Ralf Stegner über unverdrossenes Schwachsinns-Gerede zum Thema Gewalt angesichts der 100 Jahre nach einem 1. Weltkrieg

von Ralf Stegner

Nach meiner Meinung ist die Anwendung von Gewalt durch nichts zu begründen, egal von wem sie ausgeht. Nur Notwehr und Selbstverteidigung haben eine politische Rechtfertigung. Mich bestürzt das Ausmaß an militaristischer Logik in Denken und Sprache und leider auch im Tun im Jahr 100 nach Weltkrieg 1. Das gilt leider für viele Regionen dieser Welt, aber auch für manche Kommentierung in Deutschland. Die Schwarz-Weiß-Kategorisierung passt durchaus für manchen innenpolitischen Streit zwischen Parteien, den ich gut und richtig finde. Sie passt aber gar nicht zur Ukraine-Krise oder zum Gaza-Krieg.

Auch wundert mich der unverdrossene Schwachsinn, der einem entgegen schallt, wenn man beim Kampf gegen überführte islamistische Terroristen zwar alle Konsequenz des deutschen Strafrechtskatalogs ausdrücklich befürwortet (!), nicht aber die stammtischgetriebenen Ausbürgerungsfantasien von rechts (Anm. d. Red.: Ist das nur von Rechts?). Erstens taugen wenige Einzelfälle nicht dazu, ideologische Kampagnen gegen die doppelte Staatsbürgerschaft zu reiten und zweitens ist eine Ausbürgerung deutscher Staatsbürger nach den Erfahrungen der Nazidiktatur mit dem Grundgesetz richtigerweise nicht vereinbar! Im übrigen ist all das vom Prinzip her kaum anders als die Stimmungsmache und vorurteilsgetriebene Intoleranz, die ihre Fratze in den letzten Wochen mit widerlichen antisemitischen, aber auch fremdenfeindlichen antiislamischen Ausbrüchen in der deutschen Öffentlichkeit gezeigt hat.

Der Zweck heiligt eben nicht alle Mittel! „Raus mit diesen Ausländern“-Vorschläge aus CSU-Reihen sollen wohl eher von der Minicar-JVA-Produktionsaffäre aus der bayerischen Staatskanzlei ablenken. Ärgerlich daran ist, dass das nicht immer alle durchschauen – die rechten Schmähkommentare hier mal ganz beiseite gelassen.
Keinerlei Differenzierungsvermögen auch in der Causa Landtagswahl in Thüringen. Da weist man ausdrücklich darauf hin, dass die Thüringer SPD nach dem Wählervotum autonom und selbst entscheidet, ob und mit wem man sich an einer Landesregierung beteiligt, da betont man besonders, dass unsere Spitzenkandidatin Heike Taubert ist und sowohl Frau Lieberknecht wie Herr Ramelow bis zum Wahltag 18 Uhr Wahlkampfkonkurrenten sind und was ist die Reaktion von CDU-Mann Mohring & Co.? Ich hätte angeblich für eine rot-rote Koalition geworben, nur weil ich es nicht für einen Tabubruch halte, falls die Wähler wie in Baden-Württemberg entscheiden sollten (Achtung: Konjunktiv!), dass der/die MP am Ende nach den Kräfteverhältnissen ausnahmsweise nicht von der CDU und (leider) auch nicht von der SPD gestellt werden. Ich unterstütze jedenfalls im Wahlkampf meine Thüringer Parteifreunde und nach der Wahl entscheidet alleine die Thüringer SPD, was das beste für Thüringen ist. Gerade bei Koalitionsfragen sind öffentliche Ratschläge eher Schläge und deshalb mache ich das auch nicht! Statt sich also mit solchen Pappkameraden zu beschäftigen, sollten die Unionskolleginnen und -kollegen lieber selbst vor den Landtagswahlen den Wählerinnen und Wählern verraten, wie sie es mit der rechtspopulistischen AfD in Sachsen und Thüringen halten wollen! Vielleicht auch hier mal im Klartext und ohne Herumgedruckse. So nach dem Motto: Klar – machen wir! Oder: Nein – mit denen nicht! Vielleicht, aber wir wollen das lieber bis zum Wahltag für uns behalten, etc…..

Also kein Grund zur Aufregung und für neue Rote-Socken-Kampagnen anno 2014. Übrigens: Die SPD regiert alleine in Hamburg, mit den Grünen in wechselnder Konstellation in NRW, BaWü, Niedersachsen, Schleswig-Holstein (in Ampel ohne FDP, dafür mit dem SSW – das ist richtig gut!), Rheinland-Pfalz und Bremen, in Brandenburg mit der Linkspartei, im Bund, Mecklenburg-Vorpommern,Thüringen, Berlin, Saarland mit der Union – immer hängt es an Wahlergebnis, Programmen und Personen und so ist es in der Demokratie auch richtig, wenn es gilt, aus dem Wählervotum das Beste zu machen!

Die selbsternannten „Ausnahmeländer“ Bayern, Sachsen und Hessen zeigen mit ihrer Politik übrigens, dass es besser wäre, wenn auch dort die SPD nicht in der Opposition, sondern in der Regierung vertreten wäre.

Beitragsbild: Ralf Stegner. – Foto: Privat

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