Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden“ kündigt der Großen Koalition harten Kampf zur gerechten Besserstellung finanzschwacher Kommunen an

Kreis Unna. Im Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden“ fechten fast 30 Kommunen wie etwa der Kreis Unna für eine gerechtere Verteilung der Finanzmittel zwischen Bund, Land und Kommunen. Inzwischen sind auch 20 Kommunen jenseits der Landesgrenzen dabei.

Um die Eingliederungshilfe ging es beim Treffen des Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden“ in Mülheim a. d. Ruhr. (Foto: Walter Schernstein – Stadt Mülheim)

Um die Eingliederungshilfe ging es beim Treffen des Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden“ in Mülheim a. d. Ruhr. (Foto: Walter Schernstein – Stadt Mülheim)

Gefordert wird von Bund und Land eine (finanzielle) Hilfe zur Selbsthilfe. Erste Erfolge gibt es bereits. So erreichte das Bündnis mit Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (Mülheim an der Ruhr) und Oberbürgermeister Peter Jung (Wuppertal) als Sprecher unter anderem eine Sondersitzung des Landtages zur kommunalen Finanznot und leitete damit den NRW-„Stärkungspakt Stadtfinanzen“ ein. Das reicht aber nicht. „Wir brauchen eine parteiübergreifende Initiative für ein besseres, nachhaltig helfendes Gemeindefinanzsystem“, macht Landrat Michael Makiolla unmissverständlich klar.

Beim letzten Treffen hoben die beiden Bündnissprecher Mühlenfeld und Jung hervor, dass „Meldungen über statistisch üppig sprudelnde Steuergelder ein völlig falsches Bild zeichnen, weil den Bürgern in vielen finanzschwachen Gemeinden – im Gegensatz zu reichen Kommunen – trotz härtester eigener Sparmaßnahmen seit langem bereits Belastungen über die Schmerzgrenze hinaus zugemutet werden“. Gleichzeitig gaukeln derartig verallgemeinernde, wenn auch im statistischen Durchschnitt belegbare Nachrichten den Menschen vor, als beschwerten sich finanzschwache Gemeinden zu Unrecht.

Als Test für die Glaubwürdigkeit der großen Koalition (die umgehende gerechte Besserstellung finanziell schwacher Kommunen war Inhalt des Koalitionsvertrages) sieht das Aktionsbündnis die zeitnahe Finanzierung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen: „Das ist eine gesamtgesellschaftliche und keine kommunale Aufgabe, wie neuerdings in Berlin betont wird.“ In Richtung Regierung gab es deshalb auch ein klares Signal: „Das Aktionsbündnis ist kampagnefähig und hat einen langen Atem.“

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.