Neujahrsempfang: SPD-Chef Volker König ruft zum gemeinsamen Pakt für Unna auf

Rund 700 Gäste konnte SPD-Stadtverbandvorsitzender Volker König am Sonntag, 12. Januar, zum traditionellen Neujahrsempfang seiner Partei in der Erich Göpfert Stadthalle begrüßen. Gespannt verfolgten die zahlreichen Gäste zu Beginn des alljährlichen Familientreffens seine Rede, die zutiefst sozialdemokratisch ausfiel und die Anwesenden aufrief, gemeinsam mit allen Ratsparteien, den Pakt für Unna wieder neu zu schließen und immer wieder zu erneuern. Nicht persönliche Eitelkeiten hätten die Politikerinnen und Politiker als ehrenamtlicher Zweig der kommunalen Verwaltung zu leiten, sondern eine beständige Verantwortung gegenüber den Menschen in ihrer Stadt.

Der SPD-Vorsitzende unterstrich in seiner Rede, dass sowohl ehrenamtliche Bemühungen, als auch politisch (ebenfalls ehrenamtlich) und Verwaltungsstreben im Rathaus die Stadt und ihr charakteristisches Flair bewahren. Sicher und sozial, kulturell und tolerant, wirtschaftlich kraftvoll und bildungsnah für alle, solide und zukunftsorientiert, einladend und hilfsbereit, so und noch viel mehr stelle sich das Unna von heute dar, und so wollten er und seine Freundinnen und Freunde auch das Unna der Zukunft wahrnehmen können. „Wir müssen unsere wunderbare Stadt und ihre Menschen auch in 20 Jahren noch so wiedererkennen können, wie wir sie heute kennen“, wünschte sich Volker König.

Dazu gehöre in dieser Zeit vor allem, dass man stets um die Konsolidierung des öffentlichen Haushaltes bemüht sein muss. Da die finanzielle Situation, und das gelte für alle Städte und Gemeinden, immer stärker unter rein strukturellen Belastungen leide, sie kaum mehr von den Kommunen selbst beeinflusst werden können, setze er auch da auf die Große Koalition und appellierte an den Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek, er möge sich mit höchstem Einsatz für die kommunalen Belange in Berlin einsetzen.

Gleiches legte er auch den Landespolitikern nahe. Hartmut Ganzke rief er auf, seinen Einfluss geltend zu machen, dass landesseitig ähnlich hilfsbereit reagiert werde, wenn Unna in Zukunft mal Hilfe der besonderen Art benötige. So wie in Unna-Massen derzeit in den ehemaligen Landesstelle Flüchtlingen, verfolgten Menschen und gerade dem Land NRW aus aktuellen Notlagen geholfen werde.

Besonderen Dank richtete Volker König an die zahllosen ehrenamtlich tätigen Frauen und Männer in den Stadt. „Sie alle sind es, die in hohem Maße daran beteiligt sind, dass Unna die liebens- und lebenswerte Stadt ist und bleibt, die wir uns wünschen“, sagte er. Für die engagierte Arbeit auf vielfältigen Ebenen, die gar nicht hoch genug überschätzt werden könne, sei allergrößter Dank ausgesprochen.

Die Rede von Volker König hier im Wortlaut:

Meine Damen und Herren, liebe Gäste, werte Freundinnen und Freunde,

und natürlich auch, liebe Genossinnen und Genossen!
Ich begrüße heute in unserem inzwischen schon traditionellen Kreis das noch frisch geborene neue Jahr.
Ich begrüße Sie alle als willkommene Gäste, und es ist mir Ehre und Verpflichtung, gesondert zu begrüßen:
Herrn Bürgermeister Werner Kolter,
die Herren Abgeordneten aus Bundestag und Landtag, Hartmut Ganzke und Oliver Kaczmarek,
Herrn Landrat Michael Makiolla,
die Bürgermeister unserer Nachbarstädte Hermann Hupe, Jenz Rother und Friedrich-Wilhelm Rebbe,
die Vertreterinnen und Vertreter der Kirchen und Religionsgemeinschaften, Sparkassen, Volksbanken,
Unternehmen und Gewerkschaften; von Kultur, Medien, Bildung und Wissenschaft; von Vereinen und Verbänden – und nicht zuletzt die Kollegen der Feuerwehr und des Technischen Hilfswerkes.
Ich möchte aber auch ganz besonders die heute hier anwesenden jungen Menschen als Vertreter der Generation begrüßen, die unsere Stadt künftig prägen wird!
Ich will an dieser Stelle meinen ganz persönlichen Gruß an all diese Vertreterinnen und Vertreter der Institutionen wiederholen, die sich in unserer Stadt ehrenamtlich und enorm engagiert darum bemühen, dass unsere nach wie vor vorzüglich funktionierende Gesellschaft mit menschlicher Wärme und Fürsorge versehen ihren Dienst verrichten kann.
Meinen herzlichen Dank an Sie alle dafür!!

Meine Damen und Herren,
Sie wissen vermutlich alle, dass ich zum ersten Male als Vorsitzender meiner Partei hier stehe, dass ich innerlich keineswegs so gelassen bin, wie es den Anschein hat, dass ich mir lange darüber Gedanken gemacht habe, was ich Ihnen anlässlich des neuen Jahres sagen soll, ohne Sie allzu sehr zu langweilen.
Ich möchte diese schöne Gelegenheit zunächst dazu nutzen, erinnernd auf einen bisweilen gern vergessenen Umstand hinzuweisen.
Eben habe ich die anwesenden Vertreterinnen und Vertreter der zahlreichen engagierten Vereine und Verbände in unserer Stadt begrüßt und mich bei ihnen stellvertretend für alle ihre Mitglieder für ihre rastlose Arbeit bedankt.
Sie alle sind großartiger Teil einer Gemeinschaft, die Kraft, Freizeit und Arbeit investieren, damit Unna so sein kann wie es ist.
Eine Stadt mit spürbarer sozialer Fürsorge, eine Stadt, die sich weltoffen und solidarisch und tolerant zeigt, wenn es darum geht, Menschen in Not beizustehen, eine Stadt, deren inneres Klima weder abweisend noch kühl, sondern einnehmend und warm bleibt.
Das ist Unna und so wollen wir alle die Stadt auch in Zukunft bewahren.
Und hier möchte ich Sie alle auch kurz daran erinnern, dass auch wir, die wir angetreten sind und im kommenden Jahr zu den kommunalen Wahlen wieder antreten werden, dass auch wir Ehrenamtler sind.
Dass auch wir, wie so viele andere in unserer schönen Stadt, im wahren Wortsinne Politiker im Nebenamt sind, die ihre Arbeit als gern ausgeübte Verpflichtung ansehen, einer Stadt Bestes zu suchen, wie es auf dem Friedensstein eingangs der Bürgerhalle gemeißelt steht.
Berufe, von denen wir unser Leben bestreiten, üben wir nebenher auch noch aus.
Die Arbeit an der Berufung Unna, die machen wir in der Freizeit.

Meine Damen und Herren,
wir alle wissen aus alltäglicher Erfahrung und täglicher Information, dass in unserer Stadt hart darum gerungen wird, sich – wenn man so will – in schwerer See finanziell über Wasser zu halten. Rat und Verwaltung mühen sich, den öffentlichen Haushalt zu konsolidieren. Auf diesem langen Weg, der in Unna bereits beschritten wurde, als landauf landab noch Füllhörner ausgeschüttet wurden, gab es Erfolge, Momente des Durchatmens, aber auch immer wieder Ereignisse, die uns zwangen, drei Schritte zurück zu gehen, wo wir doch gerade erst zwei nach vorn gemacht hatten. Ich nenne da nur die Folgen der Bankenkrise, die uns wie viele andere Kommunen enorm zurückwarfen.
Tagtäglich hören und lesen wir in den Medien von Milliardenbeträgen, die niemand mehr mit einem realen Wert verbindet.
Allein die Aneinanderreihungen der Nullen in den immer neuen Rettungsfonds sind schwindelerregend. Und es wird zusehends schwerer, die Ereignisketten sinnvoll zu rekonstruieren.
Klar ist aber: Spekulanten verursachen einen Notstand nach dem anderen. Die Staaten müssen wieder und wieder als Feuerwehr der anonymen Finanzmärkte einspringen und dabei verpulvern sie die für eine gestaltende Politik notwendigen Ressourcen.

Ich sehe darin eine ernste Gefahr für die Demokratie. Das zielt durchaus auch auf uns als Stadtbewohner und Stadtpolitiker. Schließlich hat die Demokratie in den Städten ihren Anfang genommen – in der griechischen Polis; in den selbstbestimmten Städten im Mittelalter, wo die Leibeigenschaft aufgehoben war; in der von den Herren von Stein und Hardenberg geschaffenen kommunalen Selbstverwaltung.
Und natürlich merken wir in den Städten es als Erste, wenn der Staat das Geld nicht mehr für die Menschen und ihre Bedürfnisse ausgibt.
Wir in Unna leben ja schon lange mit unzureichender finanzieller Ausstattung, die Spielräume der kommunalen Selbstverwaltung sind bereits sehr, sehr klein geworden.
Aber das darf sich im Zuge der Banken- und Finanzkrise, oder wie wir diese Ereignisse auch immer nennen wollen, nicht nochmals verschärfen.
Die Demokratie, die von den Städten ausgegangen ist, muss auch in den Städten und für die Städte verteidigt werden. Wir müssen unseren Anspruch auf Selbstbestimmung also den Artikel 28, Absatz 1 des Grundgesetzes („Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung zu regeln“) auch künftig behaupten!

Das klingt vielleicht wie eine Selbstverständlichkeit, ist aber bitter nötig. Denn selbst maßgebliche Politiker sagen inzwischen ganz unverblümt: „Bei dem Schuldenstand gehören die deutschen Städte doch sowieso längst den Banken!“
Dem könnte man leicht entgegnen: Na gut, dafür gehören uns Bürgerinnen und Bürgern die Banken – schließlich kann die Finanzbranche ohne staatliche Hilfe auch nicht mehr existieren. Aber so leicht möchte ich das nicht nehmen. Können Städte wirklich den Banken gehören? Dürfen wir das Recht an unserer Stadt preisgeben? Kann und darf das, was an Geschichte und Ideen, an Arbeit und Kreativität in unserer Stadt steckt, ernsthaft bilanziert und verbrieft werden? Kann das in anonymes Eigentum übergehen?
Ich will und kann mich mit dieser Betrachtungsweise nicht anfreunden, meine Damen und Herren.
Ich habe eine ganz andere Sichtweise auf Städte.
Städte sind Orte, an denen Menschen intensiv miteinander leben und diesen Besitz eben nicht einfach preisgeben.

Daher setze ich große Hoffnung nun auf die Große Koalition in Berlin, dass sie endlich daran geht, strukturell und bundesweit in Solidarität zwischen besonders starken und erkennbar schwachen Regionen eine solide Finanzierungsbasis für die Gemeinden auf den Weg bringt.
Sie wird Große Koalition genannt, nun muss sie sich im Sinne der Städte und Gemeinden auch als groß und stark genug darstellen, uns hier vor Ort bei der Lösung unserer Aufgaben zu helfen. Und noch über das Maß hinaus, was bisher angekündigt ist.

Die kommunale Ebene ist das Fundament der Demokratie. Wer glaubt, sie vernachlässigen zu können, der begeht einen fatalen Irrtum.
Die für die Kommunen wesentlichen Eckpfeiler des Koalitionsvertrages geben aber meiner Ansicht nach zum Optimismus Anlass.
Doch ich fordere unsere Mitverantwortlichen in Berlin ausdrücklich auf, weder nachzulassen, für die heimischen Belange einzutreten, noch zuzulassen, dass diese in Vergessenheit geraten können.
Wir haben in dieser Zeit unseren Bürgerinnen und Bürgern, unserer heimischen Wirtschaft, unserer Stadt eben einiges zumuten müssen.
Das haben wir weder leichten Herzens getan, noch haben wir ohne äußeren Zwang und aus freien Stücken gehandelt, wie wir handeln mussten.
Wir hatten keine Freude daran, das Freizeitbad in Massen zu schließen.
Wir hatten ebenso wenig Freude daran, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unserem Rathaus durch Arbeitsverdichtung und zurückhaltende Neueinstellung, durch Streichung frei werdender Stellen zu belasten.
Hier gibt es einen Spruch von Gewerkschaftlern: „Wer seine Mitarbeiter bis zur Gänze auspresst, macht aus seinem Geschäft einen Saftladen!“

Und wir hatten erst recht keine Freude daran, unsere Bürgerinnen und Bürger und unsere Wirtschaft mit Steuererhöhungen an der zukunftsfesten Finanzierung unseres Haushaltes zu beteiligen.
Das fällt schwer, meine Damen und Herren.

Aber wir und Sie, wir wollten doch, dass unsere Stadt die bleibt, die sie ist und wir wollten, dass wir unsere Stadt auch in einigen Jahren noch wiedererkennen – intensiv und zukunftsfähig.

Unna, als die Stadt der Schulen, der Bildung, der lebenslangen Weiterbildung.
„Die Seele einer Nation spiegelt sich in der Ausbildung seiner Kinder wider.“

Unna ist landesweit vorbildlich in der Betreuung der unter 3-jährigen Kinder, Unna ist weiter vorbildlich in seiner Kindergartenbetreuung und
– meine Damen und Herren –
in sehr guter Partnerschaft und Kooperation mit den freien Trägern unserer Stadt.
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf – meine Damen und Herren – liegt der SPD Unna sehr am Herzen und wird hier in Unna gelebt.
Unna, als die Stadt, die Arbeitsplatzmotor einer ganzen Region ist. 11000 Einpendler Pendler in unsere Stadt – jeden Tag.
Unna, als Stadt der Kultur und einer weltoffenen, toleranten und solidarischen Stadtkultur. Ich denke, viele von Ihnen waren vor Weihnachten in der Lindenbrauerei – haben dort in diesem Jahr die vorweihnachtlich Session – in diesem Jahr das „Mick Jagger Projekt“ besucht – hier nur ein Beispiel aus dem Soziokulturellen Zentrum Lindenbrauerei, welches diese Stadt braucht, welches in einer Vielzahl von Veranstaltungen das kulturelle Leben unserer Stadt widerspiegelt.
Ein Kulturzentrum, welches für meine Partei hier in Unna nicht wegzudenken ist,
und dazu zähle ich auch unsere Kulturangebote, wie das Lichtkunstzentrum und unsere wunderbaren Feste,

meine Damen und Herren.

Auch die Initiative „Jedem Kind ein Instrument“ trägt dazu bei, dass viele Kinder in Unna in den Genuss dessen kommen, was in der Vergangenheit dem gehobenen Bildungsbürgertum vorbehalten war.

Unna, als Stadt des Sports und der engagierten Vereinsvielfalt.
Keine Gebühren für Hallen und Plätze für die Vereine – Ausbau und Erneuerung des Herderstadions, Fertigstellung und Eröffnung des Kunstrasenplatzes an der Sonnenschule, in Mühlhausen – in toller konstruktiver Zusammenarbeit und Unterstützung mit dem dortigen Sportverein – eine überaus gelungene Symbiose.
Und für die Zukunft das Projekt – Sportstadion Unna Süd –
Unna, als die Stadt der Generationen, in der das Gute aus der Vergangenheit dabei hilft, das Beste aus der Zukunft zu machen.
Als Beispiel lassen sie mich das Forum Generationen nennen – einen Zusammenschluss von Menschen, die aus dem Berufsleben ausgeschieden sind, die sich neu orientiert haben und dabei ihr Wissen und weit reichende Kenntnisse an andere weiter geben.

Unna, als die Stadt des sozialen Ausgleichs, die stets aufs Neue Wege sucht, niemanden liegen zu lassen, der sozial nicht mehr schnell genug auf den Beinen ist.
Unna, als die Stadt vorbildlicher Infrastruktur die ansiedlungswillige Firmen anlockt.
Industriegebiete, bekannte Globalplayer wählen Unna als Standort.
Seit Januar haben wir eine neue Wirtschaftsförderin – Frau Radig ist rege und voll in Ihrem Element und der Wirtschaftsstandort Unna wird gestärkt und weiter wachsen.
Eine besondere Errungenschaft für unsere Stadt ist die Werkstatt im Kreis Unna.
Im letzten Jahr hat die Werkstatt über 4000 Menschen bei ihrem Weg in den Beruf unterstützt.
Wir dürfen nicht in Kauf nehmen, dass ein Teil der nachwachsenden Generation abgehängt wird, weil kein Ausbildungsplatz für sie zu finden ist! Wir dürfen nicht zulassen, dass immer mehr Menschen über viele Jahre ohne Arbeit bleiben, und dadurch auch immer weiter steigende Sozialleistungen benötigen!
Dafür steht die „Werkstatt“ seit 30 Jahren. Sie ist ein ganz zentrales Instrument für sozialen Ausgleich und Chancengleichheit in der Bildung in unserer Stadt – mit Strahlkraft weit in die Region und auch das Land.

Ein gutes Beispiel für gute Politik ist die Stärkung des Gesundheitsstandorts der Stadt Unna – gemeinsam mit dem evangelischen Kreiskirchenamt wird der Neubau des Bettentraktes des evangelischen Krankenhauses umgesetzt und jetzt im Bau befindlich verwirklicht.
Ein überaus sinnvoller einstimmiger Beschluss des Rates der Stadt Unna – natürlich mit den Stimmen der SPD.

Aber nicht jeder in der Stadt versteht diese Weiterentwicklung und sieht sie als positiv, sondern spricht oder mancher schreibt von maroden Substanzen und Zuständen, bewegt sich mit Aussagen am Rande von Unwahrem –

Meine Damen und Herren.
Dafür ist unsere Unnaer Kultur des Miteinanders und des Gemeinsam-Anpackens eine sehr gute Voraussetzung.
Und dies – meine Damen und Herren,
dies – gab es und gibt es zukünftig nur mit der SPD in Unna.
Das ist die Basis sozialdemokratischer Politik, die Grundlagen für eine lebens- und liebenswerte Stadt Unna.
Ich habe es eingangs schon gesagt:
In Unna hat sich in den zurückliegenden Jahren eine sehr lebendige Stadtgesellschaft etabliert, ein großes Netz an engagierten Menschen, die an zahlreichen, oftmals für die Öffentlichkeit gar nicht besonders auffälligen Stellen für das gute Zusammenleben in unserer Stadt tätig sind.
Das alles, meine Damen und Herren sind meiner Ansicht nach lauter einzelne Zahnräder in einem gut abgestimmten Getriebe.
Seine Konstruktion – ja seine Konstruktion – hat Jahrzehnte beansprucht, dass es so gut funktioniert, wie es dieses heute tut.
Aus diesem Getriebe, meine Damen und Herren, kann man natürlich versuchen, einzelne Rädchen heraus zu nehmen, aber niemand darf sich nach einer solchen Operation wundern, dass das Getriebe hakt, rupft und sich alsbald selbst zerlegt.
Genau das wollten wir – die SPD in Unna – nicht zulassen.
Und wir glauben fest daran, dass auch Sie und die Menschen in Unna das ebenso wenig zulassen wollten.
Dass wir alle weiterhin großartige Schulen, gute Arbeitsplätze mit auskömmlicher Bezahlung, ein buntes Leben in der Stadt, das den Ausgleich der Generationen und des sozialen Gefüges herzustellen in der Lage ist und auch in Zukunft ein komplettes Hardware-Angebot für wirtschaftlich gesunde Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürgern geben kann.
Das und mehr – werte Freunde – wollen wir bewahren und sicher stellen.

Ich weiß, niemand nimmt gern zusätzliche Belastungen auf sich.
Ich mache da keine Ausnahme.
Aber ich erinnere daran, dass wir im selben Atemzuge, wie wir die Belastungen für Sie und uns alle beschlossen, auch ankündigten, dass jede signifikante Verbesserung unserer Situation auch an die Steuerzahler weitergegeben wird.
Und das Versprechen steht, die Belastungen sind temporär zu sehen und gelten keineswegs als ewig festgeschrieben.

Meine Damen und Herren, werte Gäste, liebe Freundinnen und Freunde.
Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang einige Sätze, die ich gern versöhnlich halten würde, was mir aber schwerfällt.
Die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, die mittelständischen Unternehmen dieser Stadt, die Rentnerinnen und Rentner dieser Stadt, sie alle zahlen artig ihre Steuern, und sie nehmen Belastungen auf sich, damit ihre Stadt ihnen weiterhin ein schönes Zuhause geben kann.
Bundesweit wurde es aber steuergesetzlich ermöglicht, dass Konzerne mit übernationaler und weltweiter Operationstiefe sich vermehrt und mittlerweile fast komplett aus der kommunalen Besteuerung verabschieden konnten.

  • Dieselben, die sich in allen einschlägigen Publikationsorganen dafür feiern lassen, dass sie durch enorme Gewinne ihre Aktionäre üppig mit Dividenden beschenken können, dieselben zahlen keinen Cent mehr dafür, dass
  • ihre Belegschaften über kommunal Straßen an den Arbeitsplatz gelangen,
  • deren Kinder gute und ausreichend vorhandene Schulen besuchen können,
  • sie kulturelle und sportliche Einrichtungen vorfinden,
  • dass sie kommunal finanzierte Hilfe in Anspruch nehmen können, wenn diese Unternehmen mal um der Renditesteigerung willen Entlassungen ankündigen und umsetzen.

Und einige dieser Unternehmen stellen auch noch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein, bezahlen sie miserabel und bieten ihnen parallel dazu an, sie könnten sich ja den Rest zum leben über Hartz IV, also wiederum von den öffentlichen Hand, der sie zuvor kaum einen Cent gezahlt haben, holen.
98 Mio gibt der Kreis Unna meines Wissens an Sozialleistungen aus.
Wenn ich finde, dass der Begriff asozial korrekt angewendet werden kann, dann ist es solch ein Verhalten, das damit skizziert wird,
meine Damen und Herren.

Auch an dieser Stelle ist mein Appell an die Große Koalition gerichtet, hier im Sinne der strukturellen Verbesserung der kommunalen Finanzierung zu handeln und die sogenannten „Schlupflöcher“ zu schließen.
Die Städte und Gemeinden haben es nicht verdient, dass gerade in unserem Land Nordrhein-Westfalen so viele hinter einer allgemein guten wirtschaftlichen Entwicklung her humpeln, den Anschluss und ihre angestammte Qualität verlieren, von dem einladenden Gesicht der Städte ganz zu schweigen.

Und dafür haben wir alle gemeinsam in einem neuen Rat, der im Mai nächsten Jahres gewählt wird, zu kämpfen, über alle Parteigrenzen hinweg.
Den „Pakt für Unna“ müssen wir jedes Jahr aufs Neue schließen und uns gegenseitig versprechen, dass wir geschlossen zu Werke gehen, wenn es um unsere Stadt, ihre großartigen Menschen und deren Zukunft geht.
Man vergisst das leicht.
Aber wir leben es, Tag für Tag.

Trotz der enormen wirtschaftlichen Probleme, die vor und hinter uns liegen.
Trotz der unzureichender Finanzausstattung, mit der wir seit Jahren auskommen müssen.
Trotz der Gefahren für unsere Demokratie, die stellenweise von den globalen Finanzmärkten ausgehen.
Trotz der Zersplitterung des Rates gibt es in den entscheidenden Fragen unserer Stadt häufig einen demokratischen Konsens.

Meine Damen und Herren,
ich möchte noch einmal zurückkommen, auf den Aspekt der Ehrenamtlichkeit. Wir können seine typische Unnaer Wirkfähigkeit tagtäglich wahrnehmen, wenn wir unsere Aufmerksamkeit in Richtung der ehemaligen Landesstelle in Massen richten.
Dort leben derzeit – und das schon wieder über einen langen Zeitraum – Menschen, die ihre Heimat verlassen haben,
verlassen haben, um Schutz zu suchen.
Unna-Massen hat sie aufgenommen, Unnaer engagieren sich ihnen zu helfen und aktuelle Notlagen zu lindern, Unnaer sind auf vielen verschiedenen Ebenen tätig, den Flüchtlingen das Leben ein wenig zu erleichtern.
Unna hilft in erster Linie den Menschen, in zweiter Linie aber auch dem Land Nordrhein-Westfalen. Diesem nämlich, weil die Landesregierung nicht mehr weiß, wie sie die Kapazitäten zur Aufnahme von Flüchtlingen in kurzer Zeit neu erschaffen soll.
Unna hilft dem ganzen Land, weil in der ehemaligen Landesstelle Kapazitäten frei waren, die eine vorangegangene Landesregierung entgegen der nachdrücklichen Warnung unseres Bürgermeisters Werner Kolter im Rahmen einer großen Feierlichkeit für geschlossen erklärt hatte.

Weihnachten ist zwar vorüber, aber ich kann mir und uns doch noch etwas wünschen:
Ich wünsche mir von der Landesregierung in Düsseldorf, dass sie in Zukunft auch mal wieder uns Unnaer helfen möge, wenn wir Hilfe nötig haben, zum Beispiel, wenn es um den Weiterbau der Westtangente geht.
Deren Planung und zukünftige Umsetzung würde planungsrechtlich jeder Prüfung standhalten, da bin ich sicher.
Wie die aktuelle Nutzung der stillgelegten Landesstelle durch das Land planungsrechtlich zu bewerten ist, daran arbeiten gerade die Juristen.

Meine Damen und Herren,
wir haben wieder einmal 12 ereignisreiche Monate, miteinander verbracht,
die  Genehmigung Haushalts unserer Stadt durch Landrat Makiolla war ein langer und schwieriger Prozess bis zum 18. März 2013;

unsere Stadt wurde im März/April 2013 Unna Europaaktive Kommune;

wir feierten im Mai die Festa Italiana;

seit dem 7. Juni 2013 ist die Kreisstadt Unna eine von über 200 Fairtrade-Städten in Deutschland. Bei Fairtrade geht es um soziale Gerechtigkeit, Ausbildung, Lebensqualität in den Erzeugerländern, um Vermeidung von Armut, aber auch um mehr Lebensqualität der Verbraucher fair gehandelter Produkte. Ein herzlicher Dank an den Bereich Umwelt unserer Stadt – welcher dieses Projekt für unsere Stadt betreut und vorbereitet hat. Im Rahmen der Auszeichnungsfeier wurde auch die erste faire Unnaer Stadtschokolade an Bürgermeister Werner Kolter überreicht.
Meine Damen und Herren, noch eine süße Seite unserer schönen Stadt;

im gleichen Zeitraum des Monats Juni unterstützten unter anderem Unnaer Feuerwehrleute und das Technische Hilfswerk bei der Hochwasserkatastrophe in Niedersachsen;

am  25. Juni 2013 wurde unser Rathaus-Gebäude 25 Jahre alt;

am   5. September 2013 fand die Eröffnung des Busbahnhofs mit neuem tollen Umfeld statt;

am 13 September 2013 freuten sich eine riesige Menge junger Menschen über die Eröffnung Skateranlage;am  11.Oktober 2013 wurde der Sportplatzes an der Sonnenschule (Kunstrasenplatz) seiner Bestimmung übergeben;

Wir mussten aber auch am 28. März 2013 über den Tod von Wilhelm Buschulte erfahren – einem großen Bürger unserer Stadt.

Wir haben einen anstrengenden Wahlkampf bestritten und dich, Oliver Kaczmarek, wieder in den Bundestag gewählt, wo du in den kommenden Jahren für unser Land, für unseren Kreis und unsere Stadt gute Arbeit leisten wirst – da bin ich mir sicher.
Wir haben im jungen Jahr bis zum 25. Mai wieder einen anstrengenden Wahlkampf zu bestehen. Wer dann für die SPD kandidieren wird, sahen Sie ja eingangs.
Wir haben aber auch im neuen Jahr 2014 Aufgaben vor uns und zu bewältigen wie

  • Schulentwicklungsplanung
  • Umsetzung Kulturgutachten
  • Fertigstellung Sportplatz Unna-Süd
  • Finanzielle Herausforderungen in Bezug auf zu erneuernde Brücken in unserer StadtWeiterentwicklung der Hochschule innerhalb der Fläche der Landesstelle.

Ich bin sicher, dass wir – die SPD – für die Stadt eine starke Mann-Frauschaft zusammengestellt haben.
Diese Mannschaft – ein Querschnitt der unterschiedlichen Charaktäre – unterschiedlicher Berufe im täglichen Leben – unterschiedlicher Neigung und Ambitionen.
Diese Mannschaft wird sich mit aller Kraft in den fairen Wettbewerb um Wählerstimmen stürzen, immer mit dem Wissen im Hinterkopf, dass wir nach den Wahlen als ehrenamtlicher Teil einer kommunalen Verwaltung konstruktiv zusammenarbeiten werden und uns trotz politischer Gegnerschaft noch freundschaftlich in die Augen schauen können.
Wir sind allesamt verpflichtet alles dafür zu tun, dass den Menschen unsere Stadt so lebens- und liebenswert wie irgend möglich gestaltet wird.
Wir allesamt sind verpflichtet, nach tragfähigen Kompromissen da zu suchen, wo wir nun einmal nicht alle dieselben Vorstellungen haben.
Aber – aber die Kompromisse müssen so ausfallen, dass sie unseren Bürgerinnen und Bürgern dienen können und nicht der Befriedigung unserer individuellen Eitelkeiten.
Und, wir alle sind verpflichtet, gemeinsam Lösungen für unsere Stadt und ihre Menschen zu finden.
Keineswegs sind wir verpflichtet, uns mit uns selbst oder untereinander zu streiten, ob dieser oder jener Weg einer wie auch immer gearteten reinen Lehre nun der richtige ist.
Wir alle sind dem steingemeißelten Spruch in der Bürgerhalle verpflichtet:
Suchet der Stadt Bestes!

Kontinuität, Verlässlichkeit, nicht nach Bauchgefühl, Lust und Liebe,
sondern verlässliche Politik für diese Stadt…..dafür steht die Sozialdemokratische Partei in Unna,
meine Damen und Herren!!!

Ich meine, sehr verehrte Damen und Herren, manches haben wir auch ganz gut hingekriegt.

Meine Damen und Herren,

ich danke für Ihre Geduld, auch wenn ich weiß, dass ich sie gerade vielleicht strapaziert habe, nicht aller Meinungen getroffen habe, nicht alles angesprochen habe, was es vielleicht verdient hatte, angesprochen zu werden.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit,
auch wenn ich weiß, dass ich manchen erwarteten Aspekt aus Zeitgründen gar nicht ansprechen konnte.
Ich danke Ihnen vor allem dafür, dass Sie mir meine heutige Aufgabe so leicht gemacht haben.
Und nun sei das Buffet eröffnet, sei Ihnen allen jeder gewünschte Raum zum gemeinsamen Gespräch gegeben.
Und mir gestattet, mich mit dem traditionellen Gruß unserer Region zu verabschieden.
Ihnen und Ihren Angehörigen ein gutes, erfolgreiches, vor allem ein Jahr der Gesundheit und Gottes Segen!

Glückauf

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