Dietmar Köster: Klares Nein zu arbeitnehmerfeindlichen Kommissionsvorschlägen

Im Westen/Brüssel. Der Europaabgeordnete Prof. Dr. Dietmar Köster spricht sich gegen den Vorschlag der Europäischen Kommission für Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter aus.

In der Sitzung des Rechtsausschusses im Europaparlament am 2. Dezember fand die erste Aussprache zur Einpersonengesellschaft statt. Mit dieser Richtlinie möchte die Kommission Einzelunternehmern in der EU ein rechtliches Instrument einer Gesellschaft mit Haftungsbeschränkung bieten. Der Rechtssprecher der Sozialdemokraten im Europaparlament, Dietmar Köster, sieht dieses Vorhaben der Kommission kritisch: „Durch eine Trennung von Satzung- und Verwaltungssitz besteht die Gefahr der Umgehung der Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Wir befürchten einen Wettbewerb um die niedrigsten Sozial- und Lohnstandards. Unternehmensgründende können sich so gezielt einen Mitgliedstaat aussuchen, in dem keine oder sehr niedrige Mitbestimmungsregelungen vorgesehen sind“, gibt Dietmar Köster zu bedenken.

Ferner kritisiert der sozialdemokratische Europaabgeordnete die Möglichkeit der Online-Gründung: „In Deutschland hat das Handelsregister eine hohe Qualität, die im Fall einer bloßen Online-Gründung nicht mehr gegeben wäre“, so Dietmar Köster. In diesem Kontext sei vor allem die Frage der Identitätsprüfung nicht ausreichend geklärt. Auch der Fakt, dass es vorab der Gründung keinerlei Beratung gibt, ist für den Sozialdemokraten äußerst problematisch.

„Nennen wir das Kind beim Namen: Diese Richtlinie ist alles andere als arbeitnehmerfreundlich und aus diesem Grund müssen wir Sozialdemokraten im Europaparlament diesen Vorschlag der Kommission ablehnen“, lautet Dietmar Kösters Fazit.

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