Dietmar Köster: Nein zu Junckers Steuerpolitik, aber auch Nein zu Anträgen der rechten Anti-Demokraten

 Im Westen/Brüssel. Der Europaabgeordnete Prof. Dr. Dietmar Köster hat am vergangenen Donnerstag im Europäischen Parlament nicht für das Misstrauensvotum gegen den Kommissionspräsidenten Jean-Claude Junckergestimmt. Es war von der britischen europa-feindlichen UKIP und dem rechten französischen Front National initiiert worden. Trotz Dietmar Kösters hochkritischer Grundhaltung gegenüber Junckers Steuerpolitik als Luxemburger Premier kann er nach eigenem Bekunden keinen Antrag mittragen, der aus dem rechten Lager mit direktem Wandkontakt komme.

„Es ist fraglos so, dass die Form von Steuerbegünstigungen, wie sie u.a. in Luxemburg gehandhabt wurde, nicht zu akzeptieren ist“, sagt Dietmar Köster. In der Zeit, in der Juncker Ministerpräsident in Luxemburg gewesen sei, habe die dortige Regierung große Unternehmen bei einer aggressiven Steuervermeidung unterstützt. „Dennoch machen wir als Sozialdemokraten keine gemeinsame Sache mit selbstdefinierten Anti-Demokraten“, sagt Dietmar Köster. Generell fordert er ein Ende der Steuervermeidung, denn „Steueroasen sind Gerechtigkeitswüsten“.

Dietmar Köster erinnert daran, dass auch große Konzerne selbst eine gesellschaftliche Verantwortung haben,sie ihren gerechten Anteil an der Finanzierung des Gemeinwesens zu übernehmen haben: „Weil wir die Billion Euro, die durch Steuervermeidung und –hinterziehung in den staatlichen Haushalten Europas fehlen, unter anderem dringend in den Kommunen des Ruhrgebietes benötigen.“

Beitragsbild: Dietmar Köster im Gespräch mit seinem SPD-Kollegen Martin Schulz – Präsident des Europäischen Parlaments. – Foto: SPD

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