Berlin: CDU will die Kommunen finanziell offenbar doch noch hängen lassen!

Heute Abend zeigte es sich, wie wichtig und brandaktuell die einstimmige Verabschiedung der Resolution zur kommunalen Finanzierung in Richung Bundesregierung war. Die Senkung der enormen kommunalen Ausgaben durch eine Entlastung von den Kosten der Eingliederungshilfe ist ein berechtigtes Anliegen, weil dies Inhalt des Koalitionsvertrages war. Und nun schiebt Koalitionpartner CDU den lebenswichtigen Schritt nach Berichten des Handelsblattes auf die lange Bank.

Für Oliver Kaczmarek wird die Aufgabe als kommunaler Anwalt in Berlin nicht leichter nach dieser Meldung. „Ich halte diese Forderung für nicht gerechtfertigt“, schreibt der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt (Freitagsausgabe, 28. Februar. 2014). Das klingt ziemlich deutlich. Aber, es klingt auch danach, als habe der Mann absolut keine blassen Schimmer wovon er redet. Ach nee, er schreibt ja, aber davon hat er auch keine Ahnung.

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