Straffreie Selbstanzeige: Auf diese Weise zahlen sie wenigstens

Im bin ja ein wenig im Zweifel: Ist das nun gut so, dass die SPD danach ruft, Steuerstraftätern die straffreie Selbstanzeige zu nehmen, oder ist das Blödsinn? Bei beidem, bei Reue, die aus Furcht vor Bestrafung kommt, Milde zu zeigen und bei andererseits rechtsstaatlicher Kompromisslosigkeit kann ich mir das argumentativ schlüssig machen. Denke ich lange genug darüber nach, neige ich aber dazu, es beim straffreien Selbstanzeigen zu belassen.

Warum? Ich stelle mir vor, dass wie schon so oft, mal wieder eine CD auftaucht, die ganz viele Namen von Menschen trägt, die Steuern hinterzogen haben. Jedes Mal schnellt dann die Zahl der Selbstanzeigen in die Höhe, weil die halbe reiche Republik knieschlotternd immer wieder von der CD liest und fürchtet, dass auch der eigene Name da zu finden sein wird, nebst Beweisen dafür, dass man in der Vergangenheit den Staat beschissen hat.

Da zwei Regeln gesetzlicher Natur in unserer Republik ja dazu aufgestellt wurden, dass man sie zu übertreten hat – Geschwindigkeitsbegrenzungen und Steuerzahlungen – kriegt man es sicher nicht in den Griff, sie jedermenschen als strafwürdig wie beispielsweise Bankraub oder so darzustellen. Die tun’s einfach, und der Staat kommt im Zweifelsfalle nur an sein Geld, wenn er den Anreiz gibt, dass reuiges Freiwilliggestehen auch belohnt wird.

Ansonsten hinterziehen die, die es können und wollen nach Belieben, und die Staatskasse sieht nix. Durch die straffreie Selbstanzeige klappt es aber bisweilen, das nur durch das Bekanntwerden einer CD-Existenz Zahlungen eingespült werden, die nie erfolgt wären, weil so zahlreiche Zeitgenossen sich mutmaßlich erwischt fühlen.

Alice Schwarzer, das gleichnamige Schaf der moralin-sauren Allesbesserwisser und BILD-Autoren mit Ethik-Zeigefinger, sie hat es also auch getan, anscheinend nicht mal so kleckerig, wenn man von der Höhe der mutmaßlichen Strafe liest. Gesetzt den Fall, es hätte die Straffreiheit nach Reue nicht gegeben, was wäre denn dann im Falle Schwarzer gewesen? Nix! Sie hätte keinen Pfennig gestanden, weil ihr eine Haftstrafe gedroht hätte. Der Staat wäre also beschissen geblieben.

Also, lassen wir es dabei. Denn so kommen immer wieder mal Steuerstraftäter und -innen ans Zahlen, die ansonsten still und leise weiter hinterzogen hätten. Unter dem Strich kommt die SPD mit ihrem Geröhre nun zu populistisch daher, kann Oppermann eigentlich besser.

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