Die Konservativen alzheimern sich durch den Wahlkampf

Da alzheimern sich Unnas Ratsparteien zum Teil aber ganz possierlich durch die Wahlkampfstimmung. Auf allen zur Verfügung stehenden medialen Wegen granteln die überwiegend konservativen Hüter der Eigentümerinteressen, dass Unna ja alsbald bundesweit Spitze als Einsammlerin der Grundsteuer B sei. Sie, die Hüter aller Eigentümerinteressen, da aber Entlastenderes im Sinne hätten.

Nur mal als wohlmeinende Spritze gegen allzu klaffende Erinnerungslücken: Erstens hat der städtische Kämmerer Karl-Gustav Mölle, der unlängst einstimmig von allen Ratsmitgliedern erst wiedergewählt wurde, also deren uneingeschränktes Vertrauen genießt, hat dieser Kämmerer immer mit offenen Karten gespielt. Er kündigte schon beim Beschluss seinerzeit an, dass Entlastungen des kommunalen Etats sofort weitergegeben würden, wenn man so will umgehend zu Steuerentlastungen führen, sobald sie eintreten. Karl-Gustav Mölle rechnete damals noch fest damit, dass die Große Koalition zügig dafür sorgen werde, dass die gebeutelten Kommunen, deutlich entlastet werden.

Was geschah aber: Die CDU in Berlin zögerte und tut dies nach wie vor die zusagten Entlastungen von der Eingliederungshilfe hinaus. Versprochen waren zügigst 5 Milliarden, nun sollen es irgendwann (2018) wieviele auch immer werden. Zu spät jedenfalls. Die kommunale CDU beklagt indes lautstark, dass die Grundsteuer zu hoch sei. Ja wovon wollt Ihr die denn senken? Von anhaltenden Mindereinnahmen? Und da wirft man gern einer anderen Partei vor, sie könne nicht mit Geld umgehen.

Nun wird der Kämmerer aufgrund der Bremswirkung des Schäuble (CDU) Ministeriums aber auch die zweite, von ihm stets besonders ungeliebte Stufe der Grundsteueranhebung zünden müssen. Auch da sei den Kommunalpolitikern, die Lückenschlüsse nötig haben, in Erinnerung gerufen, dass sie dieses mit abgestimmt hatten, als sie damals für die Anhebung der Steuern stimmten, was jeder und jede in jeder Partei nur schweren Herzens tat. Da fühlt sich die CDU aber heute als nie dabeigewesen, oder?

Ist ja doch fast putzig, wie vergesslich Wahlkampf macht.

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