Eine Formel mit Gewissen oder Können – egal, das Gesetz müssen sie einhalten

Gemeindeordnung

Hagen. Manchmal wird aber auch hinter jedem verrottenden Gartenstuhl eine bitterböse Verschwörung vermutet. Das Hagener Portal doppelwacholder.de merkte jüngst an, Hagens Stadtrat sei nun offenbar „gewissenlos“, weil in der Verpflichtungsformel die Ratsmitglieder sich und den Bürgerinnen und Bürgern versprechen, „nach bestem Wissen und Können“ ihre Arbeit zu tun. Damit sei „die moralische Komponente – das Gewissen nämlich – ausgeschaltet“.

Da hat wohl jemand etwas zu viel TV geguckt. Ich kenne seit langer Zeit nur, dass „bestes Wissen und Können“ die Ratsmitglieder anzutreiben hat. Diese Formel wurde auch genutzt, wenn beispielsweise im kleineren Unna neue Räte auf die Achtsamkeit für eine Stadt und ihre Menschen eingeschworen wurden. Und: Weder Hagen noch eine andere Stadt schütteln sich einfach mal so eine Veränderung des durchs Handschütteln mit dem jeweiligen Hauptgemeindebeamten bekräftigten Verpflichtungstextes für Ratsmitglieder aus dem Ärmel. Sicherheitshalber wird da stets die juristische Rückendeckung von Organisisationen wie dem Städte- und Gemeindebund gesucht.

Und überhaupt, die Verpflichtung ist nur mehr ein – wenn man so will – gestenwarmer Akt, sie hat keinerlei Auswirkung auf den rechtlichen Stand oder spätere mit Vorwürfen behaftete Kritik an der einen oder andere Handlung. Die wahre Verpflichtung, wenn man sich auf das Abenteuer Ratsmitgliedschaft einlässt, ist gesetzlich geregelt, und wer die gesetzlichen Vorschriften nicht einhält, dem droht eine wie auch immer geartete Strafe. Das ist so ähnlich wie die Tempolimits im Straßenverkehr, die haben auch keinen Empfehlungscharakter. Und niemand wird vor der Überreichung des Führerscheins zuvor auf die Straßenverkehrsordnung verpflichtet.

Also: Ob mit Gewissen oder ohne, ob durch Können oder Wollen, die Formel kann lauten wie sie will. Abgesehen davon fände ich es auch beunruhigend, wenn Ratsmitglieder meine Stadt lenken würden, die zwar ein Gewissen hätten, aber nix könnten.

Den allzu kritischen Bürgern sei also gesagt, dass sie nicht wie Rotkäppchen im Wald hinter jedem Blaubeerpflänzchen einen Wolf wittern mögen. Und ein wenig Verantwortungsbewusstsein kann man dem Oberbürgermeister schon zutrauen. Der würde fix Entscheidungen anfechten, wenn der Rat wirklich mal blanken Unsinn beschlösse.

Zum Nachlesen

– aus der Kommentation zur Gemeindeordnung NW Kleebaum/Palmen:

„… § 43 Abs. 1 bestimmt, dass die Ratsmitglieder über ein freies Mandat verfügen. Danach sind die Ratsmitglieder bei ihrer Tätigkeit an Aufträge nicht gebunden und verpflichtet, ausschließlich nach dem Gesetz und ihrer freien, nur durch Rücksicht auf das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung zu handeln. Daraus und aus ihrer Stellung als unmittelbar gewählte Vertreter der gesamten Bürgerschaft (§ 42 Abs. 1) folgt, dass sie nicht verpflichtet sind, Weisungen oder Aufträgen ihrer Wähler, ihrer Partei oder sonstiger Interessengruppen zu folgen. Dem Grundsatz des freien Mandats liegt die Überlegung zugrunde, dass der Rat die Vertretung des ganzen Gemeindevolkes und nicht nur von Partikularinteressen ist. Somit wird zur Einheits- und damit zur Gemeinschaftsbildung beigetragen. Die Auftrags- und Weisungsfreiheit sorgt für die nötige Unabhängigkeit bei der Willensbildung und dem Treffen von Entscheidungen.“

Und weiter: „Die Bindung an das Gesetz verpflichtet die Ratsmitglieder nicht nur, sich an Gesetze im engeren Sinne, sondern auch an sonstige Rechtsnormen (Rechtsverordnungen, Satzungen oder Gewohnheitsrecht) zu halten. Durch die Bindung der freien Überzeugungsbildung an das geltende Recht können sich Ratsmitglieder bei rechtswidrigen Beschlüssen nicht auf ihr freies Mandat berufen. Die Verpflichtung zur Rücksicht auf das öffentliche Wohl bedeutet, dass der Mandatsträger seine Entscheidungen nicht nur im Hinblick auf seine Wähler oder einen bestimmten Kreis von Bürgern fällen soll, sondern dass ihn das Wohl der Gemeinde und der ganzen Bevölkerung bei seinem Handeln leiten soll (Wansleben, in: Held/Winkel/Wansleben, § 43 GO, 1., vgl. auch Nolte, DVBl. 2005, S. 870, 874 ff.).“

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