Gustav A. Horn zum Koalitionsvertrag: Gepflegter Pragmatismus, weder Katastrophen noch ein Sprung nach vorne

Sozialdemokraten können jede Hilfe gebrauchen, wenn sie darüber abzustimmen haben, ob sie mit einem etwaigen Koalitionsvertrag einverstanden sind, den eine Große Koalition aushandeln könnte, damit es auch im Berliner Parlament zu einer solchen kommt. Gustav A. Horn  hat sieben Prüfsteine aufgeschrieben.  Er ist Ökonom und arbeitet bei der Böckler-Stiftung, ist Gastautor in diversen Wirtschaftszeitschriften. Hier seine bedenkenswerten Eckpunkte:

„Da ich dank Sigmar Gabriel, SPD, Gelegenheit haben werde, über die Große Koalition abzustimmen, möchte ich der Fairness halber vorab die Hürden aufzeigen, die übersprungen werden müssen, um meine Zustimmung zu erhalten.“

  1. Sofortige Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns.
  2. Vorschläge zur Änderung der wirtschaftspolitischen Strategie im Euroraum durch das sofortige Ende der Austeritätpolitik, solide finanzierte Investitionsprogramme zur Stabilisierung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage im Euroraum, Einführung europäischer Finanzierungsinstrumente zur Reduzierung der Schuldenlast.
  3. Neuordnung der öffentlichen Finanzen mit signifikanter Stärkung der kommunalen Investitionskraft.
  4. Fortsetzung der Energiewende bei fairer Verteilung der Lasten durch Entkoppelung der Umlage vom Börsenpreis, Reduzierung der Rabatte und Zuschüsse für die Bereitstellung einer Grundversorgung.
  5. Signifikante Änderung der Asyl- und Migrationspolitik durch Einführung einer doppelten Staatsbürgerschaft sowie einer Reform von Dublin II.
  6. Neue Ordnung der Arbeit durch Regulierung von missbräuchlich genutzten prekären Beschäftigungsformen sowie der gleiche Entlohnung für gleiche Arbeit von Frauen und Männern.
  7. Faire Verteilung gesellschaftlicher Lasten durch Umbau oder Erhöhungen im Steuerrrecht.

An diesen Maßstäben werde ich für meine Entscheidung den Entwurf des Koalitionsvertrages messen und mein Urteil suchen.

Gustav A. Horn

Heute begann der Bundesparteitag der SPD in Leipzig. Nach dessen bisherigem Verlauf und nach der Rede des Vorsitzenden Sigmar Gabriel schreibt Gustav Horn:

„Mir reichen die von Sigmar Gabriel, SPD genannten Punkte nicht. Denn wenn wir in der Europapolitik keinen anderen Kurs einschlagen, landen wir vor der Wand. Das Gleiche gilt, wenn wir die kommunalen Finanzen nicht auf eine solide Basis stellen. Gerade Letzeres kann nur eine Große Koalition lösen. Deshalb muss sie es auch tun.“

Nun ist der Koalitionsvertrag veröffentlicht. Gustav A. Horn hat ihn studiert und im Handelsblatt seine Meinung dazu gesagt. Radikal wider den Inhalt ist er zwar nicht, aber scharfe Kritik übt er an einigen Stellen schon. Lesenswert:

„1. Viele Einzelmaßnahmen werden signifikante Verbesserungen für viele Menschen in Deutschland bringen. Dazu gehört in erster Linie der Mindestlohn, der nach Abschluss der vertretbaren Übergangsfrist endlich eine Untergrenze für Löhne einzieht. Dies wird insbesondere bei Dienstleistern in Ostdeutschland die Einkommen der Beschäftigten merklich steigern. Diese Einkommen spülen dann auch mehr Geld in die Staatskasse. In anderer Hinsicht werden die Neuregelungen bei der Staatsbürgerschaft, auf dem Arbeitsmarkt und die Veränderungen im Sozialsystem für viele Fortschritte und Erleichterungen bedeuten.

2. Die Überschrift, einen Beitrag zur wirtschaftlichen Dynamik und eine Strategie für Europa. Warum nimmt sich die Große Koalition nicht des Wahlkampfthemas Gerechtigkeit an? Warum wird kein signifikantes Investitionsprogramm beschlossen, was für unsere verfallende Infrastruktur so dringend erforderlich wäre? Und warum wird nicht einmal der Versuch gemacht, eine alternative Wachstumsstrategie anstelle der gescheiterten Austeritätspolitik für Europa zu entwickeln? Mit anderen Worten, ich vermisse Mut.“

Kurz: „Gepflegter Pragmatismus, also weder Katastrophen noch ein Sprung nach vorne.“

 

 

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