Ralf Stegner: Ein paar klärende Anmerkungen zu Freihandelsabkommen

von Ralf Stegner

Bei den gegenwärtigen Diskussionen über die Haltung der SPD zu Freihandelsabkommen sollten wir nicht generell gegen solche Abkommen argumentieren. Ein gutes Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA würde es der dann größten Freihandelszone der Welt ermöglichen, Marktzugänge zu reglementieren und Standards für die Regionen der Welt zu etablieren, in denen (derzeit noch) Kinderarbeit, Frauenausbeutung und null Arbeitsschutz an der Tagesordnung sind. Als internationale Partei kann uns das nicht egal sein.

Unser Parteikonvent hat die Vereinbarungen von Sigmar Gabriel mit dem DGB einstimmig als Leitlinien für das (fast schon in der schwarzgelben Regierungszeit durch verhandelte) CETA- und das noch in den Anfängen steckende TTIP- Abkommen beschlossen. Im Kern wollten wir die Standards wahren, Transparenz und Parlamentsvorbehalt sichern und den Primat der Politik garantieren. Dabei geht es nicht um den Buchstaben unseres Konventsbeschlusses (SPD Beschlüsse werden nur selten automatisch internationales Recht , sondern um die inhaltliche Substanz.

Zur Erinnerung:

1. Standards

Wir wollen die hart erkämpften Standards bei Arbeitnehmerrechten, Sozialem, Umweltschutz, Bildung und Kultur, Datenschutz und öffentlicher Daseinsvorsorge sichern. Grund für antiamerikanische Ressentiments gibt es nicht, zumal dort etwa bei Medizinprodukten oder Finanzmarktkontrolle eher höhere Standards herrschen. Auch sollte uns nicht egal sein, dass sich amerikanische Gewerkschaften die ILO Kernarbeitsnormen wünschen würden. Die Haltung also, wir haben doch gute Standards, was kümmern uns die anderen, wäre weder solidarisch noch sozialdemokratisch.

2. Entscheidung

Wir fordern volle Transparenz und statt Mauschelei die Einbeziehung der Zivilgesellschaft (wie bei dem Dialog bei Sigmar Gabriel im BMWI) und das Letztentscheidungsrecht von EU-Parlament, Bundestag und Bundesrat.

3. Primat der Politik

Schiedsgerichte gibt es heute schon viele in der internationalen Welt. Entscheidend ist, dass niemals zugelassen werden darf, dass ein internationaler Konzern (z.B. ein Tabak- oder ein Atomkonzern) sich über Beschlüsse der einzig demokratisch legitimierten Parlamente hinwegsetzen kann. Das wäre die Abschaffung der Demokratie und niemals für Sozialdemokraten akzeptabel.

Also sollten wir jetzt nicht innerparteiliche Streitigkeiten austragen, sondern unsere Verhandler stärken, diese Kernforderungen auch durchzusetzen. Übrigens haben wir bereits beschlossen, dass wir uns im Lichte der Verhandlungsergebnisse nochmals mit unseren Leitlinien befassen und als SPD über unsere Haltung entscheiden. Das musste also niemand fordern oder gewähren. Manchmal reicht schon das Lesen der Beschlusslage!

Alles klar? Weder Verschwörungstheorien noch Naivität sind angebracht. Verhandlungen werden sicher nicht einfach, schließlich sind die Einflüsse des neoliberalen Zeitgeistes in Europa und den USA immer noch wirkmächtig. Die SPD hat aber großen Konsens, was den Kern unserer Forderungen angeht.

Lasst uns für diese guten Leitlinien von Gewerkschaften und SPD kämpfen! So sehen Freihandelsabkommen in der sozialen Marktwirtschaft aus!

1 comment for “Ralf Stegner: Ein paar klärende Anmerkungen zu Freihandelsabkommen

  1. 1. Dezember 2014 at 12:20

    …ich weiß jetzt auch nicht, wo das Mißtrauen gegen TTIP, CETA, SPD,
    Regierungen, Verbände und Vereine herkommt. Was für ein Schwachsinn, mitdenken und mitreden zu wollen, wenn es um was eigentlich noch mal geht. Die Strategen der Welt, die mit der ihnen eigenen „Klarheit“ sollen doch entscheiden, bis sie nicht mehr können, oder? Und jetzt Schluss mit der Satire, bis zur nächsten Wahl!

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