Oliver Kaczmarek: Wir haben eine Ungerechtigkeit endlich beseitigt

Kreis Unna. „Volljährigen Menschen mit Behinderungen, die wegen ihrer Beeinträchtigung noch zuhause leben, wird nicht weiter die Sozialhilfe gekürzt. Künftig erhalten sie 80 Euro mehr als heute“, so der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek.

Für 2016 habe Bundessozialministerin Andrea Nahles eine grundsätzliche Reform der Regelsätze angekündigt. Bis diese in Kraft tritt, solle eine Übergangsregelung gelten, wonach Erwachsene in der Regelbedarfsstufe III den Leistungsumfang der Regelbedarfsstufe I gewährt bekommen.

Alleinstehende Erwachsene, die Sozialhilfe erhalten, fallen in die Regelbedarfsstufe I und erhalten damit einen Regelsatz von 399 Euro. Erwachsene, die weiter im elterlichen Haushalt leben, werden seit 2011 jedoch  in die Regelbedarfsstufe III eingeteilt. Seitdem mussten sie eine Kürzung ihrer Sozialhilfeleistungen um 20 Prozent hinnehmen. „Das hielten wir für nicht hinnehmbar“, sagt Oliver Kaczmarek.

„Insbesondere Menschen mit Behinderungen, die oftmals weit über ihre Volljährigkeit hinaus von ihren Eltern unterstützt werden, waren von dieser Regelung betroffen. Es ist für mich eine Genugtuung, dass wir diese Entscheidung aus der vergangenen Legislaturperiode unter der schwarz-gelben Bundesregierung wieder rückgängig machen“, stellt Oliver Kaczmarek zufrieden fest.

1 comment for “Oliver Kaczmarek: Wir haben eine Ungerechtigkeit endlich beseitigt

  1. Susanne Thönes
    26. März 2015 at 19:28

    Sehr geehrter Herr Kaczmarek,

    der allgemeinen Zufriedenheit über die „Übergangsregelung“, die im übrigen nicht rechtssicher ist, können wir uns, als Eltern betroffener Kinder, die seit 2011 diese Sozialkürzung hinnehmen mussten, nicht anschließen.
    Für uns bleibt die Umsetzung der mittlerweile fünf Urteile des BSG unverrückbares Ziel- also werden wir unsere Klagen weiter verfolgen.

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