Gustav A. Horn nach dem Studium des Koalitions-vertrages: Ich werde zustimmen!

Gustav A. Horn, hoch angesehener Ökonom, Sozialdemokrat und Autor für bedeutende Wirtschaftsmagazine, hatte sieben Kriterien aufgestellt, die seiner Ansicht nach von einem Koalitionsvertrag erfüllt werden müssten. Nun hat er das zwischen SPD und CDU ausgehandelte Papier studiert und bewertet. Hier sein Ergebnis:
1. Sofortige Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns.
Meine Bewertung: ++ Gut so. Nur sofortig ist nicht erfüllt, aber in 10 Jahren redet niemand mehr über Übergangsfristen.2. Vorschläge zur Änderung der wirtschaftspolitischen Strategie im Euroraum durch das sofortige Ende der Austeritätpolitik, solide finanzierte Investitionsprogramme zur Stabilisierung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage im Euroraum, Einführung europäischer Finanzierungsinstrumente zur Reduzierung der Schuldenlast. Meine Bewertung: – – – Katastrophal. Nicht einmal der Ansatz einer Strategieänderung ist zu erkennen. Hingegen ein klares Bekenntnis zu einem Merkelschen Weiter so. Ich befinde mich in der Europapolitik offenbar in einem tiefen Dissens zu meiner Parteiführung.
3. Neuordnung der öffentlichen Finanzen mit signifikanter Stärkung der kommunalen Investitionskraft.
Meine Bewertung: ++ Besser als man denkt. Die Entlastung der Kommunen durch Übernahme der Eingliederungshilfe, vollständige Übernahme der Grundsicherung im Alter und die Unterstützung bei Investitionsvorhaben sind alle positiv zu werten.
4. Fortsetzung der Energiewende bei fairer Verteilung der Lasten durch Entkoppelung der Umlage vom Börsenpreis, Reduzierung der Rabatte und Zuschüsse für die Bereitstellung einer Grundversorgung
Meine Bewertung: – Nur Stückwerk. Im Grunde keine Lösungen. Die Rücknahme von Zielen ist symbolisch sogar ärgerlich.
5. Signifikante Änderung der Asyl- und Migrationspolitik durch Einführung einer doppelten Staatsbürgerschaft sowie einer Reform von Dublin II
Meine Bewertung : + Doppelte Staatsbürgerschaft, aber auch nicht mehr. Ich halte Dublin II nach wie vor für einen Skandal und die Abschiebepraxis unserer Ausländerbehörden vielfach für inhuman.
6. Neue Ordnung der Arbeit durch Regulierung von missbräuchlich genutzten prekären Beschäftigungsformen sowie der gleiche Entlohnung für gleiche Arbeit von Frauen und Männern.
Meine Bewertung: + + + Gute Leistung. Fast alles erreicht.
7. Faire Verteilung gesellschaftlicher Lasten durch Umbau oder Erhöhungen im Steuerrecht.
Meine Bewertung: – – Niederlage der SPD. Keine steuerpolitische Idee verwirklicht und das Gerechtigkeitsproblem unserer Gesellschaft negiert. Teilweise Taktik , um erst bei den eigentlich absehbaren Finanzierungsschwierigkeiten auf höhere Steuern zurückgreifen zu können.
Gesamtergebnis.

8:6 für eine Große Koalition. Ich werde zustimmen.

 

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