Hilfeschreie der kommunalen Familie werden immer lauter – Berlin muss schnellstens helfen und seine Zusagen einhalten

Kreis Unna. Dem Kreis Unna droht eine finanzielle Notlage, aus der er sich mit eigenen Kräften nicht mehr befreien kann: „Wir sind dringend auf die Unterstützung von Land und Bund angewiesen“, unterstreicht Brigitte Cziehso, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion.

Der Kreis Unna steckt ähnlich wie der Kreis Recklinghausen in einer besonderen Ausnahmesituation: Anders als sämtliche anderen deutschen Landkreise leiden beide unter den gleichen Strukturproblemen wie die Großstädte des Ruhrgebiets. Nur: Sie werden nicht entsprechend finanziert.

Eigene Haushaltskonsolidierung allein hilft dem Kreis Unna nicht mehr weiter. Seit Jahrzehnten werden Sparrunden beschlossen, im Kreishaushalt sind nahezu alle Budgets auf ein Minimum gekürzt. Rund 60 % des Kreishaushaltes machen Sozialausgaben für Aufgaben aus, auf die gesetzliche Ansprüche bestehen. Das Etat-Volumen des Kreises liegt bei 424 Millionen Euro, die frei verfügbare Masse nur bei gut drei Millionen.

Diese Summe ist in nur etwa die Hälfte dessen, wie gerade wieder die Kosten der Unterkunft aus dem Ruder laufen: Mit 93 Millionen Euro waren sie ohnehin schon rund sechs Millionen höher geplant als 2013. Gegenwärtig zeichnet sich erneut ein Anstieg in ähnlicher Größenordnung ab.

Seit Jahren erhöhen sich die Ausgaben auf Kreisseite, weil bei 40.000 Hartz-IV-Empfängern (rund zehn Prozent der Bevölkerung) und wirtschaftlichen Strukturproblemen die gesetzlich verbrieften Sozialausgaben steigen und Spielräume für Einsparungen nach Jahren immer neuer Streichungen zunehmend kleiner werden. Besonderes Ärgernis: Der Bund macht zwar diese Gesetze, bürdet der kommunalen Familie aber einen Teil der Kosten auf.

Hinter verschlossenen Türen beschäftigten sich die Sozialdemokraten vertieft mit der Problemlage: „Wir werden hier regelrecht abgehängt“, warnte Kreiskämmerer Dr. Thomas Wilk. Denn es droht die Überschuldung des Kreises. Dies hätte zur Folge, dass der Kreis gesetzlich gezwungen wäre, den Städten und Gemeinden per Sonderumlage tiefer in die Kasse zu greifen. Allein: Die pfeifen selbst schon auf dem sprichwörtlich letzten Loch und stehen nach schier unendlichen Sparrunden in den vergangenen Jahren vor einer regelrechten Finanzkrise.

Sollte sich die Lage weiter zuspitzen, so Brigitte Cziehso, würde die Region ihre Handlungsfähigkeit und damit ihre Attraktivität restlos einbüßen. Damit drohte eine Abwärtsspirale, die wiederum dem Verfassungsgrundsatz gleicher Lebensbedingungen für die Regionen vollkommen zuwider liefe.

Brigitte Cziesoh

Brigitte Cziesoh – Foto: SPD

Sicher ist heute schon, dass die von Thomas Wilk im Juli verhängte Ausgabensperre nicht ausreichen wird, die Löcher zu stopfen. Diese werden angesichts der aktuellen Urteile zur Beamtenbesoldung eher noch wachsen. Die Sozialdemokraten, die eigens mehrere Landtagsabgeordnete und den örtlichen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek dazu gerufen hatten, appellierten an Land und Bund, den Kreisen Unna und Recklinghausen möglichst schnell unter die Arme zu greifen. „Jeder Tag, der ohne Hilfe vergeht, vergrößert den Schaden nur“, so Brigitte Cziehso.

Beitragsbild: Sigmar Gabriel (Mitte) im Gespräch mit Bürgermeister Werner Kolter, dem Landtagsabgeordneten Hartmut Ganzke und SPD-Chef Volker König bei der 150-Jahr-Feier in Unna. Wie sehr die Kommunen Hilfe benötigen, wurde dem heutigen Minister schon damals geschildert. – Foto: Rudi Bernhardt

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.