Von Sofortentlastung der Kommunen keine Spur: Koalitionsvertrag das erste Mal gebrochen

Der Entwurf des Bundeshaushaltes trifft bei den Kommunen auf ein geteiltes Echo. Unnas Erster Beigeordnete und Stadtkämmerer Karl-Gustav Mölle begrüßt die niedrigste Neuverschuldung seit 40 Jahren, andererseits zeigt er sich gemeinsam vielen Kommunen weder froh noch dankbar über die Berliner Planungen. Denn anders als erhofft, soll die Ent­lastung der Kommunen im Rahmen der Eingliederungshilfe für Behinderte mit einem Volumen von bundesweit 5 Milliarden Euro erst in der nächsten Legislaturperiode wirksam werden. Zudem wird die im Koalitionsvertrag angekündigte „Soforthilfe“ in Höhe von jährlich 1 Milliarde Euro nicht schon in diesem Jahr, sondern erst ab 2015 an die Kommunen fließen.

Unnas Kämmerer Karl Gustav Mölle

Unnas Kämmerer Karl Gustav Mölle

„Wie viele meiner Kolleginnen und Kollegen bin ich tief darüber enttäuscht, dass die im Koalitionsvertrag fest zugesagten Entlastungen für die Kommunen von bundes­weit 5 Milliarden Euro für die Eingliederungshilfe erst ab 2018 und die zugesagte Soforthilfe von bundesweit 1 Milliarde Euro erst ab 2015 fließen sollen“, so Karl-Gustav Mölle.

Die Bundeshilfe für die Kommunen in Höhe von 5 Milliarden Euro jährlich würde den Etat in Unna in einer Größenordnung von 3,75 Millionen Euro entlasten. Die mittel­fristige Finanzplanung in Unna geht ab 2015 von einem Entlastungsvolumen ich Höhe von insgesamt 3,0 Millionen Euro aus. Die Steuererhöhung ab 2015 ist bislang allerdings nur dann geplant, wenn diese nicht durch die Entlastung bei der Eingliede­rungshilfe entfallen kann. Insofern nimmt das Entlastungsvolumen des Bundes eine namhafte Größenordnung für den städtischen Haushalt ein und ist ein wichtiger Bau­stein im Haushaltssicherungskonzept. In welcher Höhe sich die ab 2015 zugesagte Soforthilfe in Höhe von 1,0 Milliarden Euro auf den Haushalt der Kreisstadt Unna auswirkt, bleibt abzuwarten; im laufenden Etat sind keine Entlastungen eingeplant worden.

„Vor dem Hintergrund der Finanzlage unserer Stadt duldet die Entlastung durch den Bund absolut keinen Aufschub. Da das letzte Wort über den Entwurf des Bundes­haushaltes noch nicht gesprochen ist. hoffe ich, dass durch den jetzt in den Städten und Gemeinden ausgebrochene Entrüstungssturm doch noch positive Veränderun­gen im Bundeshaushalt zugunsten der Kommunen herbeigeführt werden können. Insofern sind alle politischen Vertreter aufgefordert, sich für die unverzügliche Um­setzung der zugesagten Bundesentlastung in Höhe von jährlich 5 Milliarden Euro einsetzen“, betont der Unnaer Kämmerer.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.