Oliver Kaczmarek gehen die Einschränkungen zum Export deutscher Waffen nicht weit genug

„Deutsche Waffen töten.“ Weltweit. „Stoppt den Rüstungsexport“, fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. in einer Kampagne am 5. Dezember 2013, die auch der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek unterstützt.

Deutschland, so erklärt Oliver Kaczmarek, exportiere in Europa die meisten Waffen. Nach den USA und Russland stünden wir weltweit an dritter Stelle im internationalen Waffengeschäft.

SPD und Union wollen zwar für mehr Transparenz bei Entscheidungen zu Rüstungsexporten sorgen und vereinbarten einen Textvorschlag für den Koalitionsvertrag, wonach der Bundessicherheitsrat seine Entscheidung künftig unverzüglich dem Bundestag mitteilen und der Rüstungsexportbericht zweimal im Jahr erscheinen soll.

Doch ist diese Übereinkunft nach Meinung Kaczmareks längst nicht ausreichend. Deutschland dürfe keine Rüstungsgüter in Krisengebiete und Staaten liefern, die systematisch Religionsgemeinschaften und Volksgruppen verfolgten und vertrieben, erklärt er.

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