Parteiaustritt, Parteieintritt, Kandidatenschelte und Wählerbelehrung: Wie viel und was hält der Souverän eigentlich aus?

Wie viel hält der Wähler aus? Das ist mal eine kerntreffende Frage, die in einem Kommentar auf der Website lokalkompass gestellt wird. Und die Antwort kennt nur … nee, nicht der Wind, nur der Wähler, die Wählerin selbst. Betrachtet man so manche Prozentzahl, mit der Wahlbeteiligungen skizziert werden, so gibt das allgemeine Signal der Interessearmut eigentlich ja schon eine deutliche Antwort. Nur, die will erst mal von den Adressaten verstanden sein.

Die erkennbare Mühe, an einem solchen Verständnis ernsthaft  zu arbeiten, gibt man sich nicht wirklich.

Fraktionsvorsitzende im Allgemeinen sollen dann und wann von Amts wegen bereit und in der Lage sein, zu polarisieren, Kontroversen auszulösen, aber, sie sollten anschließend auch intellektuell dazu in der Lage sein, so viele Folgezüge durchdacht zu haben, dass sie aus der daraus resultierenden Diskussion einen konstruktiven Nutzen entwickeln können – für die eigene Position, die der eigenen Partei und vor allem für die jeweilige Stadt, von deren Bürgerinnen und Bürgern sie gewählt wurden.

Ich unterstelle mir vorsichtshalber einfach mal, dass ich zu simpel gestrickt bin, alles zu verstehen, was sich im politischen Raume so chaostheoretisch getrieben bewegt, und erst am guten Ende erkennen kann, dass dieser oder jener gezielt Schritt gegangen wurde, um das dann sichtbare, großartige Ergebnis einzuleiten.

Marc Krippner, Hagener Vertreter der Spezies bei der SPD, ist aber doch tatsächlich dazu in der Lage, sogar mich zu überraschen, mich, der ich glaubte, an alles gewöhnt zu sein. Keck reckte er kurz nach der Wahl für den kommunalen Rat (die Entscheidung über den OB muss bis zum 15. Juni warten) den Kopf aus der Tür und trompetete selbstbewusst, dass die SPD als stärkste Fraktion im neu gewählten ehrenamtlichen Zweig der Hagener Stadtverwaltung nun auch den Oberbürgermeister als Hauptkommunalbeamten stellen müsse.

Als ich das las, sah man mir postwendend die Verwirrung an. Seit 1999 wählen die Bürgerinnen und Bürger in NRW die Hauptkommunalbeamten direkt. Zuvor wurden die ehrenamtlichen Ober- oder Bürgermeister oder Landräte von den jeweiligen kommunalen Räten bestimmt, und da hatte tatsächlich die jeweils größte Fraktion das erste Vorschlagsrecht.

Marc Krippner ist zwar noch ein recht junger Mensch, aber die Veränderung der Gemeindeordnung von damals wird er noch mitgekriegt haben. Hat er auch, denn wenn mensch genau liest, dann meint der Fraktionsvorsitzende ja auch, es sei seine Pflicht, die Wählerin, den Wähler noch mal klar darauf aufmerksam machen zu müssen, dass seine Fraktion ja nun die größte sei, dass er die Bürgerinnen und Bürger zeigefingernd ermahnen müsse, am 15. Juni auch ja den richtigen Kandidaten anzukreuzen, den Horst Wisotzki, denn der ist ja von der SPD. Sein Gegenkandidat, Erik O. Schulz, der war da zwar mal drin, ist es aber nicht mehr, hat aber dafür bei den Kommunalwahlen schon 47 Prozent abgegriffen. Das war eine zwar einfache aber ziemlich deutliche Mehrheit für den Drei-Parteien-Kandidaten, und die sprach niemand anderer als der Souverän, die Wählerschaft aus.

So, und diesem Souverän erklart ein gewisser Marc Krippner also jetzt, dass sein Votum vom 25. Mai eines von minderem Wert sei, dass Gedeihliches für die Stadt Hagen nur dann herauskommen könne, wenn die größte Fraktion (32,8 Prozent) auch den Oberbürgermeister stelle, dass der Souverän sich wohl am 25. Mai vertan haben müsse, weil er ja – Zitat: lokalkompass  einen „weich gespülten Jamaika-Moderator“, ein „Chamäleon ohne klare politische Richtung“ oder einen „Mann mit Charakterschwäche und Inkompetenz“ gewählt habe. Geht’s noch? Wenn das ein Teil Wahlkampfaufschlag sein soll für die Entscheidung am 15. Juni, dann mag ich mir nicht vorstellen wie das weitergehen wird.

Um es deutlich zu sagen: Die Stadt Hagen und deren Bürgerinnen und Bürger haben jede erdenklich Aufmerksamkeit a l l e r Parteien verdient, haben jede Anstrengung a l l e r Ratpolitiker und -innen nötig und haben auf keinen Fall Interesse an individuellen Eitelkeiten, von Personen und Parteien. Und … Horst Wisotzki ist ja eher mal ein SPD-Frischling. Ihm kann man sicher nicht unterstellen, dass er seinen persönlichen Wahlkampf unter quasi unverhohlene Wählerbelehrung stellt. Ansonsten, nix dazu gelernt.

Der Trend, das stellte unlängst der Bürgermeistertag fest, eine kommunale Fachtagung für parteiunabhängige Bürgermeister und Landräte, sei unverkennbar. Rund 45 Prozent aller hauptamtlichen Bürgermeister und Oberbürgermeister in Deutschland seien ohne Parteibuch. Liegt’s am fliegengewichtigen Personal bei den Parteien?

Beitragsbild: Ich kann (oder will) gar nicht mehr hinsehen.

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