„Modell Monheim“: Kommunaler Kannibalismus und Steueroasentum im Kleinen

„Modell Monheim“, dem möge man doch auch mal in Unna folgen,  raten manche in diesen Tagen und die Rheinländer sonnen sich stolz im Schein landesweiter Aufmerksamkeit. Vorreiter seien sie, weil sie geschickt und wirtschaftsfreundlich ihre Gewerbesteuer marktgerecht aufs Beste den Gegebenheiten anpassen. Dass man von einem „Modell“ nicht sprechen kann, dass kommunaler Kannibalismus letztlich die Folge solchen Handelns ist, dass es hohe Zeit ist, strukturell etwas an Einnahme- und Ausgabesituation im Lande NRW zu tun, wird meist nicht erwähnt.

Lesen Sie mal, was Unnas Kämmerer Karl-Gustav Mölle zum sogenannten „Monheimer Modell“ sagt:

Der Gewerbesteuerhebesatz in Monheim soll 2014 von jetzt 300 v.H. auf 285 v.H. und damit auf das landesweit niedrigste Niveau abgesenkt werden. Es ist bereits ein Fehler von einem „Modell“ zu sprechen, da alle Kommunen, die sich entweder im Stärkungspakt oder in der Haushaltssicherung befinden, ihre Steuersätze mindestens an den jeweiligen durchschnittlichen Landeswerten NRWs ausrichten müssen. Der durchschnittliche Landeswert der Gewerbesteuer beläuft sich für 2014 auf 412 v.H.. Insofern sind nahezu 90% der Kommunen in NRW allein schon aus rechtlichen Gründen nicht in der Lage, ihre Steuerhebesätze auf das Niveau von Monheim zu senken.

Die Festsetzungen der Steuerhebesätze hat vor dem Hintergrund der Umlagehebesätze des Landschaftsverbandes und Kreises sowie den komplexen Wirkungen des Finanzausgleiches enorme Bedeutung. Eine Wirtschaftsförderung nach Monheimer Motto „Wenn du zu uns kommst, senken wir die Gewerbesteuer“ würde in Unna nicht funktionieren. Die Ursache dafür liegt im System des Finanzausgleiches. Weil Unna aufgrund seiner Struktur zu den Empfängern dieser Landeszuschüsse zählt, führen hohe Gewerbesteuereinnahmen zeitversetzt zu einer Reduzierung der Schlüsselzuweisungen. In Unna gehen von jedem Euro mehr an Gewerbesteuer im Schnitt 80 Cent durch geringere Schlüsselzuweisungen verloren. Diese Situation ließe sich erst dann auflösen, wenn Unna, wie Monheim, keine Schlüsselzuweisungen mehr bekäme.

Die Vorgehensweise der Stadt Monheim ist der Lagegunst im Kreis Mettmann geschuldet und kann von der Kreisstadt Unna de facto nicht praktiziert werden.  Warum mit dem Eintritt dieser Situation nicht gerechnet werden kann, machen die nachstehenden Rahmenbedingungen unserer Region und der reichsten in NRW, nämlich dem Kreis Mettmann, sehr deutlich.

Monheim hat 40.205 Einwohner, liegt im 477.397 Einwohner zählenden Kreis Mettmann. Er ist mit einer Steuerkraft von 856.327.734 € der landesweit umlage- und steuerstärkste Kreis, weist gute Wirtschaftsdaten auf und hat rund 172.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. Von den zehn kreisangehörigen Kommunen des Kreises Mettmann sind 5 abundant, das heißt, sie sind steuerstark und erhalten keine Schlüsselzuweisungen. Insgesamt fließen an die übrigen 5 Kommunen des Kreises Mettmann 2014 Schlüsselzuweisungen in Höhe von lediglich 35.195.228 €. Der Kreis Mettmann ist der einzige Kreis in NRW, der keine Schlüsselzuweisungen erhält.

Im Vergleich dazu zählt der Kreis Unna mit seinen 10 Kommunen 392.940 Einwohner, weist bei rund 113.000 sozialversicherungspflichtigen Einwohnern eine Steuerkraft von 347.154.975 € (40% von Mettmann) auf und erhält vom Land 2014 Schlüsselzuweisungen in Höhe von 22.525.396 € (+100%). Darüber hinaus fließen an die 10 Kommunen des Kreises Unna 2014 Schlüsselzuweisungen in Höhe von 167.646.752 € (+376%), nur die Gemeinde Holzwickede ist abundant und erhält keine Schlüsselzuweisungen. Der Kreisumlagehebesatz soll im Kreis Unna im Jahr 2014 auf 46,9 v.H. und im Kreis Mettmann auf 37,5 v.H. festsetzt werden. Die vorstehenden Strukturdaten machen deutlich, dass die wirtschaftliche Situation der im Kreis Mettmann und Unna gelegenen Kommunen definitiv nicht vergleichbar sind. Die steuerstärkste Region NRWs mit dem strukturschwachen Kreis Unna zu vergleichen ist nicht sachgerecht.

Dass die Stadt Monheim aus der Haushaltssicherung „entfliehen“ konnte ist allein der Tatsache geschuldet, dass im Jahr 2011 Gewerbesteuer-Nachzahlungen (bei einem Hebesatz von 435 v.H.) verzeichnet werden konnten, die in Unna niemals erreicht werden. Diese Steuernachzahlungen wurden zum Haushaltsausgleich 2011 und zur Senkung des Hebesatzes in 2012 genutzt. Die Stadt Langenfeld sieht sich und andere Kommunen der Region durch die neuerlichen Steuersenkungspläne Monheims unter Druck gesetzt. Ab einer gewissen Differenz beim Hebesatz spielen erfahrungsgemäß die anderen Standortfaktoren gerade für Unternehmen, die viel Gewerbesteuer zahlen, kaum noch eine Rolle bei der Standortwahl. Im Wettbewerb der Kommunen um Unternehmen entsteht nämlich ein Riesendruck, wenn die Firmen durch Abwanderung in eine Nachbarstadt viel Geld sparen können. Der Abwanderungsdruck bei der Hebesatzdifferenz ist enorm, besonders im Falle von Dienstleistern mit Bürojobs und kurzen Mietverträgen. Selbstverständlich gibt es Gemeinden mit besonders niedrigen Steuersätzen am Rande vieler Großstädte in Deutschland, etwa Schönefeld bei Berlin oder Grünwald bei München.

Insgesamt ist die Vorgehensweise dieser Städte jedoch sehr kritisch zu hinterfragen und gesamtstaatlich abzulehnen. Nachweislich werden mit den drastischen Steuersenkungen mehrheitlich keine neuen Firmen ansässig, sondern es handelt sich eher um reine Betriebssitzverlagerungen großer Gewerbesteuerzahler. Das, was die Stadt Monheim mehr an Gewerbesteuer erhält, verlieren andere Städte. Die einzigen die dabei gewinnen sind die Unternehmen, die sehr schnell ihre Sitze in die jeweils günstigste „Steueroase“ verlegen können. Dabei handelt es sich eher nicht um mittelständische Betriebe. Auf der „Strecke“ bleiben die Städte, in denen die Gewinne durch die Inanspruchnahme der Infrastruktur erwirtschaftet worden sind aber durch legale Steuergestaltungen nicht zur Versteuerung gelangen.

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