Ralf Stegners Gedanken zum Demoverbot in Dresden: Im Einzelfall nötig, aber sicher kein Automatismus – Demokraten argumentieren

von Ralf Stegner

Die Meinungsfreiheit gehört zu den Grundpfeilern unserer freiheitlichen Demokratie und Gesellschaftsordnung. Deshalb ist das Recht auf friedliche und gewaltfreie Demonstration auch besonders geschützt und wertvoll. Das schließt auch Demonstrationen ein, die man selbst widerwärtig findet wie die intoleranten und ausländerfeindlichen Kundgebungen von Pegida & Co..

Gewaltandrohungen von Terroristen oder wem auch immer dürfen diese Meinungs- und Demonstrationsfreiheit niemals außer Kraft setzen! Dennoch kann es unter besonderen Umständen und bei strengem Maßstab in der Einzelfallprüfung durch die Genehmigungsbehörden vorkommen, dass bei konkreten Gefährdungen für Leib und Leben von Betroffenen und die öffentliche Sicherheit solche Veranstaltungen nicht genehmigt werden. Das gab es auch früher schon, muss und wird aber immer die absolute Ausnahme sein, alles andere würde jedes Gericht zu Recht verwerfen.

Insofern ist das heutige Verbot von Veranstaltungen pro und contra Pegida in Dresden sicher nicht leichtfertig erfolgt, sondern weil es offenbar konkrete Bedrohungen gegeben hat, die es den Behörden in strenger Güterabwägung richtig erscheinen ließ, zu dieser durchaus gravierenden Maßnahme zu greifen. Das kann man aus der Natur der Sache natürlich schwerlich im Detail öffentlich machen!

Eines ist aber sicher: Das wird ganz gewiss weder Präzedenzfall noch Automatismus sein dürfen oder sollen.Man kann das auch nicht wollen, wenn die widerwärtigen Pegiga-Propagandisten, AfD und Rechtspopulisten wie Nazis sich nicht als Märtyrer aufspielen sollen. Die heutige Aussage des AfD-Vize Gauland, das Demonstrationsverbot von Dresden zeige die Berechtigung der von diesen Leuten beschworenen angeblichen Islamisierungsgefahr in Deutschland, weil man den Ausländerfeinden ihre Meinungsfreiheit rauben wolle, ist ein Beispiel.

Das ist zwar in der Sache abwegig, zeigt aber überdeutlich die tatsächliche Instrumentalisierungsgefahr.Dummheit ist in der Demokratie nicht verboten, Intoleranz und Ewiggestrigkeit sind es auch nicht.

Wir müssen dem mit Argumenten entgegentreten. Nicht mit Verboten. Wir müssen die gefährlichen Idioten und Scharfmacher stellen, sie hart angreifen, ihnen in TV-Debatten und sonstwo klar die Stirn bieten. Gerade die Leute, die wirklich Sorgen und Probleme haben, müssen merken, dass demokratische Politik Probleme lösen (will) kann und die Scharlatane von rechts und die Kriminellen, die manche dieser Demos anmelden, keinen Meter Boden gewinnen können. Wer Ängste und Vorurteile gegen Schwächere schürt, wer Intoleranz und Hasspropaganda verbreitet, muss merken, dass wir uns nicht anbiedern, nicht lauwarm antworten, sondern mit klarer Kante gegenhalten!

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