SPD im Kreistag sieht Spielraum zur Entlastung der Kommunen

Kreis Unna. Die SPD-Kreistagsfraktion sieht nach ihrer Klausurtagung vom Wochenende Spielraum für zusätzliche Einsparungen im Haushalt für 2015: Um rund eine Million Euro kann voraussichtlich der Sozialetat verschlankt werden, weil die Explosion der Kosten für die Unterkunft offenbar eingedämmt ist. Die zusätzliche Einsparung soll im vollen Umfang den zehn Städten und Gemeinden zu Gute kommen.

Zeichen am Arbeitsmarkt stehen auf Erholung

Über weite Strecken glich die Klausurtagung einer Arbeitsmarktkonferenz. Die zentrale Botschaft: Die Zeichen stehen auf Erholung. Die Zahl der beschäftigten ist seit 2011 kontinuierlich gestiegen (um rund zehn Prozent), machte Dr. Michael Dannebom als Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung deutlich. Gleichzeitig bremst die Entwicklung bei den Hartz-IV-Empfängern, so Uwe Ringelsiep vom Jobcenter Kreis Unna. Auch Harald Küst, Leiter der für den Kreis Unna zuständigen Arbeitsagentur, lobte die Entwicklung in unserer Region.

Brigitte Cziesoh - Foto: SPD

Brigitte Cziesoh – Foto: SPD

Bund bleibt hinter seinen Pflichten zurück

Noch sind damit die Strukturprobleme für den Kreis Unna zwar nicht überwunden. Doch die Sozialdemokraten sehen allen Grund, mit Optimismus in die Zukunft zu gehen. Und das soll sich auch beim Haushalt niederschlagen. Mit knapp 448 Millionen Euro sind die Ausgaben kalkuliert. Rund zwei Drittel kommen sozialen Aufgaben zugute. „Sie rauben dem Kreis jeglichen Spielraum. Wir erwarten, dass der Bund zeitnah seine Zusage einhält, die kommunalen Haushalte durch das neue Bundesteilhabegesetz zu entlasten“, so Fraktionschefin Brigitte Cziehso.

Gleichwohl sehen die Sozialdemokraten Spielraum, die Ausgaben im Sozialetat zurückzuführen. Dahinter steckt zwar auch ein Stück Hoffnung, so Martin Wiggermann, stellvertretender Landrat und Vorsitzender der Trägerversammlung des Jobcenters. Doch eben die Hoffnung sei gestützt durch die positive Entwicklung der Fallzahlen in den vergangenen Wochen.

SPD steht hinter dem Kreis-Kämmerer

Genau an dieser Stelle sehen sich die Sozialdemokraten bei den Städten und Gemeinden in der Pflicht: Die Einsparung wollen sie unmittelbar weitergeben. Das gilt auch für weite Teile des Sparpakets, das Kämmerer Dr. Thomas Wilk in der vergangenen Woche zusammen mit dem Haushaltsentwurf präsentiert hatte: Auch der letzte Spielraum soll noch ausgenutzt werden, um die kommunale Familie im Kreis Unna zu stärken. Ausnahme: Die Kultur-Vereinsförderung – gerade einmal 12.500 Euro – will die SPD-Kreistagsfraktion beibehalten.

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