TTIP – das ist doch fair, das ist doch frei, das ist doch Partnerschaft pur

Ich wäre da wirklich mal dankbar für einen guten TTIP, es wäre großartig, könnte mir irgendwer erläutern, welche Segnungen das Transantlatic Trade and Investment Partnership, dieses so benannte „Freihandelsabkommen“ zwischen dem ach so geeinten Europa und den ach so wurzeldemokratischen USA, den Kunden, den Verbrauchern kurz den Menschen bringen soll? Gibt es Fachmenschen, die sich ernsthaft dazu in der Lage sehen, nur ganz wenige Unstimmigkeiten für mich in den Zustand staunender Erkenntnis zu entfalten, die mich dazu befähigen, ernsthaft daran zu glauben, hier wollten die politisch Beteiligten frei von wirtschaftsinteressanten Einflüssen das Füllhorn zukunftssichernder Fürsorge über Europas Bevölkerung kübeln.

Seit dem Wochenende ist die Position meiner SPD ja sonnenklar. Sie ist auf dem Weg, und das abgestimmt mit dem DGB (hoffentlich diesmal auch mit gegenseitiger Information über die gegenseitige Abstimmung), sie ist dabei, transatlantische Handelshemmnisse wie Zölle wegzuhobeln und natürlich Umwelt-, Arbeits- und Verbraucherschutzstandards unangetastet bleiben . Okay, das klingt so, als wolle man uns verkünden, dass auch nach TTIP, der Rhein ins Meer fließt und die deutsche Sozialdemokratie dafür gesorgt hat. Oder, dass auch nach TTIP die Gravitation alle Geschicke des Universum bestimmen wird. Wenn ich eines von der SPD erwarte, dann ist es doch wohl, dass Selbstverständlichkeiten wie Umwelt-, Arbeits- und Verbraucherschutzstandards unangetastet bleiben.

Nur, bleiben sie das?

Wird TTIP den Bürgern nützen, wie auf dem Berliner Fraktionsportal sedierend getitelt wird? Geht das überhaupt, dass gleichzeitig Bürgers Nutzen und Konzern Interessen bewahrt oder gar verbessert werden?

„Weil das Abkommen und die zumeist geheimen Verhandlungen Unsicherheiten bei den Bürgerinnen und Bürgern schüren, ist es für die SPD-Fraktion von großer Bedeutung, sich für den Schutz von Arbeitnehmerrechten, Verbraucherschutz- und Umweltrechten einzusetzen. Auch das Urheberrecht soll geschützt werden.“ So schreibt Fraktionsvize Hubertus Heil beruhigend. Was sind denn das für frivole Formulierungszusammenhänge? Warum wird einerseits weiterhin ein wohl gehütetes Geheimnis aus all‘ dem gemacht und nun der Einsatz für das postuliert, was verunsicherte Bürgerinnen und Bürger  eben aufgrund der albernen Geheimniskrämerei bedroht sehen? Mal abgesehen davon, dass ein Hausschwamm aus natürlichem Anbau grifffester ist als diesen Bloßnichtfestlegengeschreibsel. Ach ja, und das Urheberrecht wird natürlich auch verteidigt. Aha, es ist also bedroht!

Hubertus Heil erläutert weiter: „“Es ist richtig, dass ein transatlantisches Freihandelsabkommen Maßstäbe für fairen globalen Handel setzen kann“. “ Klingt das nicht wertschwer? Erst wird festgestellt, dass etwas richtig sei. Da weiß man zwar noch nicht was, aber richtig ist es. Okay, dann erläutert sich das, es ist das transatlantische Freihandelsabkommen. Also nehmen wir doch flugs dem verdeufelten TTIP die Pechtünche, es bringt doch transatlantische Verbindungen und Freiheit. Ist doch schön, muss man sich nicht sorgen. Und dann kann es was setzen, Maßstäbe nämlich, für fairen globalen Handel, wow! Na ja, es kann, muss ja nicht, die Wirtschaft muss beruhigt sein, denn sie kann auch anders weiter handeln.

Und weiter geht’s: „Für den DGB ebenso wie für das BMWi bietet das Abkommen die Chance, die Handelsbeziehungen fairer und nachhaltiger zu gestalten. Wörtlich heißt es: ‚Es geht darum, zusätzlichen Wohlstand tatsächlich breiten Bevölkerungsschichten zukommen zu lassen, wirtschaftliche, soziale und ökologische Standards zu verbessern sowie faire Wettbewerbs- und gute Arbeitsbedingungen zu schaffen‘. “ Da hätten wir ja mal eine Weltpremiere: TTIP ist ein Handelsabkommen, dem es nur darum geht, Wohlstand in breite Bevölkerungsschichten zu schütten. Wenn das nicht die finale Beruhigung darstellt!

Und der krönende Abschluss: „Ein Abkommen sollte eine Klausel enthalten, die eine Korrektur von unerwünschten Fehlentwicklungen ermöglicht. Auch Zeitdruck soll keine Rolle spielen. Die Verhandlungen sollen transparent und unter Einbezug der nationalen Parlamente stattfinden.“ Da ist sie wieder, die Forderung nach etwas Selbstverständlichem, Korrekturen, wenn sich einzelne Dinge fehlentwickeln. Aber immerhin, es wird eingeräumt, dass Fehlentwicklungen möglich sein können, ist ja auch ein Fortschritt. Und Transparenz, was allerdings komisch wirkt, wenn zuvor von Geheimverhandlungen erzählt wird, die zu bürgerschaftlichen Verunsicherungen führten, aber transparent, das klingt immer gut, das schafft Vertrauen, dass nimmt dem TTIP etwas vom Grauen.

Aber ich habe nach wie vor keinen Tipp bekommen, wie ich dem TTIP etwas Vernünftiges abgewinnen kann. Dabei muss es doch auch Vernünftiges im Zusammenhang mit den transatlantischen Verhandlungen geben, weil sie doch freien und fairen Handel zum Prinzip machen und von beiderseitigen Experten geführt werden.

Okay, dann also weiter warten auf Tipps.

 

1 comment for “TTIP – das ist doch fair, das ist doch frei, das ist doch Partnerschaft pur

  1. 22. September 2014 at 15:23

    …“Dabei muss es doch auch Vernünftiges im Zusammenhang mit den transatlantischen Verhandlungen geben, weil sie doch freien und fairen Handel zum Prinzip machen und von beiderseitigen Experten geführt werden.“ Sagst Du so, Herr Bernhardt, das ist wünschenswert, so dass ALLE Bürger etwas davon haben. jedsenfalls ist es einer Nachfrage wert. Unbd warum so ein „Abkommen“ im Dunst verhandelt wird, ist nicht nur uns Beiden schleierhaft. Ich warte dann auch mal auf eine befriedigende Antwort!

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