SPD: Kreisweite Solidarität bei der Werkstatt-Finanzierung und Kontinuität des Quartierprojektes werden gefordert

Unna. Die SPD-Fraktion im Rat der Kreisstadt Unna beließ es für den Doppelhaushalt 2015/16 bei wenigen Änderungsanträgen. Sie resultieren aus intensiven Beratungen, die die SPD-Mitglieder des Rates ein Wochenende in Hagen während ihrer Klausur führten. Wie die Anträge der übrigen Ratsparteien werden sie Gegenstand der abstimmenden Beratungen im nächsten Hauptausschuss sein.

Bauschild

Nach Ansicht der Soziademokraten sollten die vorgesehenen Straßenerneuerungen vor der planerischen Umsetzung zunächst mit den jeweils zuständigen Ortsvorstehern bzw. der Ortsvorsteherin besprochen werden. So könne vorweg abgestimmt werden, ob Erneuerung da, wo sie seits der Bauplanung vorgesehen sind,  notwendig vor Ort für notwendig erachtet werden.

Zudem wünscht die SPD-Fraktion, dass 30.000 Euro in den Haushalt eingestellt werden, um die Planungen für die Erneuerung des Bahnübergangs an der Zechenstraße schon im Jahre 2015 angehen zu können. Die finanzielle Deckung sei durch eine erhöhte Investitionspauschale im Gemeindefinanzierungsgesetz sichergestellt. Der direkte Anschluss der Zechenstraße an die Hammer Straße müsse  auch in Zukunft gewährleistet sein, da diese Verbindung in alle Richtungen stark frequentiert wird und für den gesamten Stadtteil Königsborn von großer Bedeutung sei. Der Sanierungsbedarf habe in den vergangenen Wochen noch einmal deutlich zugenommen, so dass eine zeitnahe Planung unerlässlich sei, zumal das vom Bund für 2016 angekündigte Infrastrukturprogramm in Höhe von 10 Mrd. Euro entsprechender Vorbereitung auf kommunaler Ebene bedarf. Auch hier könne aus den zu erwartenden Verbesserungen der Investitionspauschale im GFG der neue Ansatz für Planungskosten finanziert werden.

Verbesserung für Travados

Die SPD-Fraktion bittet die Verwaltung, nach Verbesserungen im Personalhaushalt zu suchen um daraus perspektivisch einen erhöhten Sachkostenzuschuss in Höhe von bis zu 60.000 Euro pro Jahr für den Travados-Trägerverein Bemposta e.V. zu finanzieren. Dieser solle nach dem Ausscheiden der beiden jetzigen Stelleninhaber – ggf. anteilig – ausgezahlt werden. Der Verein befindet sich zurzeit schon in einem personellen Wechsel in der Leitungsebene und gestaltet diesen Prozess erfolgreich. Die Arbeit des Zirkus benötige aber auch darüber hinaus personelle Ressourcen, die mit einem Sachkostenzuschuss bedarfsgerecht eingesetzt werden könnten. Um die Haushaltssicherungsvorgaben dadurch nicht in Frage zu stellen, wäre eine derartige Finanzierung nur möglich, wenn an anderer Stelle im Personalhaushalt Einsparungen erzielt werden.

Das Kultur- und Kommunikationszentrum muss nach Ansicht der SPD-Fraktion die bisher umgesetzten Konsolidierungsmaßnahmen mit den jeweiligen finanziellen Verbesserungen im Wirtschaftsplan darstellen. Darauf basierend sollte ein eventueller höherer Deckungszuschuss ermittelt und in die weitere politische Diskussion gegeben werden. Das Kultur- und Kommunikationszentrum bemüht sich, die vorgeschlagenen Maßnahmen aus dem „Richter-Gutachten“ umzusetzen und somit die finanzielle Situation zu verbessern.

Die SPD drängt nun schon zum wiederholten Male darauf, dass die Spitzenfinanzierung der Werkstatt im Kreis Unna solidarisch übernommen wird. Diesbezüglich habe die Verwaltung Gespräche auf der Kreisebene zu initiieren, die Ergebnisse vorzustellen und eine anschließende anteilige Beteiligung der Kreisstadt Unna zur Abstimmung im Rat zu stellen. Eine aufgabenunabhängige Finanzierung kann nur solidarisch durch alle Kommunen im Kreis Unna getragen werden.

Mehr Geld für Grünpflege

Gruen-Pflege

Die Mehraufwendungen in Höhe von 250.000 Euro pro Jahr für die externe Auftragsvergabe für Grünpflegearbeiten, sollen zunächst für das Jahr 2015 beschlossen werden. Im Herbst des Jahres 2015 könne dann der zuständige Betriebsausschuss die erbrachten Leistungen auswerten und dem Rat eine Empfehlung aussprechen, ob eine Fortsetzung der externen Vergabe weiterhin empfohlen wird. Die Auftragsvergabe muss in Rahmen der Tariftreue gestaltet werden.

„Zukunft Berliner Allee“

Zu guter Letzt wird die Verwaltung beauftragt, für die zum 31. Juni 2015 auslaufende Stelle des Quartiersmanager  im Projekt Berliner Allee entsprechende Finanzmittel zu akquirieren, um die Stelle bis zur endgültigen Entscheidung über die Förderung des Integrierten Handlungskonzeptes „Unna-Königsborn Süd-Ost“ fortzuführen. Das Quartiersmanagement habe wesentlich zum Erfolg des Modells beigetragen. Die Etablierung von Kommunikationsstrukturen, ein konkreter Ansprechpartner für die Bevölkerung und ansässige Vereine und Institutionen und vor allem die Koordinierung der diversen Vorhaben im Quartier, müssen auch nach Ablauf der Stellenbefristung und bis zur Entscheidung über den Förderantrag gesichert sein, um Kontinuität zu gewährleisten. „Alles andere käme einer nachträglichen Ressourcenverschwendung gleich“, sagt Fraktionsvorsitzender Volker König.

Volker König erklärt in diesem Zusammenhang, er habe keinerlei Verständnis für die jüngste Aktion der Piraten-Partei. Die habe erklärt, dass sie inhaltlich völlig mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf einverstanden sei. Sie werde ihn dessen ungeachtet aber zurückweisen und im Rat abschließend ablehnen. Begründet wird der eigenwillige Schritt, etwas voll inhaltlich zuzustimmen, aber in der Abstimmung abzulehnen, damit, dass die Unnaer Piraten ein Zeichen gegenüber dem Land NRW setzen wollten. So die prekäre Finanzsituation der Städte und Gemeinden und Unnas im Besonderen noch einmal deutlich in Erinnerung zu rufen. Der SPD-Fraktionvorsitzende versteht diese Protestform nicht. So löse man sich aus der parteiübergreifenden Solidarität bei diesem ernsten Thema und beschädige seine eigene Glaubwürdigkeit gegenüber dem Adressaten Land NRW.

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