Grüne wollen kein Veto mehr – Eine begründete Position kann nur einmal verhandlungsschädlich aufgegeben werden

Unna. Meine Grünen Freunde mögen es mir nachsehen: Sollten sie so kategorisch wie im Hellweger Anzeiger berichtet fordern, die Stadt möge ihren Widerstand gegen das Land NRW und dessen plötzliche Erkenntnis, dass es in Massen mal eine Landesstelle gab, zurücknehmen, dann empfehle ich genaues Fiebermessen. Dann sind sie und alle Unterstützer des Antrages einhellig dieser und anderer Meinungen:

  1. Bürgermeister, Beigeordnete und allseits geachtete Rechtsbeistände waren seinerzeit uneinsichtig oder fehlgeleitet, als sie sich gegen die Jäger-Szenerie vom Niederrhein zur Wehr setzten und Düsseldorf begleitet von unüberhörbaren Hilfsangeboten mit rechtlichen Klarstellungen anzeigen wollten, dass es – damals von der Vorgängerregierung so beschlossen – gar keine Landesstelle mehr gibt.
  2. Der Rat der Stadt Unna nicht wusste, was er damals tat und dieses nun für korrekturbedürftig hält, daher seine sehr wohl mit Bedacht formulierte Positionsbeschreibung reumütig zurücknimmt.
  3. Allein die Grüne Schau auf kommunale Problemlagen in Zeiten einer Flut bedroht flüchtender Menschen die richtige und menschliche ist, andere mit ihrer Haltung – die seinerzeit sehr wohl durchdiskutiert und dabei sehr deutlich mit Blick auf die heimatlosen Menschen Priorität bei der Hilfe setzte – andere diesen Beschluss-Irrtum zu korrigieren hätten.
  4. Während akuter Gespräche zwischen der Stadt und dem Land bereit zu sein, rechtliche Positionen aufzugeben und damit der mitverhandelnden Seite zu signalisieren: Ist ja schon gut, wir geben unseren Widerstand dran.

Die Grüne Antragslage mit Kreisquadratur (Konzept zur zukünftig gedeihlichen Koexistenz von Hochschule und Flüchtlingsdomizil) ist geeignet, die Einbahnstraßen-Hilfsbereitschaft aus Unna in Richtung Düsseldorf zu zementieren. Klar hilft die Stadt, wie schon in den zurückliegenden Jahrzehnten. Klar hatte die Stadt Weitsicht, als Bürgermeister Werner Kolter dem FDP-Innenminister Wolf damals deutlich ins Notizbuch schrieb, dass man eine Einrichtung wie die Landesstelle besser nicht aufgibt, weil die Weltlage sich flugs mal wieder ändern könne. Klar hörte der FDP-Mann nicht auf ihn, weil Liberale die Irrtumsvermutung immer dann ablehnen, wenn sie sich gegen sie selbst richtet. Klar wird Unna auch weiter helfen, wenn es das kann.

Fragt sich bloß, wie sieht die Dankbarkeit des Landes aus? Da werden Pläne nicht berücksichtigt, die die Stadt seit Jahrzehnten schmiedet. Da werden statistisch der Stadt mehr Einwohner weggenommen als das logisch erscheint. Ein Füllhorn der Dankbarkeit sieht anders aus.

Alle etablierten Parteien stöhnen auf, dass der Grüne Ansatz der falsch sei. SPD-Fraktionschef Volker König sagt abwartend klug, er wolle erst mal schauen, was bei den Gesprächen mit den Landesbehörden heraus komme. Unhöflicher kann man auch so formulieren: Seit Beginn des Streits zwischen dem Land und seiner Stadt tat die Stadt immer den ersten und anbietenden Schritt. Nun sollten die Düsseldorfer Verantwortlichen mal ihrerseits mal auf Unna zukommen und die Position aufgeben „Wir machen das, weil wir die Macht dazu haben“. Hand in Hand in schwierigen Zeiten sieht irgendwie anders aus.

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