Pro-Kopf-Verschuldung: Statistik mit der Aussagekraft eines Bergbach-Kiesels

Hagen. Das Statistische Landesamt seilte dieser Tage wieder mal einige Zahlen ab. Und auf solche Zahlen fährt man gern ab, weil sie manches – so vermutet man – plastisch erscheinen lassen. „Mit 7.763 Euro pro Einwohner verzeichnet die Stadt Hagen den höchsten kommunalen Schuldenstand in Westfalen, wie die Erhebung des Statistischen Landesamtes vom Stichtag 31. Dezember 2013 zeigt. Zehn Jahre vorher lagen die Verbindlichkeiten pro Kopf bei 3.130 Euro“, stellt Hagens Website doppelwacholder fest.

Jede dieser Zahlen wird korrekt ermittelt sein, die Hagener Finanzen sind sicher auch in einem beklagenswerten Zustand. Und sicher, das eine oder andere wurde in der Vergangenheit auch von der Stadt und ihren Vätern bzw. Müttern dazu beigetragen, dass dies so ist. Aber es sei hier dennoch die kühne und ebenso korrekte Behauptung aufgestellt, dass Angaben über Pro-Kopf-Verschuldungen schon vor 40 Jahren völliger Blödsinn waren und sie in der Zwischenzeit auch nicht weniger blödsinnig wurden. Sie sind ein statistischer Wert, nicht mehr, und sie berücksichtigen nicht mit einem Pro-Kopf-Cent das, was Städte und Gemeinden mit diesem Schuldengeld für ihre Bürgerinnen und Bürger Gutes tun.

Dass Städte wie Hagen Oberlippe-Unterkante in einem abgrundtiefen Baggersee von Sozialausgaben  stehen, dass Städten wie Hagen bundesseitig nichts von den im Berliner Koalitionsvertrag versprochenen Erleichterungen bekommen, sondern diese vertragsbrüchig vom Finanzminister Schäuble auf eine St.-Nimmerleins-Bank geschoben werden, dass sich Bund und Land auf Kosten auch von Städten wie Hagen zu sanieren versuchen, das kann aus dergleichen Rekordzahlen nicht abgelesen werden.

Auch wird daran nicht ablesbar, dass Städte wie Hagen durch ihre aus Finanznöten resultierenden optischen Defizite immer unattraktiver für neue Investitionen und siedlungswillige Unternehmen werden, dass so an neues Steuersubstrat gar nicht zu denken ist. Dass ihnen von den Vorschriften eines Neuen Kommunalen Finanzmodells zusätzliche Würgeschlingen umgelegt wurden, die, wenn sie vom umlegenden Land NRW selbst so peinlich genau eingehalten würden, dieses Land in die sofortige Pleite führten. Derweil sonnen sich Kommunen südlicher Bundesländer in immer neuen Erfolgsmeldungen, rechnen aber genüsslich weiter im kameralistischen System ihre Bilanzen schön und lachen sich über die armen NRW-Schwestern kaputt. Gleichzeitig betreiben NRW-Kommunen wie Monheim Steuerkannibalismus im eigenen Land und lassen sich für ihre kluge Politik der Hebesatztalfahrt rühmen, während Städte wie Hagen gezwungen sind, auf Hebesatzbergtour zu gehen.

Es ist wie in der gesamten Gesellschaft, es ist wie im europäischen Vergleich, dass die Reichen reicher, die Armen ärmer und die handverlesenen Banken immer satter werden.

Wie lange können Städte wie Hagen es noch schaffen, sich mit Kinder- und Jugendhilfe, mit Schulen, Freizeit- und Sportstätten und logistisch interessanter Infrastruktur halbwegs attraktiv zu halten? Oder ich frage es mal anders: Wie lange darf der Bund das so einseitig ruinös weiter laufen lassen, die kommunale Ebene eines Kernlandes, dessen Kraft einst die gesamte Republik (allen voran die großspurigen Bayern)  alimentierte, in den strukturellen Abgrund fallen lassen? Demokratie beginnt in den Städten und Gemeinden. Daher kann sie dort auch im übelsten der Fälle enden, was auch auf den vermeintlichen Hochebenen vom Übel wäre.

Ich kann das noch fortsetzen, lasse es aber erst einmal dabei bewenden. Rekordzahlen aus dem Landesamt sind weder sonderlich hilfreich, weil aus Düsseldorf auch nicht nachhaltig Hilfe gegeben werden kann, noch sind sie aufschlussreich. Statistiken liefern Zahlen und keine Fundamente für zukunftsfähige Lösungen. Da sind sie wie der Bund: Da wird festgestellt, dass es den Kommunen ja „im Durchschnitt“ gerechnet steuerlich doch richtig gut gehe, Entlastungseile also nicht geboten erscheint.

 

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