPD voller Empörung und via Dringlichkeitsantrag und scharf klingender Aufforderung an die F.D.P. anstrebt, den liberalen Apotheker Dr. Klaus Fehske sowohl aus dem Aufsichtsrat der Hagener Theater GmbH (Dringlichkeitsantrag) als auch aus dem Kulturausschuss (scharf klingende Aufforderung an die F.D.P.) zu entfernen. Der Fliegenträger Dr. Fehske hatte kraftvoll verbal gegen eine neuerliche Kürzung des Theaterzuschusses um 1,5 Millionen Euro gekeilt und solches Tun mit dem Zivilisations fernen Vandalismus der Museumsstürmer des Islamischen Staates gleichgestellt. Starker Tobak, ja. Aber, auch wenn der Vergleich mit wirrköpfigen Gewalttätern etwas zu weit hergeholt erscheint, doch nicht so ganz realitätsentrückt.

Die finanzielle Hilflosigkeit der kommunalen Ebene ist nicht nur in Hagen aktuell dabei (und das kann niemand ausschließlich mit dem Versagen früherer Politiker, Spitzenbeamter und Kämmerer begründen) aus der allgemeinen Mangelverwaltung kulturelle Einrichtungen zu bedrohen, die nie wieder in heutigen Strukturen aufzubauen wären, falls sie geopfert würden. Insofern haute der Pharmazeut auf einen groben Klotz, spitzte sein Statement aber so zu, dass es zwingend erhört werden musste. Hat ja auch funktioniert. Auch wenn es aus der liberalen Ecke dröhnte, auch wenn ich denen nicht sonderlich zugetan bin, auch wenn meine Innigkeit zu Hagener Kommunalpolitik ergänzungsbedürftig ist: Als Bürger der Stadt sage ich – energisch gesprochen.

Anscheinend geriet nun die Sozialdemokratie im Rathaus an der Volme ob der magenta-gelben Wortwahl dergestalt in die Betroffenheits-Wallung, dass sie Konsequenzen fordert – und wie Doppelwacholder berichtet – sich Verstärkung bei den Bürgern für Hohenlimburg, Piraten und sonstigen Sprenkeln der lokalen Politik suchte. Offenbar für eine Mehrheit im Rat, dass sie dem Herrn mit der Fliege an die Karre fahren kann.

Nun ist es einer Partei zwar erlaubt, eine andere aufzufordern, sich eines ihrer Mitglieder in einem Rats-Ausschuss zu entledigen. Es kann auch ein Koala in Australien vom Baum fallen. Interessieren muss es in diesem Falle die F.D.P. nicht. Selbst wenn Dr. Fehske seine Partei verließe, was nicht zu erwarten ist, hätte er jedes Recht im Kulturausschuss zu bleiben und seelenruhig dabei zuzuschauen, wie andere Kopfstände versuchen.

Etwas anderes ist es bei den Aufsichtsräten. In kommunalen Gesellschaften sind die entsandten Aufsichtsratsmitglieder gegenüber dem Rat weisungsgebunden. Aber, damit ist ihnen nicht das Wort verboten. Sie können mit jedem ihnen anmessen erscheinendem Mittel gegen bevorstehende Ratsbeschlüsse zu Felde ziehen. Sie dürfen sich selbstverständlich auch entsprechend in der Öffentlichkeit äußern. In diesem Falle gegenüber der WAZ-WP-„WR“ (letztere ist ja ein Nurtitel) am Ort.

Der Rat hat allerdings seine Weisungsbefugnisse gegenüber  dem Aufsichtsratsmitglied nach wie vor, eine Handhabe zum Handeln hat er aber jetzt noch keine. Die käme erst in diesem Fall: „Kommen die Vertreter den Weisungen des Rates bei ihren Entscheidungen in den Organen verselbstständigter Unternehmen und Einrichtungen nicht nach, kann der Rat sie jederzeit abberufen (§ 113 Abs. 1 Satz 3)“ – Kleebaum/Palmen.

Sollte also Dr. Fehske im Aufsichtsrat des Stadttheaters gegen eine Weisung des Rates stimmen, hätte der die Handhabe seine Abberufung zu betreiben. Aber gegen den zugegeben harschen IS-Vergleich als zugespitzte Meinungsäußerung, kann man – wenn man denn Anwälte beschäftigen will – zwar versuchen, einen privatrechtlichen Weg einzuschlagen. Für den Rat ist diese Meinungsäußerung kein Anlass tätig zu werden. Erst wenn Dr. Fehske für sein Abstimmungsverhalten als Aufsichtsratsmitglied der Theater GmbH klare und detaillierte Weisungen vorliegen, kann er schließlich gegen sie verstoßen.

Muss er aber nicht, er kann sich im Aufsichtsrat auch brav an die Ratsbeschlüsse halten. Oder einen taktischen Toilettengang einlegen.

Beitragsbild: Fritz Steinhoff würde seine Ratspolitiker von heute mitunter wunderlich finden. – Foto: Rudi Bernhardt

 

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