Ralf Stegner – Sozialdemokraten stellen das richtige politische Handeln gegen die Wirrköpfe der AfD

von Ralf Stegner

Was ist eigentlich von der AfD zu halten? Warum sollte man sich zu denen überhaupt äußern, wo deren Trolle und Fans doch regelmäßig alle Facebook und Twitteraccounts mit ihrem generalstabsmäßig verbreiteten und oft unflätig formuliertem Schrott zumüllen?

Nun ignorieren geht schon deswegen nicht, weil die Union sich überhaupt nicht um das kümmert, was rechts von ihr passiert, obwohl sie gleichzeitig unverdrossen und im Geiste alter Rote-Socken-Kampagnen und trotz eigener Blockflötenkontinuität die Thüringer SPD wg. rot-rot-grün beschimpft. Teilweise versucht sich die Union sogar in der Anpassung („Wer betrügt, fliegt“ etc.), nur um zu erleben, dass die Wähler dann das rechte Original der lauwarmen Kopie vorziehen. Andere, z.B. aus der Hessenunion, streben offen Koalitionen mit dieser Rechtspartei (AfD) an.

Gefährlich ist die AfD, auch wenn sie bislang noch keinerlei Regierungseinfluss hat, trotzdem. Ihr Einzug in die Parlamente liegt weniger an der todkranken FDP, sondern vielmehr daran, dass sie den – wenn auch falschen – Eindruck erweckt, sie wolle und könne Probleme lösen, um die sich die etablierten Parteien nicht kümmerten. Getreu dem leider allzu oft funktionierenden Sündenbockprinzip vertraut die AfD auf Hetze gegen Flüchtlinge oder andere Minderheiten, den Euro, die europäische Wertegemeinschaft oder, was gerade passend erscheint.

Dass die Abschaffung des Euros der fast 2/3 nach Europa exportierenden deutschen Volkswirtschaft Massenarbeitslosigkeit einbringen würde, die AfD also konsequenterweise das Kürzel „Arbeitslosigkeit für Deutschland“ im Namen trägt, bleibt leider zu oft unerklärt. Auch die Polemik gegen die Hilfen für unsere europäischen Nachbarn, die nicht nur die Solidarität gebieten, sondern auch die volkswirtschaftliche Vernunft, gedeihen auf dem Mist, den Konservative und Liberale mit ihrer Propaganda für europäische Austeritätspolitik und Untätigkeit bei horrender Jugendarbeitslosigkeit in Europa angerührt haben.

Die kruden vordemokratischen Einlassungen eines nationalkonservativen Herrn Adam, der erkennbar unseriöse und verlogene Goldhandel von Lucke & Co., bei dem in Rheumadeckenverkaufsmanier die Leute abgezockt werden, um den AfD-Propagandaschrott zu finanzieren, all‘ das erfährt auch noch die Weihen der sanften Duldung, wenn das in der ARD-Sendung „Hart aber fair“ zum eigenen Werbefeldzug in Teleshoppingmasche missbraucht werden kann.

Wer keine Verhältnisse wie in der Schweiz oder Österreich will, mit einer großen oder supergroßen Koalition in Permanenz, kann sich nicht wünschen, dass die AfD statt der FDP in den Parlamenten dauerhaft Fuß fasst. Rechtspopulisten muss man entschlossen die Stirn bieten, auch wenn wir leider wissen (nicht erst seit dem unseligen Anti-Ausländer Wahlkampf des Roland Koch), wie brandgefährlich deren Themen in Wahlkämpfen sind, weil leider Ressentiments und Intoleranz viel verbreiteter sind, als auch denen lieb sein kann, in deren Anhängerreihen man das lieber totschweigen möchte.

Die Antwort muss sein, aktives Werben für Toleranz und Unterstützung beispielsweise von Flüchtlingen und zugleich tatkräftige Hilfen für die mit den praktischen und finanziellen Integrationsproblemen teilweise überforderten Kommunen.
Das Ignorieren oder Tabuisieren von Problemen leitet das Wasser der Wählerzustimmung ungebrochen auf die Mühlen dieser rechtspopulistischen Brandstifter. Anpassung an deren verquasten inhaltlichen Müll darf das aber niemals heißen!

Die scheinbar konservativen, seriösen, bürgerlichen Kräfte, die wegen der inhaltlichen Entkernung der Merkel-Union ihr Heil bei der AfD suchen, sind eben im Gegenteil Scharlatane, die großen Schaden anrichten können, wenn man sie ließe.

Klar gibt es viele rechtspopulistischen und rechtsextremen Kräfte in Europa, klar ist die Tea Party in den USA vielleicht noch bescheuerter, aber ist das wirklich ein ernsthaftes Argument für die deutsche Debatte? Ich meine: Nein!

Praktische Probleme lösen, Europa voran bringen nicht nur als Wirtschafts- und Währungsunion, sondern als Wertegemeinschaft mit einem Plan für Stabilität und Wachstum sowie einer gemeinsamen Außenpolitik, das ist ebenso vonnöten wie eine klare, harte und konsequente öffentliche Auseinandersetzung mit den AfD-Wirrköpfen und Pseudokonservativen. Die Gefahr kam in Deutschlands Geschichte fast immer von rechts und sie entstand und wuchs zumeist durch das Versagen der demokratischen Kräfte, die diese Gefahr unterschätzt oder zu spät bemerkt, bzw. aus engem Parteiegoismus heraus ignoriert haben.

Das sollte uns nicht wieder passieren, obwohl ich weit davon entfernt bin hier Vergleiche zu früheren Zeiten zu ziehen, so dramatisch ist die Lage (noch) nicht. Der langen Rede kurzer Sinn: Keinerlei Gemeinsamkeit demokratischer Parteien mit der AfD-Truppe, harte öffentliche Auseinandersetzung mit den AfD-Funktionären (nicht Beschimpfung ihrer Wählerschaft) und profilierte Politik gegen grassierenden Parteien- und Parlamentsverdruss, mit dem auch manche in den Medien sehr kokett spielen.

Als Sozialdemokrat heißt das, Politik für gute Arbeit, gerechte Bildungschancen, sozialen Zusammenhalt, moderne und tolerante Gesellschafts-, Familien- und Gleichstellungspolitik, Verteilungsgerechtigkeit und eine aktive Entspannungs- und Friedenspolitik.

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