Einheitslasten – Änderung eines Gesetzes zahlt sich für die Kommunen aus

Unna. Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen erhalten im kommenden Jahr rund 107 Millionen Euro zusätzlich vom Land. Möglich wird dies durch die Abrechnung der Einheitslasten des Jahres 2013. Diese erfreulichen Zahlen hat heute NRW-Innenminister Ralf Jäger bekanntgegeben.

Hartmut Ganzke

Hartmut Ganzke

Dazu erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Hartmut Ganzke: „Für die Stadt Unna bedeutet das im Jahr 2015 Mehreinnahmen von zusätzlich rund 84.469,03 Euro. Das Land setzt hier ein höchstrichterliches Urteil um, das die alte Abrechnungspraxis von CDU und FDP für nichtig erklärt hatte. Es zeigt sich wiederum: Die SPD-geführte Landesregierung bleibt verlässlicher Partner der Kommunen.“

Im November vergangenen Jahres haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen das Einheitslastenabrechnungsgesetz (ELAG) zugunsten der Städte und Gemeinden geändert und dabei die Anforderungen des Landesverfassungsgerichts nach einer fairen und gerechten Mittelverteilung nach jahrelanger Untätigkeit von CDU und FDP umgesetzt. In enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden hatte sich die Koalition im Juni 2013 auf den nun gültigen Abrechnungsmodus der Kosten der Deutschen Einheit geeinigt.

2 comments for “Einheitslasten – Änderung eines Gesetzes zahlt sich für die Kommunen aus

  1. JM
    22. September 2014 at 18:55

    So ein Quatsch. Das schluckt der Kreis doch wieder. Und das soll eine gute Nachricht sein, mit der man sich gut darstellen will ????

    • 22. September 2014 at 19:05

      Hallo, da sind Sie ja mal wieder. Stimmt, da bleibt nicht viel von. Aber, ersten schluckt er Kreis nur einen Teil vom Geld, alles kann er nicht, weil er ja auch nicht von anderen kommunalen Besserstellungen nur einen Teil für sich in Anspruch nehmen darf. Zweitens sind selbst solch kleine Zusatzeinnahmen in diesen Zeiten, da fremdbestimmt wenig eingenommen wird und ebenso fremdbestimmt sehr viel mehr ausgegeben werden muss, gute Nachrichten. Drittens stand aufgrund des BGH-Urteils das Land im Wort und hält es pünktlich ein. Und viertens, das BGH kassierte ein Gesetz, das seinerzeit von CDU/FDP-bestimmter Regierung ebenso schlampig wie kommunalunfreundlich formuliert war, das nur mal zur Erinnerung.

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