Recht habende Innenminister, Recht sprechende Gerichte und rechtssichere Verträge für 10 neue Jahre alte Landesstelle Massen

Unna-Massen. Die Landesstelle in Massen, die ein Wölfling im innenministeriellen Frack einst naseweis  für überflüssig erklärte und liberal wie er so war als nicht mehr existent beschrieb, sie wird seit der letzten Ratssitzung des Jahres 2014 auf zehn Jahre befristet wieder für nötig und in bestem Jäger-Latein innenministeriell unverzichtbar fürs Land NRW entdeckt und vertraglich gesichert. Was lehrt uns das?

Die ehemalige und vertraglich neue Landestelle in Massen. - Foto: Dittrich

Die ehemalige und vertraglich neue Landestelle in Massen. – Foto: Dittrich

Einerseits lehrt es uns, dass ein Unnaer Bürgermeister namens Werner Kolter vor Jahren den FDP-Wolf im innenministeriellen Frack an Durchblick und geopolitische Weitsicht um Längen übertroffen hat. Werner Kolter hatte gewarnt, nicht zu voreilig eine Einrichtung für obsolet zu erklären, die möglicherweise noch bitter nötig sein werde. Dafür fing er sich einen bitterbösen Rüffel vom Wölfling aus Köln ein, denn Landesinnenminister haben in der Selbstbeurteilung immer mehr recht und weiter gehende Rechte als Bürgermeister in Unna.

Andererseits lehrt es uns, dass sich an letzterer Tatsache nur marginal Änderungen zeigen, wenn die Vereinsfarben der Parteien in einer Regierungskoalition wechseln. Denn der nachfolgende Innenminister (auch Kommunalminister in NRW) hatte in der Selbstbetrachtung natürlich ebenfalls unverrückbar recht, als er vor Monaten die Nutzungsbedingungen der Immobilie im Westen Unnas wieder auf Anfang setzte und sie als Aufnahmestelle für die zahlreichen Flüchtlinge, die NRW aufzunehmen hat, deklarierte. Innenminister können nun einfach mal nicht irren, da mögen sie sich noch so sehr mühen.

Dass Unna seinerseits Rechtssicherheit suchte und die auch vor Gericht (zwar nicht abschließend, aber mit gepflegten Niederlagen für innenministerielle Juristen) bekam, verstand sich. Dass sich die Düsseldorfer, mit dem Jäger-Latein inzwischen am Ende, dann aufs Verhandeln verlegten, war immerhin klug. Nun haben beide Seiten zumindest vertraglich geregelt, wie man zukünftig und unter welchen Bedingungen die Immobilie (nach wie vor überwiegend im Landes- bzw, Bundesbesitz) nutzt. Denn planungsrechtlich (und das ist rein kommunale Hoheit) hatte Unna anderes vor und rechtlich wetterfest abgesichert.

Nun haben wir wieder eine Art Landesstelle in Unna, nun haben wir die bittere Erkenntnis, dass geopolitisch nichts so berechbar ist, dass begabte Hockeyspieler (FDP-Innenminister Wolf pleckte früher Bundesliga) von einst es vorhersagen könnten. Nun haben wir den Beweis, dass Innenminister gleich welcher Einfärbung keinesfalls immer recht haben oder recht handeln. Was wir nicht haben, ist der Nachweis des Landes, dass es der Stadt Unna und ihren Menschen dankt, dass es deren Hilfsbereitschaft würdigt und ihr in Zukunft auch mit innenministeriellem Respekt begegnet. Aber da haben wir ja noch Hoffnung und Grundvertrauen. Ganz als Lateiner: Errare humanum est!

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