Entwurf zum Doppelhaushalt 2015/16 kein „Wünsch‘ Dir was“: Die Soziallasten steigen, die Ertragssteuern schwinden

Unna. Der Doppelhaushalt, den Unnas Kämmerer Karl-Gustav Mölle gestern im Rat der Stadt einbrachte, wiegt schwer. 367 Seiten umfasst er, 920 Gramm bringt er auf die Wage. „Wandel gestalten – Chance nutzen“ – „Der Stadt Bestes suchen“, wurde er betitelt. Und fast 300 Millionen Euro umfasst er. Schwerwiegend daran ist indes, dass allein 25 Millionen Euro Eigenkapitalverzehr nötig sind, um alle Aufwendungen für 2015/16 zu decken. Warum das, da die Ursprungsplanungen den Kapitalverzehr auf 10 Mio. begrenzt sahen?

Kämmerer Mölle: „Die Hälfte unserer Aufwendungen oder 72 Millionen Euro entfallen auf Transferzahlungen. Allein die Kreisumlage soll uns im nächsten Jahr mit rund 40 Millionen € und damit um rund 1,5 Millionen € zusätzlich belasten.“ Gleichzeitig rutschten in einer Hochkonjunkturphase die Einnahmen aus der Gewerbesteuer ab. Unverständnis bei Karl-Gustav Mölle: „Können Sie mir vielleicht verraten, warum ertragsstarke Konzerne in dieser Republik so gut wie keine Ertragsteuern zahlen müssen, aber sämtliche Infrastrukturleistungen unseres Staates wie selbstverständlich in Anspruch nehmen?“ Zudem verlor die Stadt durch von Mölle für falsch gehaltene Einwohnerzahlermittlungen durch den Mikrozensus Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1,5 Millionen Euro pro Jahr. Gegen dies und mehr gelte es zukünftig anzusparen.

Und, nach wie vor wird Unnas Haushalt belastet durch die fehlenden Bundeshilfen im Bereich der Eingliederungshilfen (wirkt sich auf die Umlage an den Kreis aus). Der Wortbruch in Berlin (meine Ansicht) lässt den kommunalen Aderlass auch in Unna weiter anschwellen. Zusätzliche Mehrbelastung: rund 1,5 Millionen Euro. In Summe muss pro Jahr eine Lücke von 4,5 Mio. geschlossen werden. Die Grundsteuer B um weitere 210 Punkte anheben? Das genau schlägt der Kämmerer den Ratsmitgliedern nicht vor. Umstrukturierungen im Konzern und weitere Minderungen des finanziellen Aufwandes – eigene Kraftanstrengungen also.

20 Jahre Haushaltssicherung, immer wieder fremdbestimmte Rückschläge und anschließend neue Anläufe zum Erfolg. Als Unnas Kämmerer damit begann, war nicht zu erwarten, dass es bis auf den heutigen Tag bei diesem Prozess bleiben würde. Der Stellenabbau in der Stadtverwaltung brachte die Mitarbeiter bisher schon an erste Leistungsgrenzen, und auch in dieser Hinsicht kein Ende in Sicht. Karl Mölle: „Dass noch einmal zusätzlich 14 Stellen abgebaut werden müssen, sei nicht am Rande erwähnt. So soll bis zum Jahr 2020 die enorme Summe von 1,2 Millionen Euro im Personalbereich konsolidiert werden.“ Das bedeute aber auch, dass Belastungen weiter steigen, dass Dienstleistungen nicht so erbracht werden können, wie optimal gewünscht, dass Standards gesenkt werden müssen. Und an den Rat gerichtet: „Nicht jeder Antrag wird in der Zukunft mit einem enormen Ressourcenaufwand sofort
bearbeitet und beantwortet werden können.“

Ehrenamtlichkeit und damit verbundene Zuschüsse seien unangetastet geblieben. Doch einen Zuschuss habe man gestrichen und zwar ersatzlos: die Spitzenfinanzierung für die Werkstatt im Kreis Unna in Höhe von 250.000 € jährlich. Es könne beim besten Willen nicht angehen, dass in diesen beengten Zeiten Unna allein die finanziellen Lasten der Spitzenfinanzierung trage. Nutznießer der Einrichtung sollen sich beteiligen. Allgemeiner Applaus zum 30. Geburtstag der Werkstatt bringt es am Ende auch nicht.

Allerdings, an einer Stelle wurde der Mittelansatz im Haushalt aufgestockt. Ab 2015 sollen für die externe Grünflächenpflege jährlich 250.000 € zusätzlich zur Verfügung stehen. Seit Jahren wurden Verbesserungen dieses Bereichs gewünscht, namentlich von den Bürgerinnen und Bürgern.

Der Rat hat ursprünglich im Haushaltssicherungskonzept   beschlossen und bekam es von der Kommunalaufsicht genehmigt, für 2015 Steuererhöhungen für den Fall einzustellen, dass die eingeplanten Bundesentlastungen für die Eingliederungshilfe nicht fließen. Danach wären die

  • Grundsteuer A auf 460 v.H, die
  • Grundsteuer B auf 895 v.H. und die
  • Gewerbesteuer auf 490 v.H. Punkte anzuheben gewesen.

Kämmerer Mölle schlägt hingegen vor:

  • Erhöhung der Grundsteuer A auf 420 v.H. und nicht auf 460 v.H.,
  • Erhöhung der Grundsteuer B auf 820 v.H. und nicht auf 895 v.H. und
  • Erhöhung der Gewerbesteuer auf 475 v.H. und nicht auf 490 v.H..

Die Steueranpassungen koppelt er an die Kreisumlage. So bestünde eine Chance auf eine Abmilderung der Steuererhöhungen, je nach deren Entwicklung. Aus diesem Grunde wolle man mit Satzungsbeschlüssen auch abwarten, bis im Dezember die Umlage feststünde. Voraussetzung für den mittelfristigen Erfolg der Kopppelung:  Der Bund hält sich an seine Zusagen, 2018 die versprochenen Entlastungen in der Eingliederunghilfe zu schaffen.

Indes, Unna ist in der guten Lage, noch investieren zu können und nicht allein sparen zu müssen. Auf 43 Mio. Euro beläuft sich die  Gesamtsumme im Planungszeitraum. Und da geht Karl Mölles Appell erneut an den Bund: „Eigentlich erwarten wir
sehnsüchtig ein Bundesprogramm zur Sanierung der öffentlichen Infrastruktur, ein „K-III-Programm“ täte uns richtig gut. Neben den Wasser- und Schienenwegen rufen nämlich insbesondere die Straßen, Wege und Brücken nach Sanierungsmitteln.“

Zu den heiß diskutierten Schulen: 200.000 Euro werden im Haushaltsentwurf für die Erarbeitung von Erneuerungs- und Ergänzungskonzepten an den Schulstandorten
„Falkschule“, „Katharinenschule“ und „Hellweg Realschule“ bereitgestellt. Danach könnten laut Karl Mölle ab 2016 4 Millionen Euro für die Realisierung als städtischer Eigenanteil erwartet werden. „Von einem Grundschulneubau auf dem Gelände des ehemaligen ‚Hertinger Tores‘ mussten wir uns aus finanzierungstechnischen Gründen endgültig verabschieden“, bedauerte der Kämmerer.

Allerdings, alles in allem werde in den kommenden Jahren nach und nach ein Baulandangebotsschub von ca. 100000 m² an Markt gebracht. Ein enormer Investitionsschub von einer geschätzten viertel  Milliarde. Diese Maßnahme könne dazu dienen unter anderem junge Familien in die Stadt zu holen, die Mantelbevölkerung zu stabilisieren und werde heimischen Mittelständlern Aufträge schaffen und damit zur Sicherung von Arbeitsplätzen beitragen.

  • Unna wird handlungsfähig bleiben, was nicht jeder Stadt in der heutigen Situation gelingen kann.
  • Unna wird sich planmäßig jährlich um eine Million Euro entschulden.
  • Unna wird sich weiter als ein Motor der Region entwickeln.

 

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