Norbert Römer hat Recht: Schnell her mit einer wirksamen Sperrklausel für Räte und Kreistage

Im Westen. Als wäre ich seherischen Auges. Die Aufhebung der Sperrklausel von seinerzeit 5 Prozent für kommunale Parlamente hielt ich schon zum damaligen Richterspruch für hochgradig schwachsinnig, aber es traute sich niemand so recht an der erschlagenden Argumentation der vermeintlichen Bürgernähe einer solchen Entscheidung vorbei, auch und gerade nicht die SPD im Landtag NRW. Nun dämmert es – lange genug hat es ja gedauert -, dass die damalige Radikalentfernung von Sperrklauseln zwar auf den ersten Blick populär erschien (bei welchen Wählergrößenordnungen eigentlich?), aber schon der eineinhalbte Blick offenbarte, dass sehr viel mehr in die kommunalen Räte und Kreistage spühlte als wünschenswerte Bürgernähe.

Hier waren es herrenrassige Flachköpfe, da waren es eilends erwachte Initiativen, anderenorts rettete sich die allheilende Liberalität noch so eben in das eine oder andere Rathaus, wieder anderswo tauchten Solitäre in der Schar der Ratsmitglieder auf, die nach Anschluss suchten und den auch meistens fanden … und so fort.

Was bitte hat es mit Bürgernähe zu tun, wenn Initiativler von Bürgern in einen Rat gewählt werden weil sie anscheinend deren Interessen vertreten und sich dann, kaum gewählt, anderen versprengten Demokratie-Aerosolen anschließen, damit sie am Ende doch noch Fraktionsstärke erlangen (2 Mitglieder reichen da) und entsprechende Fraktionsmittel kassieren können? Was bitte hat es mit „Pfründesicherung“ zu tun, wenn zu Recht beklagt wird, dass viele Räte immer mehr in die Handlungsunfähigkeit purzeln weil ihre Interessenvertreter sich zu sehr individualisieren? Wo lässt sich noch der verfasste Auftrag von Räten als ehrenamtlicher Zweig der kommunalen Verwaltung erkennen, wenn dieser Auftrag im auseinanderdriftenden Individualinteresse ersäuft, die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern am Wegesrand bleiben?

Durch die Vielzahl der Gruppierungen in den Stadträten und Kreistagen sei die Funktionsfähigkeit der Kommunalparlamente beeinträchtigt, sagte SPD-Fraktionschef Norbert Römer (MdL) und er tat Recht daran, dies zu sagen. Nach seinen Vorstellungen sollte eine 3-Prozent-Hürde wieder in Gesetzeskraft gegossen werden. Das reicht aber nicht. Norbert Römer sollte seine Landtagsfraktion damit beauftragen, der Gemeindeordnung NRW auf geeignete Weise wieder den Hauch von kommunaler Verantwortung zu geben, mit dem sie einst antrat. Auch hier ist eine Reform überfällig.

Ich weiß, dass ich zu pauschal bin, ich weiß, dass es viele im Lande gibt, die emsig und redlich um den besten Weg für eine Kommune ringen und dabei die Parteigrenzen vergessen, weil sie die Interessen der Menschen darüber stellen und ich weiß, dass ich auch manchen engagierten Bürgerinnen und Bürgern nicht gerecht werde, denn auch unter ihnen machen die weitaus meisten ihre Sache wirklich gut. Aber derzeit bekleckern sich allzu viele aus allzu vielen Parteien nicht mit Ruhm, wenn sie sich als übereifrige Ringer um vorteilhafte Startchancen in den neuen Räten gerieren.

Mach‘ weiter, Norbert!

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