Landesgesetz will Stellung der Integrationsräte stärken

Mit einem Gesetzentwurf will die nordrhein-westfälische Landesregierung die Bedeutung und die Arbeit der kommunalen Integrationsräte stärken. Über das „Gesetz zur Weiterentwicklung der politischen Partizipation in den Gemeinden und zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften“ soll den Integrationsräten nicht nur eine starke, sondern eine einheitliche Stimme gegeben werden. Darüber tauschten sich jetzt die Vorsitzende des Unnaer Integrationsrates, Ksenija Sakelsek, und der SPD-Landtagsabgeordnete Hartmut Ganzke aus.

Der Entwurf sieht vor, dass zukünftig der Integrationsrat als einziges Organisationsmodell in der Gemeindeordnung verankert werden soll. Darüber hinaus wird auch der Kreis der Wahlberechtigten vergrößert: zukünftig sollen u.a. Deutsche, die weitere Staatsangehörigkeiten besitzen, wahlberechtigt sein. Genauso wie eingebürgerte Deutsche oder deutsche Kinder ausländischer Eltern.

Ksenija Sakelsek begrüßt vor allem den Vorschlag, die Wahlen zu den Integrationsräten zukünftig gemeinsam mit der Kommunalwahl stattfinden zu lassen. „Ich verspreche mir davon eine größere Aufmerksamkeit und mehr Wahlbeteiligung“.

„Das Gesetz kann logischerweise nicht für Integration sorgen, das können nur die Menschen vor Ort. Aber dieses Gesetz erleichtert die Arbeit dieser Menschen“, ist sich Hartmut Ganzke sicher. Er geht davon aus, dass das Gesetz im Dezember vom Landtag beschlossen wird.

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