Politisches

Nun seid mal nicht so empfindlich, Freibeuter und ewig Linkshabende

 • 2 Comments

Nun will ich mal ganz flott meine ebenso unmaßgebliche wie überhörbare Meinung sagen. Tief beleidigt und in den Grundfesten ihres allein bei sich selbst monopolisierten Demokratieverständnisses erschüttert maulen derzeit Piraten oder Linke oder wen auch immer die jüngsten Kommunalwahlen in den Rat der Stadt Unna spülten, über Bürgermeister Werner Kolter. 

Dem wird der Inhalt einer Rede, die er vor den Mitgliedern des Oberstädter SPD-Ortsvereins hielt, zutiefst übel genommen. Für den aller Tage gutartigen Werner Kolter überraschend scharf hatte er die Miniaturfraktionen im Rat als wenig aussichtsreiche Gesprächspartner in manchen Themenbereichen skizziert. Namentlich hob er da auf die Zweiertrupps der anscheinend mit Enterbeilen ausgerüsteten Ratskollegen aus dem Kreise piratesker Herkunft und das kenntnisreiche Duo der Linken ab.

Nun unterstellen die mit mächtigen Stimm-Mandaten ausgestatteten Hüter einer neuen Kommunalpolitik ihm ein fragwürdiges Demokratieverständnis, wünschen, dass er sich von den eigenen Worten distanziere, sehen bereits am Unnaer Polit-Horizont Sodom und Gomulka der parteiübergreifenden Gemeinsamkeiten zusammenfallen.

Das ist’s, was die politischen Nachkommen von Klaus Störtebecker und Francis Drake oder Gysis Erben so aufbringt. Was wohl mochte unseren Bürgermeister seinerseits so aufgebracht haben?

Es war die Ankündigung der Piraten, dem Haushalt der Stadt Unna ihre wohltönenden  beiden Stimmen zu verweigern bei gleichzeitiger öffentlicher Feststellung, dass dieser Haushalt in den vier Augen der beiden weitsichtigen Fraktionsmitglieder ein guter und zeitgemäßer sei. Hat man Töne: Da sagen Kommunalpolitiker in Unna, dass etwas völlig ok sei, verweigern aber das Ja-Wort? Und die Linken? Sie kündigten ihre Ablehnung gleich ohne lobende Worte zum Abgelehnten an.

Sie wollten ein Zeichen setzen, meinten die Piraten. Ein Zeichen, das in Düsseldorf als positiver Impuls ankommen sollte, endlich mal die Nöte der Kommunen zu erkennen. Ja im Grundsatz, nein aus taktischem Kalkül. Und von links ein Nein, weil einzelne Bereiche ihren Grundsätzen quer gingen.

Irgendwie kann ich des Bürgermeisters (wer ihn kennt, weiß, dass er kalkuliert war) Ausbruch im Ortsverein verstehen. Monatelang mühen sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rathaus, um einen sicher im Einzelnen hinterfragbaren Haushalt auf die Beine zu stellen, monatelang auch Gespräche und Erläuterungen gegenüber der kommunalen Politik. Und dann wird Mediengewitter erzeugt, und mit sinnleeren Aktionen die wehrhafte Gemeinsamkeit zerrissen. Und fände solch ein Trara auch noch eine Mehrheit, stünde die Stadt urplötzlich ohne Etat da. Was dann würde, sollte jeder so forsch Beteiligte mal genau erfragen, denn dann stünde so mancher und manches im Regen, was schützenswert wäre.

 

2 comments for “Nun seid mal nicht so empfindlich, Freibeuter und ewig Linkshabende”

  1. Manfred Hartmann
    23. November 2014 at 18:40

    Mir gefällt nicht, dass in dieser Polemik die Zustimmung zu einem zur politischen Diskussion vorgelegten Haushaltsplan quasi als „alternativlos“ dargestellt wird. Rudi Bernhardts Formel, dass damit die „wehrhafte Gemeinsamkeit“ zwischen Politik und Verwaltung „zerrissen“ sei, läßt tief blicken. Ist das die unbedingte Aufgabe eines demokratisch legitimierten Stadtrates? (- in den demokratisch auch die „Miniaturfraktionen“ gewählt worden sind – auch wenn der eine oder die andere von ihnen sprachlich noch so holprig daherkommt….). Gibt es einen Zwang zum Ja-Sagen? Oder ist es nicht vielmehr so, dass jeder am Ende seiner Diskussion einen Strich ziehen und ohne verurteilt zu werden „Ja“ oder „Nein“ sagen darf. Merkelsche „Alternativlosigkeit“ muss es in Unna jedenfalls nicht geben.

    Antworten
    • Rudi Bernhardt
      23. November 2014 at 20:44

      Hallo Manfred. Nur zur Klarstellung. Für alternativlos halte ich die Zustimmung zum Haushalt wahrlich nicht. Nirgendwo ist das impliziert. Wohl aber für blödsinnig die Haltung, dass ich etwas im Grundsatz gut finde, aber aus taktischen Gründen ablehne, wobei ich mir über die Konsequenzen meines Handelns, so es denn mehrheitsfähig sei, nicht im Klaren bin. Oder, ich bin mir darüber im Klaren, weiß aber, dass nicht mehrheitsfähig ist, was ich tue. Die Gemeinsamkeit, die ich als zerrissen ansehe, besteht ausdrücklich darin, dass sich alle an der Kommunalpolitik Beteiligten derzeit gemeinsam um den Weg aus einer beschissenen Lage kümmern sollten. Diese Gemeinsamkeit erkenne ich bei den Gemeinten nicht. Und, dass dieses den BM fuchtig macht, kann ich verstehen. Dass die meisten im Rat sprachlich nicht so ordentlich daher kommen, höre sich seit 15 Jahren hautnah und seit 40 Jahren beobachtend. Das kann ich niemandem übel nehmen, ich hätte ja sonst auch ständig über Nino lachen müssen, was ich nie tat. Aber ein paar Einsichten in die Notwendigkeit und vor allem in die Tatsache, dass der Rat der ehrenamtliche Teil der NRW-Gemeindeverwaltung ist, wäre mir schon lieb. Und natürlich bleiben a l l e Ratsmitglieder auch zukünftig die Gesprächspartner eines klugen Bürgermeisters – und wir haben einen solchen. Aber es sei ihm schon mal gestattet, nach langem Reden auf uneinsichtig schlaffe Gäule mal eine rhetorisches Zeichen zu setzen. Die famosen Piraten wollten ja auch eines setzen. Ich erinnere an eine Affinität von Manfred Hartmann zum „unbedingten Sieg des besseren Arguments“. Gefällt mir sehr, dieser Satzfetzen. Die Piraten und die Linken hatten echt nicht die besseren Argumente, aber sie blieben stur. Das kann man machen, aber ich halte es eher für ergänzungsbedürftig.

      Antworten

Schreibe einen Kommentar zu Manfred Hartmann Antworten abbrechen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.