Was mir so einfällt, wenn ich die Einfälle von Hagener Parteien wahrnehme

Hagen. Einen hab‘ ich ja noch. Zwei, um genauer zu sein. Einer dreht sich um meine verworrenen Gedanken (coole Selbstironie, woll) beim immer wieder parteiwechselnden Auftreteten von Erik O. Schulz, weil er ja gemeinsamer Kandidat von CDU, GRÜNEN und FDP ist, somit jeden Dreiecksständer der drei Jamaikaner-Parteien ziert. Und ein ganz Kleiner, der sich mit der unverhofften Begegnung zwischen mir und den darnieder liegenden liberalen Wahlschlachtmühen beschäftigt.

Beginnen wir mit meiner Verwirrung während des Spazierganges durch die Fußgängerzone und die sie garnierenden Wahlaussagen jeglicher Farbgebung. Da sieht der aufmerksame Beobachter sowohl das neue, gelungene Portrait von Erik O. Schulz als auch das alte, ziemlich verunglückte. Wechselnd begleitet von den teils erheiternden, teils deprimierenden Parteiaussagen von Christdemokratie, pankonfessioneller Ökologie und globaler Ökonomie.

Da kurvten mir sogleich Vorstellungen durch den Kopf, der ja halbwegs rund ist, damit Gedanken darin kreisen können, wie wohl die je individuellen Auftritte des breitbürgerlichen Kandidaten vor dem jeweiligen Publikum sein dürften. Und wie er damit klar kommt, dass seine Statements auch noch einigermaßen kongruent mit den sozialdemokratischen Werten bleiben, die er ja nach eigenen, vorwahlkämpferischen Aussagen nicht verdrängen will.

Damit niemand auf krude Ideen kommt: Das ist Fiktion, der Oberbürgermeisterkandidat Schulz hat dergleichen weder gesagt noch gedacht. Aber ich stelle es mir eben vor, und sehe vor mir auch die unerhörte Schwierigkeit mit dem Gedankengut dreier politischer Gruppierungen zurecht zu kommen, für die man kandidiert, und die von ihrer je individuellen Inhalten eigentlich eher mal Distanz halten.

Erik O. Schulz und die CDU. - Fotos: Rudi Bernhardt

Erik O. Schulz und die CDU. – Fotos: Rudi Bernhardt

Wenn sich Erik O. Schulz am Ahlener Programm der CDU von 1947 entlang hangelt, kommt er ja noch einigermaßen mit der SPD überein.

Zitat:

„Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. […] Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein. Durch eine gemeinschaftliche Ordnung soll das deutsche Volk eine Wirtschafts- und Sozialverfassung erhalten, die dem Recht und der Würde des Menschen entspricht, dem geistigen und materiellen Aufbau unseres Volkes dient und den inneren und äußeren Frieden sichert.“ (Ahlener Programm, CDU 1947)

Erik O. Schulz und die FDP.

Erik O. Schulz und die FDP.

Da würden auch viele GRÜNE noch beinahe zustimmend mit debattieren, auf keinen Fall aber die FDP. Das passt ja nun wirklich nicht zu „Privat vor Staat“, nicht einmal dazu, und das ist schon fast widersprüchlich in seiner liberalen Milde mit dem eigenen Niedergang vor Augen:

Zitat:

„Wir wollen einen funktionierenden Niedriglohnbereich. Keine politischen Löhne, aber auch keine dauerhafte Subventionierung für unterbezahlte Arbeit durch die öffentliche Hand.“ (Bürgerprogramm, FDP 2013)

Sprung zurück zur CDU. Der Referentenentwurfe, der aktuell von ihrem Innenminister de Maizière vorgelegt wurde, formuliert ziemlich unverholen eine schärfere Gangart im Asyl- und Ausländerrecht. Da wäre eine Übereinstimmung unmöglich, weder bei liberalen Bürgerrechtlern noch bei multikulturellen Ökologen. Na und schon gar nicht bei der ehemaligen Schulz-Partei.

Zitat:

„Deutschland ist ein Einwanderungsland. Darüber freuen wir uns, denn Deutschland braucht Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte. Die begonnene Liberalisierung bei der Einwanderung von Fachkräften und den Einstieg in ein modernes Einwanderungsrecht wollen wir fortsetzen.“ (Bürgerprogramm, FDP 2013)

Erik O. Schulz und die GRÜNEN.

Erik O. Schulz und die GRÜNEN.

Energie, Energiegewinnung, Gewinne durch Energielieferung. Da widerstrebst aber völlig. CDU und FDP sind sich ziemlich einig, dass ihre alte Idee von der Energiewende in ihren heutigen Augen eine ziemlich doofe Idee war, wollen das aber nicht zugeben, lieber soll’s möglichst unbemerkt unter verhüllende Teppiche gekehrt bzw. durch geschickte Gesetze einer energischen GroKo zurückgedreht werden. Die GRÜNEN sind da aber wenig kompromissbereit.

Zitat:

„Wir wollen bis 2020 den Anteil der erneuerbaren
Energien mindestens verdoppeln und bis 2030
die Stromversorgung Deutschlands zu 100 Prozent
auf erneuerbare Energien umstellen. Wir wollen
die Energiewende in Bürgerhand.“ (Programm Grüne, 2013)

Zitat:

„Der Staat darf sich an steigenden Energiekosten nicht bereichern. Wir wollen deshalb eine Absenkung der Stromsteuer. Sie soll in dem Umfang gesenkt werden, wie der Bund Umsatzsteuermehreinnahmen durch die steigende EEG-Umlage erzielt. Um den gesamten Energiemarkt marktwirtschaftlicher zu gestalten, ist eine zügige und grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erforderlich. Für Altanlagen bedarf es aber eines Bestandsschutzes. So lange Deutschland in der Energie- und Klimapolitik eine Vorreiterrolle einnimmt, sind Ausnahmen von EEG-Umlage und Stromsteuer insbesondere für energieintensiv produzierende Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, unverzichtbar, um Beschäftigung und Wirtschaftswachstum in Deutschland zu sichern.“ (Bürgerprogramm FDP, 2013)

Das ließe sich fortsetzen und thematisch ausdehen, aber würde zu weit führen. Und vielleicht übersteigt es ja auch meine ganz persönliche Fähigkeit, auf unterschiedliche Vorstellungen unterschiedlicher Parteien ausreichend eingehen zu können.

Und, ja, ich weiß, auf kommunaler Ebene gelten andere Regeln, auf kommunaler Ebene werden und wurden auch in der Vergangenheit die Beschlüsse in den Gremien größtenteils einstimmig gefasst. Und auf kommunaler Ebene haben Landräte, Bürgermeister und Oberbürgermeister ohnehin die Aufgabe, die Meinungen zusammenzuführen. Aber, wenn sie es gescheit anstellen, haben sie beim Zusammenführen auch das eigene Führen nicht aus dem Auge und dem Sinn zu verlieren. Und dazu braucht man schon einen festen Standpunkt und die nötige Beharrlichkeit. Ich wünsche viel Erfolg für die Zeit nach wahlkrampfenden Parolen beim Wiedereintritt in eine Atmosphäre der Sachlichkeit. Schließlich geht es um die Zukunft eines Gemeinwesens und nicht um die Zukunft von Personen.

Zum Beitragsbild: Und am Markt stolperte ich beinahe über die FDP, sie da am Boden lag, plakativ, aber irgendwie doch sinnbildlich. Und es war ausgerechnet das liberale Wahlkampfmittel mit dem dämlichsten aller denkbaren Slogans: „Bürger schützen, statt nur Blitzen“. Ich weiß, Plakate ruinieren gehört sich nicht, ist zudem auch Sachbeschädigung, und das darf man nicht. Aber nachvollziehen kann ich das ja irgendwie.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.