Bündnis macht Druck: Berliner Koalition soll ihre Verträge einhalten

Kreis Unna. Das Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden“ macht Druck. In einem Schreiben wird Ministerpräsidentin Kraft gebeten, die Bundesregierung vor dem Bruch der Zusagen zur finanziellen Entlastung armer Kommunen zu warnen.

Die in dem parteiübergreifenden Bündnis zusammengeschlossenen notleidenden Kommunen aus dem Ruhrgebiet und Bergischen Land unterstreichen ihre Erwartung einer „zeitnahen Umsetzung der im Koalitionsvertrag eindeutig festgeschriebenen Vereinbarungen zur Entlastung der Kommunen durch Bundesmittel“, da das „seit Wochen öffentlich befürchtete Verschieben dieser Bundeshilfe vor allem im Sozialbereich gerade die strukturschwachen Kommunen in weitere Schwierigkeiten bringen wird“.

Landrat Makiolla hat bereits im Februar in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel auf die dramatisch gestiegenen Sozialausgaben als „wesentlichen Grund für die Schieflage der kommunalen Finanzen im Kreis Unna“ verwiesen und betont, dass diese Entwicklung „auch mit Instrumenten der Haushaltssicherung nicht mehr aufzufangen“ sei.

Der Landrat forderte nicht nur eine zeitnahe Verabschiedung des Bundesteilhabegesetz für Menschen mit Behinderungen, sondern auch, dass die angekündigte jährliche Entlastung von fünf Milliarden Euro ab 2015 auch in vollem Umfang bei den Kommunen ankommt.

Aktuell wendet der Kreis 6,3 Millionen Euro für Eingliederungshilfen (z.B. Frühförderung) auf und finanziert zusätzlich über die Umlage an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe in Höhe von 87,6 Millionen Euro die Betreuung und Unterbringung behinderter Menschen. – Constanze Rauert

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