Die Seeheimer wünschen sich ein Ja zu Großen Koalition

Der Seeheimer Kreis in der SPD hat sich seine Meinung zur Koalition mit der CDU und zu seinem Abstimmungsverhalten bereits gebildet. Die Mehrheit des Kreises stimmt beim Mitgliedervotum mit Ja:

„Der Koalitionsvertrag zur dritten Großen Koalition liegt vor – jetzt haben die SPD-Mitglieder das Wort. Es ist nun an jedem Mitglied, das Ergebnis zu bewerten, sich eine Meinung zu bilden und von dem Recht zur Abstimmung Gebrauch zu machen.

Das Gesamtergebnis ist ein Kompromiss und Kompromisse sind immer nur ein vorläufiger Erfolg. Aber auch wenn wir nicht alles erreichen konnten, was wir uns vorgenommen hatten – der Koalitionsvertrag trägt eine deutliche sozialdemokratische Handschrift. Wie viel die SPD – gerade angesichts des nicht eben zufriedenstellenden Wahlergebnisses – in den Verhandlungen erkämpft hat wird deutlich, wenn man sich das 100-Tage-Programm von Peer Steinbrück oder die zehn Punkte, die der Parteikonvent im Oktober beschlossen hat, ins Gedächtnis ruft:

  • Wir konnten endlich einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn durchsetzen. Die Möglichkeit zu Abweichungen bis zum 31. Dezember 2016 wird auf Anraten der Gewerkschaften eingeräumt, um die Tarifautonomie zu gewährleisten und die Tarifbindung zu stärken.
  • Die Bekämpfung von Altersarmut sowie die Gleichstellung von Frauen und Männern durch die Lohnangleichung und die Frauenquote in Führungspositionen hätten ohne uns nie den Weg in den Vertrag gefunden.
  • Es wird künftig eine doppelte Staatsbürgerschaft geben, die Kommunen werden finanziell maßgeblich entlastet, es wird deutliche Verbesserungen bei der Pflege geben und wir konnten zusätzliche Mittel für Bildung und Infrastruktur aushandeln.
  • Auch den Grundsatz ‚Gleicher Lohn für Gleiche Arbeit‘ bei der Leiharbeit konnten wir durchsetzen, ebenso die längst überfälligen Verbesserungen bei den Werkverträgen und entscheidende Weichenstellungen bei der Regulierung der Finanzmärkte.

Wir werden die Diskussionen in den kommenden Wochen aktiv begleiten und mitgestalten und erwarten durch eine große Beteiligung beim Mitgliedervotum ein starkes Signal. Die SPD hat hart und geschlossen verhandelt und am Ende einen Vertrag erreicht, auf dessen sozialdemokratische Prägung wir selbstbewusst verweisen können. Wir wollen unsere Gesellschaft Schritt für Schritt gerechter machen.

Daher empfehlen wir eine Zustimmung zum Koalitionsvertrag, um Solidarität nicht nur zu fordern, sondern auch umzusetzen und damit die Lebensbedingungen für viele Menschen in unserem Land spürbar zu verbessern.“

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