1. Beigeordneter Karl-Gustav Mölle zum exakten Ablauf der „Causa Lindenbrauerei“

Vorbemerkungen

Die Berichterstattungen im Hellweger Anzeiger in der Zeit vom 24. Oktober 2013 bis heute über angeblich sei­tens des Ersten Beigeordneten und Stadtkämmerers dem Lindenbrauerei Unna e.V. gewährte Schul­denerlasse fußen auf einen Bericht des Vereinsvorsitzenden des Kultur- und Kommunikationszent­rum Lindenbrauerei e.V. vom 10. Oktober 2013 „Chronik der Ereignisse zur Verhinderung der Insolvenz des Kultur- und Kommunikationszentrums Lindenbrauerei e.V.“. Es erfolgt keine Bewertung der Presseberichterstattung, die nachfolgenden Ausführungen dienen zur inhaltlichen Klarstellung des genannten Themenfeldes, da dieses Gegenstand interner Beratungen, Gesprächen im Verwaltungsvorstand und politischer Informationen war.

1.    Abgrenzung von Stundungen, Niederschlagungen und Erlassen zu einer Mietminderung

Stundungen, Niederschlagungen und Erlasse von Forderungen werden nach der entsprechenden Dienstanweisung für die Kreisstadt Unna  eigenverantwortlich von den sachlich zuständigen Berei­chen bearbeitet und verantwortet. Ab einer Erlassgrenze von 1.000 € ist das städtische Rechnungs­prüfungsamt zu beteiligen. In der zur Rede stehenden Größenordnung ist eine Alleinentscheidung eines Beigeordneten nicht ohne rechtliche Prüfung und Betei­ligung des Rechnungsprüfungsamtes möglich.

Im vorliegenden Fall handelt es sich um keine öffentlich-rechtliche Forderungsangelegenheiten, welche nach der oben genannten geltenden Dienstanweisungen der Kreisstadt Unna zu behandeln sind, sondern ausschließlich um eine nach dem privaten Mietrecht zu beurteilende Mietminderung. Ein in der Öffentlichkeit unterstellter und immer wieder erwähnter „Schuldenerlass“ ist definitiv nicht gegeben.

2.    Anträge auf Mietminderung des Kultur- und Kommunikationszentrums Lindenbrauerei e.V.

Mit Schreiben vom 10.02.2010 hat die Geschäftsführung des  Kultur- und Kommunikationszentrums Lindenbrauerei e.V. einen grundsätzlichen Mietminderungsantrag im Hinblick auf die an­stehenden großen Sanierungsarbeiten der Jahre Ende 2010 bis 2012 gestellt. Es entspricht der Rechtslage, dass bei entsprechenden Einschränkungen der Nutzung der Mietsache der Mietzins bis hin zu einem Totalausfall zu mindern ist.

3.    Prüfung des Antrages auf Mietminderungen

Die Anträge der Geschäftsführung wurden zur sachlichen, fachlichen, inhaltlichen und rechtlichen Prüfung an das zuständige Immobilienmanagement und anschließend zum Rechnungsprüfungsamt geleitet. Die Prüfung gelangte jeweils zu dem Ergebnis, dass wegen der ein­geschränkten Nutzungs­möglichkeiten der Immobilien während der Bauphasen eine Miet­minderung rechtlich vorlag.

Die ausgesprochenen Mietminderungen für das Kultur- und Kom­munikationszentrum belaufen sich mithin auf 73.131,85 €. Die Beträge setzen sich jahresbezogen wie folgt zusammen:

2010                     19.827,93 €

2011                     20.311,92 €

2012                     32.992,00 €

Summe                   73.131,85 €

Die Mietminderungsanträge wurden nach Prüfung durch das zuständige Immobilienmanagement und Rechnungsprüfungsamt mit Verfügungen des Dezernates 3 „Planung, Bau, Verkehr -, Bereich 3-23“, vom 07.09.2012, 20.03.2013 und 08.05.2013 festgestellt und vom Ersten Beigeordneten und Stadtkämmerer endgezeichnet. Mit Abschluss der Baumaßnahmen auf dem Brauereigelände im Jahr 2013 waren Mietminderungsansprüche rechtlich nicht mehr gegeben.

4.    Erstattung von sonstigen Kosten

Erstattung von Verkehrssicherheitsleistungen

Im Zuge der Sanierungsarbeiten am Schornstein der ehemaligen Lindenbrauerei wurden dem Kultur- und Kommunikationszentrum die Kosten für die Gerüst- und Bauzaunverkleidung sowie die Beleuchtung der eingerüsteten Bereiche in Höhe von 3.000 € erstattet. Der Schornstein befindet sich ausschließlich in der Bewirtschaftung der Kreisstadt Unna. Das Schutzgerüst aus musste Sicherheitsgründen schon vier Monate vor Sanierungs­beginn am Schornstein aufgestellt werden.

Erstattung von Kosten im Zuge der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung

Auf Wunsch der Kreisstadt Unna wurden die Jahresabschlüsse 2009 bis 2011 von einer „dritten“ Unter­nehmensberatungsgesellschaft einer Bilanz-, Gewinn- und Verlustanalyse  sowie einem Benchmar­king unterzogen. Auf Antrag des Kultur- und Kommunikationszentrums beteiligte sich die Kreisstadt Unna an den Gutachtenkosten mit insgesamt 2.231,25 €.

5.    Finanzierung der Mindereinnahmen im städtischen Haushalt

Die durch die jeweiligen Mietminderungen ausgelösten Finanzierungsnotwendigkeiten wurden vom Ersten Beigeordneten und Stadtkämmerer im Rahmen seiner Zuständigkeiten budgetübergreifend sichergestellt.  Da die Deckung der Mindereinnahmen jeweils zentral den gültigen Budgetregeln folgend im Haushalt sichergestellt wer­den konnte, war seitens des Stadtkämmerers keine Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe zu verfügen.

6.    Informationsfluss

Vor dem Hintergrund der geschilderten Ausgangslage und der angespannten Finanzsituation des Vereins wurde der Kulturausschussvorsitzende vom Ersten Beigeordneten und Stadt­kämmerer zeitnah unterrichtet. Im Rahmen eines interfraktionellen Gespräches am 8.April 2013 wurden die Fraktionsvorsitzenden über die gewährten Mietminderungen in Kenntnis gesetzt. In der Sitzung des Kulturausschusses am 9.September 2013 hat der Erste Beigeordnete und Stadtkämmerer auf die dem Kultur- und Kommunikati­onszentrum grund­sätzlich zugestandenen Mietminderungen aufmerksam gemacht, ohne diese näher zu quantifizieren.

Zusammenfassung

Die vom Kultur- und Kommunikationszentrums Lindenbrauerei e.V. rechtzeitig angekündigten und im Verlauf der Bauphasen gestellten Mietminderungsanträge sind nach Prüfung im Rah­men des priva­ten Mietrechtes gerechtfertigt gewesen. Dass die Bauarbeiten enden würden, war allen Beteiligten hinlänglich bekannt. Dass die Mietminderung allein durch die Beschwernisse der Bau­maßnahme be­gründet war, war ebenfalls allen Beteiligten bewusst.

Der in der Öffentlichkeit formulierte „Schuldenerlass“ ist ebenso wenig gegeben, wie die unterstellte „Unterstützung des Ersten Beigeordneten und Stadtkämmerers mit zusätzlichen 50.000 € in den Jahren 2011 und 2012“. Es erfolgte auch keine Erhöhung des durch Ratsbeschluss belegten öffent­lich-rechtlichen Zuschusses  und die Auszahlung des Planzuschusses hat sich ausschließlich nach dem geltenden Recht bzw. den Ratsbeschlüssen gerichtet. Insofern sind keine über den geschilderten Sachverhalt hinausgehenden Forderungsverzichte (wie in der Presse formuliert) gegenüber dem Kultur- und Kommunikati­onszentrum ausgeübt worden.

Vor diesem Hintergrund hat der Erste Beige­ordnete und Stadtkämmerer jede Abweichung von dem Ratsbeschluss auf Auszahlung des öffentlich-rechtlichen Zuschusses an das Kultur- und Kommunikationszentrum strikt abgelehnt; das Ergebnis ist bekannt: Zur Abwendung der Insolvenz hat der Rat der Kreisstadt Unna in seiner Sonder­sitzung am 9. September 2013 dem Kultur- und Kommunikationszentrum u.a. den öffentlich-rechtlich zu klassifizieren­den zusätzlichen „freiwilligen“ Zuschuss für das Jahr 2013 in Höhe von 140.000 € ge­währt. Der von dem Vereinsvorsitzenden erhobene Vorwurf, durch die Art und Weise der Zuschusszahlung im Jahr 2013 die Insolvenz des Vereins erst heraufbeschworen zu haben, muss vor dem Hintergrund der Sachlage strikt zurückgewiesen werden. Bei der Auszahlung des öffentlich-rechtlichen Zuschusses im Jahr 2013 ist die Verwaltung bis an die Grenze des ihr vom Rat zugestandenen Ermessens gegan­gen. Jede andere Auszahlungsweise hätte zu Rechtsverstößen und haftungsrechtlichen Problemen geführt. Die zuständige Kulturverwaltung hat sich bei der Auszahlung des Zuschusses konsequent an die rechtlichen Gegebenheiten und gefassten Ratsbeschlüsse gehalten; das Verwaltungshandeln war insofern jeder­zeit korrekt, nicht beliebig oder willkürlich.

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