Ziemlich ernst die Lage: Russlands krimatröses Eingreifen verscheucht Edathy aus den Zeilen

Sagte ich’s nicht. „Schwarz-Rotes Gift“, „Erst Edathy-Affäre, dann Regierungskrise“, „Krisengipfel, Schuldzuweisungen, Rücktrittsforderungen“, auf dem SPIEGEL-Titel gar „Staatsaffäre“, so oder ähnlich liest man Schlagzeilen und aktuelle Schlagwörter. Die Koalition hat, kaum bei der Arbeit, bereits ein lähmendes Skandalobjekt, dessen Bauchschmerz-Verursachung immer mehr zum schweren Krampfanfall mutiert. Wie auch immer das alles weitergehen sollte, ich empfehle dringend die Lektüre von Prantls Kommentar in der Süddeutschen.

Anfang März 2014: Die geopolitische Lage in der Ukraine spitzt sich zu, Zar Putins Russland säbelrasselt so lautstark, dass die Causa Edathy vorübergehend die Top-Schlagzeilen verlässt.

28. Februar 2014: And the torture never ends … Nun hat die Staatsanwaltschaft in Mainz was Neues: Medien berichten, dass sie einem hochrangigen Beamten des Bundeskriminalamtes (BKA) auf der Spur sei, der sich angeblich kinderpornographisches Material im Besitz hatte. Der mutmaßliche Spitzenmann in der Abteilung „Schwere und Organisierte Kriminalität“ hat nach Berichten seinen Ausstand bereits gegeben. Anders als bei Edathy sei das sichergestellte Material bei ihm „unzweifelhaft illegal und strafrechtlich relevant“.

24. Februar 2014:  Sebastian Edathy weitet seine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Ermittlungsbehörden aus. Sein Anwalt Christian Noll ließ wissen: „Die Ermittlungsbehörden haben bei ihrem Umgang mit Sebastian Edathy jedes Maß verloren. Zu der Missachtung der Unschuldsvermutung und der Benennung von Details aus seiner Privatsphäre kommt nunmehr die Verletzung von Dienstgeheimnissen hinzu.“ Gleichzeitig ließ der Parteivorstand, dessen Mitglieder ihm vor nicht allzu langer Zeit beinahe zu Füßen lagen, wissen, dass sein Parteiausschlussverfahren offiziell eingeleitet sei.

18. Februar 2014: Und weiter geht’s. Gegen der damaligen Innenminister, ehemaligen Agrarminister und seit kurzem Fraktionsvize der CSU, Hans-Peter Friedrich, beginnen Vorermittlungen wegen des Verdachts des Geheimnisverrats, innerhalb seiner Partei gärt Groll – sollte er denn das alleinige Opfer der Krise bleiben – andere mutmaßen, die SPD könne ja politisch-inhaltliches Entgegenkommen zeigen, beispielweise bei der Pkw-Maut, um Kummer-Wogen zu glätten. Kopfschütteln ist da noch das wohlwollendste Handeln angesichts so viel amateurhaften Verhaltens. Und zu allem Überfluss stellt der Auslöser des ganzen Krisenspektakel, Sebastian Edathy, plötzlich klar, dass ihm sein dienstlicher Laptop abhanden gekommen sei. fasst man’s?

17. Februar 2014: Oh, oh, das klingt wie schon mal so gelesen. Kanzlerin Merkel spricht gegenüber der ZEIT Sigmar Gabriel ihr Vertrauen aus. Die Kreise in der Causa Edathy weiten sich, zumindest was die Nennungen von Namen angeht.

Nun gerät selbst der Ausschluss Edathys aus der SPD über Ausagen des Parteivorsitzenden Gabriel in die öffentliche Diskussion.

15. Februar 2014: Die CSU verlor unversehens einen ihrer Groko-Minister. Hans-Peter Friedrich ist der erste Politiker der noch jungen Legilatur, dessen Karriere jäh endet, weil er diskret noch viel Diskreteres aus juristischen Untersuchungen im Zusammenhang mit Ex-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy weitergab. Die Koalition hat folglich ein gewaltiges Problem: Denn Friedrich tat im vergangenen Jahr etwas, was er als damaliger Innenminister nicht durfte. Nun wird es aber fix Fragen aus einschlägigen Kreisen geben, ob möglicherweise die Ohren, auf die Friedrichs Informationen trafen, zu verschlossenen Mündern gehörten, oder nicht.

Okay, den drei derzeit bedeutendsten Sozialdemokraten hatte Friedrich zugeraunt, dass da was im Busch sei. Böser Fehler, wie sich herausstellte. Hans-Peter Friedrich zog die Konsequenz. Nun… was wird jetzt alle Welt und vor allem die politische in Berlin daran hindern, wild weiter zu denken und nach Übertretungen dieser oder jener Kollegen zu fahnden? Nichts!

Es wetterleuchtet Krisenstimmung. Man darf höchst gespannt auf die Entwicklungen der nächsten Tage sein. Wenn so schnell ein Kabinettsmitglied seinen Job aufgibt, dann haben die Lagen so viel Ernst, das man nur schwer wieder vor die Lage gelangen kann.

Es lohnt sich zu lesen: spiegel.de

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