OVG Münster weist Beschwerde der Kreisstadt Unna ab

Im Verfahren der Kreisstadt Unna gegen das Land Nordrhein-Westfalen und den Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen hat das Oberverwaltungsgericht Münster die Beschwerde der Kreisstadt Unna abgelehnt. Die Kreisstadt Unna hatte gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen, den Erlass einer einstweiligen Anordnung abzulehnen, Beschwerde eingelegt. Es ging um die Auseinandersetzung der Stadt mit dem Land NRW, ob dieses die einst von ihm selbst für beendet erklärte Landesstelle in Massen so einfach wieder zu Teilen als inzwischen wachsende Aufnahmestelle für Flüchtlinge nutzen kann.

Seine Entscheidung begründet das Oberverwaltungsgericht im Wesentlichen damit, dass trotz des formell rechtswidrigen Zustandes auch ohne den Erlass der einstweiligen Anordnung keine irreversiblen Tatsachen geschaffen würden, die den effektiven Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren zunichtemachen oder erheblich behindern können. Bauliche Maßnahmen, welche die Entwertung des Beteiligungsrechtes der Kreisstadt Unna im Zustimmungsverfahren mit sich bringen könnten, seien für das Gericht nicht ersichtlich. Konflikte zwischen der Einrichtung zur Unterbringung der Asylbewerber und der angrenzenden Wohn- und Hochschulnutzung seien nicht zu erwarten. Im Übrigen werden durch diese Konflikte die Rechte der Kreisstadt Unna nicht beeinträchtigt. Die durch die Kreisstadt Unna beantragte Eilentscheidung würde nach Ansicht des erkennenden Senats zu einer Vorwegnahme der Hauptsache führen. Eine Vorwegnahme der Hauptsache sei hier jedoch nicht im Interesse eines effektiven Rechtsschutzes geboten.

Weitere Rechtmittel gegen die Entscheidung des OVG Münster sind nicht möglich. Das beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen anhängige Hauptverfahren bleibt damit abzuwarten.

 

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