Erster Schritt des neuen Kreistages: Pro Jahr will er 75.000 Euro weniger für sich selbst ausgeben

Kreis Unna. Die SPD-Kreistagsfraktion setzt gleich zu Beginn der neuen Wahlperiode ein klares Zeichen: Auf ihre Initiative hin verabschiedete der Kreistag am 17. Juni mit großer Mehrheit ein Sparpaket für die „Kosten der Politik“: Mindestens 75.500 Euro sollen künftig pro Jahr entfallen.

„Wir wollen damit ein Zeichen setzen, dass nicht nur die Verwaltung sparsam haushalten muss und kann“, sagt Fraktionsvorsitzende Brigitte Cziehso. Auch die Fraktionen könnten ihrerseits  diesem Vorbild folgen und den Gürtel enger schnallen. Trotzdem könne eine hohe Qualität der Arbeit und ein Dialog sowohl mit den Städten und Gemeinden als auch mit der breiten Bevölkerung sichergestellt werden.

Wichtigster Punkt bei dem Sparpaket ist eine neue Struktur für die Fraktionszuwendungen: Die werden künftig – im gesetzlichen Rahmen – anteilig im Verhältnis zu individuellen Sitzverteilung  gefördert. Im Einzelnen sieht das vom Kreistag gestern verabschiedete Paket folgende Positionen vor:

• Die Zahl der Kreistags-Fachausschüsse wird reduziert (- 15.000 Euro): Der Kulturausschuss wird mit den Bildungsthemen zusammengebracht, der Ausschuss für Bau- und Technik und Baukommission gehen in einem Unterausschuss des Ausschusses für Finanzen und Beteiligung auf, der Gleichstellungsausschuss wird mit dem Sozialausschuss zusammengefasst.

• Zwei Fachbeiräte des Kreistags werden aufgelöst (- 5.000 Euro): Der Unterausschuss für das Jobcenter wird gestrichen, der Feuerwehr-Beirat wird zukünftig in einem neuen Fachausschuss für Sicherheit, Ordnung und Straßenverkehr betreut.

• Die Zahl der Sitze in den Fachausschüssen wird von 22 auf 19 reduziert (5.000 Euro).

• Die Zahl der stellvertretenden Landräte wird von bislang drei auf zwei reduziert (- 7.500 Euro).

• Die Fraktionszuwendungen werden neu strukturiert (- 43.000 Euro).

• Ab 2015 wird ein papierloser Sitzungsdienst eingeführt, der den Druck von Sitzungsvorlagen überflüssig macht (Einsparung in einer Wahlperiode: rund 43.500 Euro).

In der Summe zeigte sich Brigitte Cziehso zufrieden, dass es für die Initiative eine breite Unterstützung im Kreistag gegeben habe: „Das ist nicht zuletzt ein Zeichen an die Menschen im Kreis Unna, dass die Politik auch in finanzpolitisch schwierigen Zeiten zu einem guten Konsens auch zu eigenen Lasten fähig ist.“

Beitragsbild: Der Kreistag spart jetzt erstmal an sich selbst. – Foto. Novofoto

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