Ralf Stegners Anmerkungen zum neuen Rechtspopulismus

In diesen Tagen demonstrieren Menschen in Deutschland mal wieder gegen Menschen. Unter dem Namen „Pegida“ oder ähnlichen Kürzeln wird gegen die angebliche Überfremdung und Islamisierung Deutschlands zu Hunderten in den adventlich geschmückten Innenstädten in gar nicht adventlicher Gesinnung Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit zur Schau gestellt.

„Wir haben ja gar nichts gegen Ausländer oder den Islam, aber….“, „man wird doch noch sagen dürfen, dass….“, so oder so ähnlich schallt es weitgehend hirnlos aber gefährlich aus Mikrophonen und Megaphonen. Angeführt und angemeldet sowie begleitet durch Neonazis, berüchtigte Rechtspopulisten oder Kriminelle, aber im Kern doch „ganz harmlose Bürger, die in ihren berechtigten Sorgen und Ängsten von der Politik nicht ernst genommen würden“, so lesen und hören wir das von Kommentatoren, die es zumeist viel schlimmer finden, dass in Thüringen eine CDU geführte Regierung durch Rotrotgrün nach einer demokratischen Wahl abgelöst wurden.

Ja, es gibt Ängste, um die man sich kümmern sollte.

Ja, wir müssen den Kommunen praktisch und finanziell helfen, die Herausforderungen zu bewältigen, die mit der Unterbringung vieler Flüchtlinge verbunden sind.

Aber die meisten dieser Menschen sind keineswegs freiwillig oder wegen unserer Sozialtransferhöhe, sondern in Wirklichkeit vor Verfolgung, Bürgerkrieg und bitterer Not und Armut in unser reiches Deutschland geflohen. Oder weil sie als Roma in europäischen Mitgliedsländern schikaniert und unterdrückt werden. In das Deutschland, aus dem vor Jahrzehnten viele vor den Nazis flüchten mussten und anderswo Aufnahme fanden.

Auch, was im Mittelmeer vor unseren Augen geschieht, dass viele Menschen in ihrer Not ertrinken, ausgebeutet von Schleuserbanden, zurückgewiesen von „effektivem“ FRONTEX -Grenzschutz, posthum mit italienischer Staatsbürgerschaft geehrt oder als Überlebende wegen illegalen Grenzübertritts verfolgt, das hat mit europäischer Wertegemeinschaft denkbar wenig zu tun!

Natürlich können wir nicht alle Probleme der Welt hier lösen, aber wir können schon mehr tun. Weltmeister bei der Entwicklungszusammenarbeit sein, statt weltweit drittgrößter Waffenexporteur zum Beispiel! Entspannungspolitik gegen die häufigsten Fluchtursachen betreiben, so wie das Frank Steinmeier unermüdlich unternimmt.

Für die Menschen, die zu uns gekommen sind, gilt wie für alle hier Artikel 1 Satz 1 des Grundgesetzes:

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“.

Dieser Grundsatz ist immer und für alle von der Politik zu beachten!
Da ist kein Platz für deutschnationale Hetze, für das Schüren von Ängsten und Vorurteilen gegen alles, was anders aussieht oder fremd erscheint. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese rechtspopulistische oder offen rechtsextremistische Haltung, die, wie wir wissen, bis weit in die Mitte der Gesellschaft auf Sympathie oder Verständnis stößt, sich dort festsetzen kann, sonst wird es richtig gefährlich.

Der Nährboden, den die AfD und andere Idioten und Rattenfänger von rechts nutzen, um Zulauf zu mobilisieren, den müssen wir allerdings austrocknen und uns um reale Probleme von guter Arbeit und gerechten Renten, von sozialem Zusammenhalt bis zu fairen Teilhabe- und Aufstiegschancen für alle kümmern. Und nicht um eingebildete Probleme mit anderen Kulturen, Religionen oder Völkern bzw. Menschen, die anders aussehen als wir uns das oder vielleicht ein durchschnittliches CSU-Mitglied vorstellen können.
Deshalb ist hier gegenüber den rechten Hetzern falsche Toleranz nicht angebracht sondern klare Abgrenzung und entschlossener Widerstand!

Auf facebook und anderen Seiten toben sich die alten und neuen Nazis, die Rechtspopulisten und Anti-Ausländer Aggressoren regelmäßig weidlich aus, verbreiten ihre widerlichen und oft hirnlosen Parolen und drohen wieder. In Deutschland kam die wirkliche Gefahr immer von rechts, hier gilt es den Anfängen zu wehren!

Das ist und war immer die Aufgabe der Sozialdemokratie und der politischen Linken von Grünen und anderen. Wir dürfen es den Konservativen aber nicht durchgehen lassen, dass sie sich kein Jota um das kümmern, was rechts von ihnen passiert! Schlimmer noch, sie biedern sich an, sie machen Rechtspopulisten hoffähig mit ihren blöden „Wer betrügt, fliegt“- oder „Bei uns in Bayern wird zuhause gefälligst Deutsch gesprochen“- Kampagnen. Aber auch der sächsische Innenminister und andere Unionspolitiker wie Herr Mohring, die mit der rechtspopulistischen AfD anbandeln oder wie Herr de Maizière sich pflichtschuldig distanzieren, aber doch unter Verweis auf die Flüchtlingsthematik und angeblichen Missbrauch, Verständnis für diese Hetzdemos durchblicken lassen, liegen auf gefährlich falschem Kurs.

Wer den Beitrag von Ex-FAZ Redakteur und AfD-Spitzenfunktionär Konrad Adam in der heutigen Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung liest, den man auch platteste Anti-Islam Hetze nennen könnte, der ahnt, was hierzulande schon wieder hoffähig zu werden droht. Mir missfällt diese „irgendwie haben die doch auch Recht, aber…,“-Diskussion.

Nein, wir haben zwar steigende Flüchtlingszahlen, aber diese Herausforderung kann unser Land nun wirklich gut lösen. Die demographische Entwicklung in Deutschland, unser Reichtum und unsere Infrastruktur, sollten uns nicht zu falscher Larmoyanz verleiten; Da gibt es ganz andere Länder in der Welt, wie z.B. Jordanien, die viel schwierigere Probleme zu lösen haben. Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit sind nie irgendwie berechtigt oder begründet.

Wir dürfen in unserem Land niemals mehr den Ungeist zulassen, der im vergangenen Jahrhundert die ganze Welt in Brand gesteckt hat!

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