Niemand kann jetzt scheinoppositionelle Vorwürfe gebrauchen, Kommunen müssen geschlossen Front zum Bund zeigen

Unna. Das christdemokratische Restgebinde ringt um Profil, beginnt das Ringen indes nicht mit dem vermeintlichen politischen Gegner (wie immer der auch heißen mag), sondern mit Kämmerer Karl-Gustav Mölle. So richtig sortiert wirken die ehrenamtlichen Mitglieder der kommunalen Verwaltung dabei nicht, aber das hat wohl mit der Nachwahl-Rollenfindung zu tun.

Geld-2

Kurz: Wer in einer Wochenend-Presse daher kommt und sich ausgerechnet das transparente Handeln von Unnas Finanzminister als mutmaßliche Schleierwerferei auswählt, der hat es erstens nicht verstanden, wie politische Kultur in Unna geht und zweitens offenbar Schwierigkeiten, zwischen Parteilichkeiten und der neutralen Beamtenschaft zu unterscheiden. Aus der gewerbesteuerlich abstürzenden Einnahmequelle und der damit verbundenen Haushaltssperre auf ähnliche Vorgänge zu schließen wie einst bei Gerd Langemeyer (OB von Dortmund, der während eines Wahlkampfes den Ernst der Haushaltslage verschwieg) ist nicht nur absurd, sondern zeugt auch von amateurhaftem „Wir-sind-aber-eine-scharfe-Opposition-Gehabe“.

Statt dem Kämmerer und seinen vielen Kolleginnen und Kollegen rechts und links beizuspringen und die eigene Partei (mit Kanzlerin sogar) aufzufordern, feste Versprechen aus den Koalitionsverhandlungen endlich einzulösen, nämlich die Kommunen nachhaltig und erkennbar von sozialen Ausgaben zu entlasten, versuchen sie krampfgeschüttelt einen Strick zu drehen. Ziemlich pennälerhaft das.

Wahlversprechen wurden gemacht (wenn man sie so nennen kann), aber nicht vom Kämmerer, oder ich habe sie überhört? Der hatte wie seine Kollegen zu alledem damals weise geschwiegen. Es waren andere und die kamen aus den Reihen parteipolitischer Provenienz. Bürgermeister und Beigeordnete sind Hauptkommunalbeamte und die machen nur ein Versprechen, nämlich zum Besten der Stadt zu handeln. Und in der unmittelbar bevorstehenden Aussicht, dass Unna alsbald eine frisch gepolsterte Fußgängerzone bekäme, sonnten sich auch weder der Kämmerer noch die Bauverwaltung. Aber auch nicht die CDU, das muss festgestellt werden.

Eines aber hatten man sich während der Nachwahlwehen zur GroKO in Berlin in die Hand versprochen, nämlich schnellstens den siechen Kommunen die Ausgabenseite zu entlasten. Das Versprechen ist gebrochen, wurde der langen Bank übergeben. Und dass in Zeiten einer florierenden Wirtschaft weltweit operierende Konzerne in bundesdeutschen Gemeinden sich aus der Verpflichtung zur Gewerbesteuerzahlung stehlen können, ist überwiegend ebenfalls heutigen Berliner Finanzverantwortlichen zu schulden.

1 comment for “Niemand kann jetzt scheinoppositionelle Vorwürfe gebrauchen, Kommunen müssen geschlossen Front zum Bund zeigen

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.