Norbert Römer kündigt für die Kommunalwahlen 2020 die 3-prozentige Sperrklausel an

Kreis Unna. „Sozialdemokratische Kommunalpolitik im Dialog mit dem Land“ – unter diesem Motto stellte sich der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer dem Gespräch und den Fragen von über 40 Mandatsträgern aus Kreistagsfraktion und Räten im Kreis Unna. Eingeladen ins Kreishaus hatte Hartmut Ganzke, Mitglied des Landtages und seit kurzem neuer Vorsitzender des Kreisverbandes der Sozialdemokratischen Kommunalpolitiker.

Und Norbert Römer konnte aktuell über die Umsetzung des Berliner Kommunalpakets in NRW berichten. „Wir stellen sicher: Das Geld aus dem Investitionsprogramm des Bundes wird 1:1 an die Städte und Gemeinden weitergeleitet. Wir werden dies durch einen Nachtragshaushalt auf Landesebene sicherstellen“, versicherte er. Allerdings muss jetzt sichergestellt werden, dass keine Kommune aufgrund der Hürde des zehnprozentigen Eigenanteils daran gehindert wird, von dem Programm zu profitieren. Das wurde einvernehmlich in der Runde festgestellt.

Auch die Zusage des Bundes, die „Übergangsmilliarde“ um weitere 1,5 Mrd. aufzustocken, wurde positiv bewertet. Ohne eine jährliche Anpassung an die Kostensteigerung wird der Effekt für die Kommunen allerdings schnell verpuffen, warnten die Kommunalpolitiker aus dem Kreis.

Zustimmung fand auch das Vorhaben der Landtagsfraktion, vor dem Sommer einen Gesetzentwurf für eine 3-prozentige Sperrklausel mit Wirkung zur Kommunalwahl 2020 in den Landtag einzubringen. „Die Räte sind der Kern unserer Demokratie, sie müssen arbeitsfähig sein“, betonte Hartmut Ganzke.

Mit auf den Wege gaben die Sozialdemokraten Norbert Römer auch den Hinweis, dass der Ballungsrandkreis Unna die gleichen Herausforderungen des Strukturwandels wie die Städte im Ruhrgebiet bewältigen muss, aber bei der Mittelzuweisung des Landes nicht angemessen berücksichtigt wird.

Das nächste Gespräch der SGK findet am 8. Juni mit der Jugendministerin Ute Schäfer zum Thema „Kein Kind zurücklassen“ statt.

Beitragsbild: Norbert Römer (Mitte) mit (von links nach rechts) MdL Rainer Schmeltzer, Landrat Michael Makiolla, Rolf Möller (Lünen), MdL Hartmut Ganzke, Brigitte Cziehso (Kreistagsfraktion), MdL Rüdiger Weiß und MdB Oliver Kaczmarek.- Foto: SPD-Kreistagsfraktion

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