Gustav Horn zu Neuwahlen in Griechenland und dem, was den anderen in Europa „droht“

Gustav Hornvon Gustav A. Horn

Dass es zu Neuwahlen in Griechenland kommt, ist keine Katastrophe, sondern ein demokratischer Segen. Denn eines ist doch offenkundig, dass die bisherigen politischen Eliten in krasser Weise versagt haben. Dafür sieht die Demokratie die Strafe der Abwahl vor. Das sollte auch Brüssel bedenken.

Das Programm von Syriza (griechische Linke) ist teilweise richtig, in Teilen illusionär und gefährlich zugleich. Richtig ist, dass der harte Restriktionskurs geändert werden muss, um die griechische Wirtschaft nicht weiter mit Nachfrageentzug zu belasten. Zusätzliches Geld sollte allerdings primär für Investitionen verwendet werden und nicht um das Sozialsystem auszubauen. Das kann erst später folgen. Auch die Anhebung des Mindestlohns sollte erst mit einer Erholung und im Einklang der vorherigen Produktivitätsentwicklung der griechischen Wirtschaft folgen.

Die Forderung nach einem Schuldenschnitt ist gefährlich. Sie droht neue Turbulenzen an den Finanzmärkten auszulösen, die zudem auch die Risikoaufschläge auf griechische Staatsanleihen drastisch erhöhen wird. Dann kann die griechische Regierung weder zusätzliche Investitionen noch zusätzliche Sozialprogramme finanzieren. Schlimmer noch, auch die Risikoaufschläge bei den übrigen Krisenländern dürften gleichfalls steigen und diese in Schwierigkeiten bringen.

Wer dies nicht glaubt, möge sich die Effekte des letzen Schuldenschnitts einfach anschauen. Im Unterschied zu damals sind übrigens nicht private Finanzmarktinvestoren die Leidtragenden, sondern die übrigen Mitgliedstaaten des Euroraums. Der politische Kollateralschaden wäre also enorm und eine Mehrheit für weitere Hilfsprogramme kaum noch erreichbar.

1 comment for “Gustav Horn zu Neuwahlen in Griechenland und dem, was den anderen in Europa „droht“

  1. 29. Dezember 2014 at 16:47

    … soweit, so schlecht:“…nicht um das Sozialsystem auszubauen. Das kann erst später folgen.“
    Später, aber nicht einen Tag später!
    Oder ist nicht bekannt, das in GR 40 % der Kinder arm oder von Armut bedroht sind? Dass 15 % der Familien nicht einen Beschäftigten mit bezahlter Arbeit vorweisen können? Dass bereits über 3.000 Kinder bei öffentlichen Hilfsorganisatoren untergebrachgt worden sind und das viele Kranke nicht mehr zum Arzt gehen und ihre nötigen Medikamente nicht mehr bezahlen können, und und und…?
    Was wiegt denn das gegen „Turbulenzen an den Finanzmärkten“?
    Für solche Mißstände, egal wer diese verschuldet hat, in Europa soll es kein schnelle Lösung geben?
    Wer ist denn für Humanität in der EU zuständig?
    Ich jedenfalls fühle mich mit der kleinen AGIP-Gruppe verantwortlich für schnelle und konkrete Hilfe.

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