Energische Forderung der Freundes-Kreise an den Bund: Finanzhilfen tun Not

Um die dramatische Situation der kommunalen Haushalte ging es bei der gemeinsamen Sitzung der Verwaltungsvorstände der Kreise Recklinghausen und Unna. Landrat Cay Süberkrüb aus Recklinghausen forderte ebenso wie Amtskollege und Gastgeber Landrat Michael Makiolla den Bund auf, endlich die Grundlage für eine finanzielle Selbstständigkeit der Kreise zu schaffen. „Wir müssen weg vom Tropf der finanziell längst ausblutenden Städte und Gemeinden, denn nur so können wir gemeinsam finanziell gesunden“, sind sich die Landräte Makiolla und Süberkrüb einig.

Sowohl der Kreis Recklinghausen als auch der Kreis Unna gelten trotz wirtschaftlicher Erfolge – der Kreis Unna ist Logistikstandort Nr. 1 in Nordrhein-Westfalen – immer noch als strukturschwache Regionen. Die Haushalte beider Kreise werden infolgedessen von sozialen Transferleistungen und der an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) zu zahlenden Umlage geprägt.

Im Haushaltsplanentwurf des Kreises Unna für 2014 sind für die Transferleistungen rund 163,6 Millionen Euro und weitere 88,1 Millionen Euro als LWL-Umlage vorgesehen. Unterm Strich bindet das bei einem für das kommende Jahr geplanten Haushaltsvolumen von rund 424,5 Millionen Euro über 60 Prozent der Finanzen des Kreises Unna, im Kreis Recklinghausen sind es sogar rund 75 Prozent (730 Millionen Euro).

Sowohl Landrat Michael Makiolla als auch sein Amtskollege Cay Süberkrüb erinnerten an die Ankündigung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Juni 2012, wonach der Bund die Kommunen bei der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen deutlich entlasten wolle. Dies sei „ein richtiges Signal in dramatischer Zeit“ gewesen.

„Ein Signal allein reicht aber nicht. Wir wollen, dass der Bundesfinanzminister sein damals in Berlin gegenüber den NRW-Landräten gegebenes Wort hält. Nur so bekämen die finanzschwachen Kreise und die ebenfalls mit dem Rücken an der Wand stehenden kreisangehörigen Städte und Gemeinden endlich wieder etwas Luft zum Atmen“, skizzieren die Landräte Makiolla und Süberkrüb den Ernst der Lage.

Verabredet wurde deshalb ein gemeinsames Schreiben an alle Bundestagsabgeordneten der beiden Kreise mit der dringlichen Bitte, sich deutlich in den jeweiligen Fraktionen und im Bundesfinanzministerium selbst für finanziell eigenständigere Kreise einzusetzen.

Die Spitzenvertreter der Kreise Unna und Recklinghausen tagten gemeinsam. (Fotos: Kreis Unna)

Die Spitzenvertreter der Kreise Unna und Recklinghausen tagten gemeinsam. (Fotos: Kreis Unna)

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