Dietmar Köster macht Gewicht für seine Region in Brüssel: Nein gegen das neoliberale Kommissionspersonal der sozialen Verwerfungen

Im Westen/Brüssel.  Prof. Dr. Dietmar Köster, SPD-Abgeordneter und Mitglied des Europäischen Parlaments hat heute gegen die neue von Jean-Claude Juncker vorgeschlagene EU-Kommission gestimmt. Seine Gründe liegen in der Personalauswahl, die nicht für das angekündigte Wachstums- und Beschäftigungsprogramm des neuen Kommissionspräsidenten  stehe.

Dietmar Kösters Kritik zielt insbesondere auf die dogmatischen Neoliberalen Mitglieder der Kommission Katainen, Moedas und Hill: „Das sind Personen, die in der letzten Zeit für die Austeritätspolitik standen, die in Europa zu erheblichen sozialen Verwerfungen und zu einer wirtschaftlichen Stagnation geführt hat.“ Diese speziellen Bedenken hätten zwar„durch das starke Gewicht der sozialdemokratischen Kommissare weitgehend ausgeräumt werden können“, sagt Dietmar Köster. Ausschlaggebend für sein Nein sei vor allem die Tatsache gewesen, dass Juncker an den umstrittenen und viel kritisierten Kommissaren Navracsics und Canete festgehalten habe.

Es werde jetzt darum gehen, gemeinsam mit der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament möglichst viele von den Ankündigungen Junckers, wie das Beschäftigungsprogramm, die Regulierung von Finanzmärkten und die stärkere Beachtung sozialstaatlicher Regelungen umzusetzen. „Dafür bedarf es aber auch der außerparlamentarischen Initiativen aus der Zivilgesellschaft, um ein soziales und demokratisches Europa zu stärken.“

Beitragsbild: Prof. Dr. Dietmar Köster: Gewicht gegen neoliberale Kommissionsmitglieder für eine soziale und demokratische Regionalpolitik. – Foto: Created by: European Union 2014

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