Kreis fordert vom Bundestag: Nun entlastet schnell die kommunale Ebene

Einstimmig hat der Kreistag einen Antrag zur Finanzierung der Eingliederungshilfe beschlossen. Darin wird Landrat Michael Makiolla beauftragt im Vorfeld der Aufstellung der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes sich dafür einzusetzen, dass die folgende Festlegung der Bundesregierung im Koalitionsvertrag der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages umgesetzt wird:

„[…]die Kommunen im Rahmen der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes im Umfang von fünf Milliarden Euro jährlich von der Eingliederungshilfe entlastet werden und bereits vor der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes mit einer jährlichen Entlastung der Kommunen in Höhe von einer Milliarde Euro pro Jahr begonnen wird.“

Ein wesentlicher Grund für die finanzielle Not der Kommunen sind die in den letzten Jahren überproportional gestiegenen Sozialausgaben, die allein in Nordrhein-Westfalen zu Mehraufwänden von rd. 1,28 Mrd. Euro – das entspricht einem Anstieg von 18,9 Prozent – in den letzten fünf Jahren geführt haben. Dieser immense Anstieg der Sozialausgaben ist lokal auch mit genehmigten Haushaltssicherungskonzepten und verstärkten Sparbemühungen nicht aufzufangen. Eine stabile Finanzausstattung ist Voraussetzung für die kommunale Selbstverwaltung zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger.

Die Eingliederung von Menschen mit Behinderungen, einschließlich der im Rahmen der Jugendhilfe kommunal zu finanzierenden Hilfen nach §35a SGB VIII, ist dabei als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu verstehen und muss sachgerecht und auskömmlich finanziert werden. Der Kreistag des Kreises Unna fordert daher die Bundesregierung auf:

  • Das geplante Bundesteilhabegesetz für Menschen mit Behinderungen zeitnah unter Einbeziehung der kommunalen Spitzenverbände zu erarbeiten und zu verabschieden.
  •  Für die Übergangszeit bis zur Verabschiedung des Gesetzes die im Koalitionsvertrag vorgesehene Entlastung der Kommunen mit einem Volumen von einer Milliarde Euro jährlich noch in 2014 vorzunehmen.
  •  Regelungen zu treffen, die sicherstellen, dass die jährliche Entlastung von fünf Milliarden Euro spätestens im Jahr 2015 in vollem Umfang bei den Kommunen ankommt.

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